Der Preußenprinz Georg Friedrich wollte der AfD die Nutzung eines Fotos seiner Burg Hohenzollern im Wahlkampf verbieten lassen. Damit scheiterte er, das Plakat der Partei verbinde seine Person nicht mit den Zielen der AfD, so das Gericht.
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Nachdem bereits etliche Medienhäuser mit Klagen gegen die Software "Adblock Plus" gescheitert sind, hat es die WeltN24 GmbH nun mit einer einstweiligen Verfügung gegen das Programm "blockr" versucht - doch die Chancen stehen schlecht.
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Am Dienstag begann der Prozess gegen Ex-Porsche-Chef Wiedeking und seinen Finanzvorstand Härter. Nicht nur die Angeklagten selbst bezweifeln, dass das LG Stuttgart sie wegen Manipulationen bei der Übernahmeschlacht um VW verurteilen wird.
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Der erste Prozess nach dem Völkerstrafgesetzbuch ist beendet. Nicht alle Beweise wurden verwertet, nicht alle angeklagten Taten abgeurteilt. Dennoch ein guter Anfang, meint Menschenrechtler Andreas Schüller.
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Der Vater des Amokläufers von Winnenden muss für die Folgen der Tat seines Sohnes finanziell einstehen. Das entschied das LG Stuttgart am Freitag. Der Mann hatte seine Pistole, die spätere Tatwaffe, nicht ordnungsgemäß aufbewahrt.
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Im Streit um eine Rabattaktion hat die Daimler-Tochter mytaxi eine Niederlage vor Gericht eingefahren. Nachlässe von bis zu 50 Prozent des regulären Fahrpreises seien wettbewerbswidrig, urteilte das LG Stuttgart am Dienstag.
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Der Comedian Dieter Nuhr muss es sich gefallen lassen, wegen seiner Islamkritik als "Hassprediger" bezeichnet zu werden. Das LG Stuttgart sieht den Begriff als von der Meinungsfreiheit gedeckt an.
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Stefan Mappus gibt nicht auf: Der Ex-Ministerpräsident (CDU) legt Berufung gegen die Ablehnung seiner Klage auf Schadensersatz gegen seine Rechtsberater Gleiss Lutz ein. Der Wirtschaftskanzlei wirft er vor, ihn beim EnBW-Milliarden-Deal falsch...
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Die Schadenersatz-Klage des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) gegen Gleiss Lutz ist abgewiesen. Das LG Stuttgart erklärte am Dienstag, die Klage gegen die Kanzlei sei unbegründet. Mappus hatte Gleiss...
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Mit seiner Schadensersatzklage gegen die Kanzlei Gleiss Lutz hat der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus die rechtliche Aufarbeitung des verfassungswidrigen EnBW-Deals um ein weiteres Kapitel bereichert. Patrick Ostendorf erkennt in dem...
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Gut vier Jahre nach dem "Schwarzen Donnerstag" ist der Prozess gegen zwei Polizisten wegen des harten Wasserwerfereinsatzes gegen Stuttgart-21-Demonstranten eingestellt worden. Die Gegner des Bahnprojekts sprechen von einem "Justizskandal", die...
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Im Schadensersatzprozess deutet sich keine rasche Einigung zwischen Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus und seinen früheren Rechtsberatern von Gleiss Lutz an, die ihn bei dem umstrittenen EnBW-Deal beraten hatten. Bei der mündlichen...
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Die heimlich gedrehten Aufnahmen des SWR auf dem Werksgelände des Autobauers seien zwar rechtswidrig, entschied das LG Stuttgart am Donnerstag. Dem großen öffentlichen Interesse am Material geschuldet dürfe dieses aber weiterhin gesendet werden....
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Weder einen Eintrag in dem freien Anwaltsverzeichnis Foris noch eine Nennung auf McAdvo müssen Anwälte mit einem Impressum versehen, das den Anforderungen des § 5 TMG entspricht. Das entschied, wie nun bekannt wurde, das LG Stuttgart bereits am 8....
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Lange Verhandlungszeiten, Löcher in der Decke, aus denen es in den Gerichtssaal tropft, dazu eine gestiegene Anzahl an Verfahren – den Stuttgarter Richtern fällt es zunehmend schwerer, über die hohe Arbeitsbelastung in ihrem Landgericht...
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