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Das OLG Dresden hat entschieden, dass Pegida die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten hat, als das Bündnis die Seenotretter von Mission Lifeline als "Schlepper" bezeichnete. Die Äußerung sei von der Meinungsfreiheit gedeckt. Artikel lesen

Freiheitsstrafen zwischen zehn und vier Jahren: Im Prozess gegen die rechtsextreme "Gruppe Freital" ist das OLG Dresden im Wesentlichen der Anklage der Bundesanwaltschaft gefolgt. Artikel lesen

Kommunen, die Kindern berufstätiger Eltern keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellen können, müssen nicht für den Verdienstausfall der Eltern aufkommen. Das entschied das OLG Dresden am Mittwoch. Artikel lesen

Über Twitter rief ein Politiker der Grünen im Landtagswahlkampf dazu auf, einen Friseursalon aus der Region zu meiden. Er verwies darauf, dass der Friseur Mitglied der AfD ist, und setzte noch eine bissige Bemerkung hinzu: "Man weiß nie, wo die… Artikel lesen

Betreiber von sogenannten Mikrobloggingdiensten haften unter Umständen für persönlichkeitsrechtsverletzende Beiträge anonymer Nutzer. Voraussetzung ist jedoch, dass der Diensteanbieter von dem rechtswidrigen Beitrag Kenntnis hat. Bleibt er dennoch… Artikel lesen

Im Rechtsstreit um eine abgewiesene Anklage im Sachsen LB-Verfahren könnte eine fehlende Unterschrift entscheidend werden. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hatte beim OLG Dresden Beschwerde eingelegt, nachdem das LG Leipzig eine Anklage gegen drei… Artikel lesen

Von Dienstag Abend bis einschließlich Freitag stellt das OLG Dresden aufgrund der aktuellen Hochwasserlage den Dienstbetrieb ein. Artikel lesen

Der Textilhersteller Vowalon aus Treuen im Vogtland lässt seine Musterklage gegen die Ökostrom-Abgabe vor dem OLG Dresden ruhen. Dies sei von dem Unternehmen und dem von ihm verklagten Energieversorger enviaM aus Chemnitz so beantragt worden, sagte… Artikel lesen

Chemnitz muss für die Schäden, die eine Straußenhenne aus dem örtlichen Tierpark bei einem Tierarzt verursacht hat, gerade stehen - und zwar mit 3.537,50 Euro plus Zinsen. Am Mittwoch zog die Stadt ihre Berufung gegen ein Urteil des LG Chemnitz… Artikel lesen

Eine Frau aus Ostsachsen hat den Kampf gegen einen Mobilfunkmast in der Nachbarschaft auch in zweiter Instanz verloren. Die Klägerin müsse den Betrieb der Anlage in Wittichenau dulden und bekomme weder Schadensersatz noch Schmerzensgeld vom… Artikel lesen

Immer wieder verhindern Versicherungsunternehmen Grundsatzentscheidungen des BGH, wenn es Hinweise gibt, dass diese für sie negativ ausfallen werden – so auch im Fall von Clerical Medical. Der Versicherer zog seine Revision gegen ein Urteil des OLG… Artikel lesen

Der Prozess um einen tödlichen Ruderunfall in Leipzig muss neu aufgerollt werden. Das OLG Dresden hob am Montag den Freispruch eines Leipziger Ruderclub-Präsidenten auf.  Bei dem Unglück war 2008 ein mit fünf Kindern besetztes Boot vom Kurs… Artikel lesen

Rechtsanwälte müssen als Pflichtverteidiger tätig werden, wenn das Gericht sie bestellt. Das gehört zu den Pflichten der Advokaten. Doch dann muss der Staat auch dafür sorgen, dass der Anwalt bei einer solchen Pflichtverteidigung nicht in finanzielle… Artikel lesen

Nicht nur Fluggesellschaften, sondern auch Reisevermittler müssen die Vorgaben des EU-Gesetzgebers bei der Preiswerbung für Flugreisen beachten. Dies entschied das OLG Dresden und wies die Berufung eines Flugbuchungsportals zurück. Artikel lesen