Der Verfasser eines Hasspost gegen Claudia Roth muss in Zukunft konkrete Beleidigungen gegen die Staatsministerin unterlassen und die Kosten des Verfahrens tragen. So lautet der entsprechende Beschluss des LG München II.
Auch die Neuauflage des Verfahrens zur Miesbacher Sparkassenaffäre vor dem LG München II endet mit Bewährungsstrafen. Bei einem der beiden Angeklagten wurde das Strafmaß angehoben.
Der zunächst für März terminierte Verhandlungbeginn in der Miesbacher Sparkassenaffäre wird heute vor dem LG München II nachgeholt. Der BGH hatte ein früheres Urteil des LG nur teilweise bestätigt.
Nach fünfzig Kilometern Fahrt müssen die Schrauben nach einem Reifenwechsel nachgezogen werden. Ein Autofahrer, der einen entsprechenden Hinweis der Werkstatt ignorierte, muss sich nun Mitverschulden an einem Unfall anrechnen lassen.
Ex-Audi-Chef Stadler wird sich die Anklagebank weiterhin mit drei Motorentwicklern teilen müssen. Der Antrag auf Abtrennung seines Verfahrens wurde abgelehnt. Ein Mitangeklagter sparte derweil nicht mit Vorwürfen an Vorgesetzte.
Dicke Luft im oberbayerischen Bad Heilbrunn. Denn die Gerüche aus dem Tölzer Kasladen stören eine Nachbarin. "Geruchswarnschilder" darf sie am Laden aber nicht anbringen, entschied das LG München II.
Aus Wut über die neue Liebesbeziehung seiner Ex-Freundin fuhr ein 33-Jähriger mit einem Kleinbus durch die Wand ihres Hauses. Er habe niemanden verletzen wollen, beteurte er vor Gericht. Die Anklage lautet auf versuchten Mord.
Ein Ehepaar aus dem oberbayerischen Holzkirchen bemüht seit Jahren die deutschen Gerichte, der Grund sind laute Kuhglocken auf der Nachbarweide. Doch ihr gerichtlicher Marathon ist bisher von wenig Erfolg gekrönt.
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Ist mit langanhaltendem Schneefall zu rechnen, muss eine Gemeinde nicht ständig die Straßen streuen. Einem Mann, der sich auf einer ungestreuten Straße verletzt hatte, steht kein Schmerzensgeld zu, entschied das LG am Freitag.
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Im Streit um die Räumung des besetzten Klosters Altomünster hat die Erzdiözese München und Freising einen Etappensieg errungen: Eine angehende Nonne, deren Geschichte über ihren Widerstand viral ging, muss das Haus verlassen.
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Läutende Kuhglocken gehören zur Idylle auf der Alm - oder sorgen für Streit in der Nachbarschaft. Die Klage eines Grundstückeigentümers, dem die Tiere zu laut waren, wies das LG München II am Donnerstag ab.
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Das OLG München hat den NSU-Prozess am Dienstag unterbrochen und alle drei Verhandlungstermine dieser Woche abgesetzt. Außerdem strich das Gericht zwei weitere Termine im Juli. Es folgte damit teilweise einem Antrag des neuen, vierten Verteidigers…
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Der Mann, der versucht hatte, Uli Hoeneß mittels eines Drohbriefs um 215.000 Euro zu erpressen, muss nach einem Urteil des LG München II für drei Jahre und neun Monate hinter Gitter - drei Monate länger als der ehemalige Vereinsmanager. Vor Gericht…
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Nach langem Hin und Her hat das OLG München die Urteilsbegründung im Fall Uli Hoeneß veröffentlicht. Lange hatte die Vorinstanz sich gesträubt, einen entsprechenden Beschluss zu erlassen. Die Richter waren der Ansicht, dazu nicht verpflichtet oder…
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