Niedersächsischer Staatsgerichtshof (StGH)

Der Ex-Präsident des StGH Niedersachsen ist bereits Ende Januar verstorben. Das teilte das Gericht am Freitag mit. Ipsen erhielt als erster Rechtswissenschaftler die "Niedersachsenprofessur" und war bekannt für seine Grundrechte-Vorlesung.

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Hat die AfD für ihre Landesliste in Niedersachsen rechtswidrig Plätze verkauft? Und muss deshalb vielleicht die ganze Landtagswahl von 2022 wiederholt werden? Der Staatsgerichtshof prüft zwei entsprechende Anträge.

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In keinem anderen Bundesland werden so viele Wölfe mit behördlicher Ausnahmegenehmigung getötet wie in Niedersachsen. Hierüber muss die Landesregierung nun detailliertere Auskunft geben, entschied der dortige Staatsgerichtshof.

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Die Regierung in Niedersachsen musste den Landtag laut StGH über die geplanten Änderungen in den Corona-Verordnungen frühzeitig informieren. Die "Eilbedürftigkeit der Corona-Krise" mache das nicht entbehrlich, sondern gerade erforderlich.

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Als sich in Niedersachsen abzeichnete, dass ein AfD-MdL im Stiftungsrat der Gedenkstätte des KZ Bergen-Belsen mitarbeiten würde, änderte der Landtag das Gesetz. Das verletzte die AfD nicht in ihren Rechten, so der StGH in Bückeburg. Artikel lesen

Wegen aus ihrer Sicht unzureichender Auskünfte zur Diesel-Affäre bei VW hat die FDP-Landtagsfraktion vor dem Staatsgerichtshof Klage gegen die niedersächsische Landesregierung eingereicht. Dies teilte das Gericht am Dienstag mit. Artikel lesen

Der Niedersächsische StGH hat den Eingang einer Kommunalverfassungsbeschwerde von insgesamt 13 Gemeinden, Städten und Kreisen bestätigt. Diese stört, dass der Landesgesetzgeber Schulen zur Inklusion verpflichtet, für die Mehrkosten aber keine… Artikel lesen

Geplant war der Nord-Süd-Dialog als Plattform zu Netzwerkbildung zwischen Prominenten und Politikern aus Niedersachsen und Baden-Württemberg. Was anfangs noch als innovative Idee gefeiert worden war, beschäftigte nun den Niedersächsischen StGH.… Artikel lesen

Der niedersächsische Staatsgerichtshof hat das Hochschulgesetz des Landes in vollem Umfang bestätigt und eine Klage der SPD-Landtagsfraktion abgewiesen. Artikel lesen