Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 16

Das LG München I hat entschieden, dass ein Mann Unterhalt für den ungewollten Sohn zahlen muss. Seine Ex-Frau hatte sich nach der Trennung befruchtete Eizellen einsetzen lassen. Er habe aber seine zuvor erteilte Einwilligung nicht wirksam widerrufen. Artikel lesen

Zigarettenschachteln müssen inzwischen Schockbilder tragen, um auf die Gefahren des Rauchens hinzuweisen. Diese dürfen im Verkauf auch nicht verdeckt werden, fordert eine Nichtraucherinitiative und verklagt nun einen Supermarktbetreiber. Artikel lesen

Amazon muss Kunden vor der Bestellung über "Dash Buttons", die auf Knopfdruck Waren ordern, umfangreicher informieren. Das hat das LG München I auf eine Klage der Verbraucherzentrale NRW hin entschieden.  Artikel lesen

Im Prozess um die Vergewaltigung einer Studentin auf einer Oktoberfest-Feier wurde jetzt das Urteil gesprochen. Der angeklagte ehemalige Linklaters-Anwalt ist zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Artikel lesen

Patentstreitigkeiten sind in der Mobilfunkbranche an der Tagesordnung. Zwei US-Giganten - Apple und sein bisheriger Chiplieferant Qualcomm - haben jetzt vor dem Münchner Landgericht ein ganz großes Fass aufgemacht. Artikel lesen

Weil Check24 Informationspflichten aus einem früheren Urteil des OLG München missachtete, wurde gegen das Vergleichsportal ein Ordnungsgeld verhängt. Der Beschluss geht zurück auf einen Vollstreckungsantrag von Versicherungsvertretern.

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Über drei Millionen Euro will ein ehemaliger Berater von Fußballstar Franck Ribéry haben. Er behauptet, dieser habe ihm ein Honorar für einen Wechsel versprochen. Nun soll Ribérys Unterschrift überprüft werden. Artikel lesen

Im Strafprozess gegen einen ehemaligen Linklaters-Partner will die Verteidigung mit einem umstrittenen Mittel die Unschuld des wegen Vergewaltigung Angeklagten beweisen. Sie hat einen Lügendetektortest beantragt.  Artikel lesen

Die bayerische Mietpreisbremse ist bzw. war ungültig - zumindest für die Zeit von Sommer 2015 bis Juli 2017. Das Urteil des Münchner LG I könnte Signalwirkung für künftige Mietstreitigkeiten haben, befürchtet der lokale Mieterverein. Artikel lesen

Im Prozess gegen einen den ehemaligen Partner einer Großkanzlei wegen mehrfacher Vergewaltigung und des Besitzes von Kinderpornos ist ein Urteil ergangen: Acht Jahre Freiheitsstrafe*. Artikel lesen

Ein ehemaliger Partner einer Großkanzlei räumte am Dienstag mehrere Vergewaltigungen und den Besitz von Kinderpornos ein. Er habe zwei Touristinnen K.O.-Tropfen verabreicht und sie dann missbraucht. Ob er in Haft muss, ist noch nicht klar.

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Cem Özdemir darf nicht behaupten, Otto Schily habe als Innenminister am Tag nach dem Anschlag auf die Kölner Keupstraße einen terroristischen Hintergrund ausgeschlossen. Vor dem LG München I ging es viel darum, worum es nicht ging. Artikel lesen

Enttäuscht dürfe der Fußballprofi vom Verhalten des ehemaligen Freundes schon sein, meinte der Richter. 300.000 Euro für die Vermittlung eines Hauses muss Jérôme Boateng an den Makler aber trotzdem zahlen, urteilte das LG am Mittwoch.  Artikel lesen

Das Verfahren gegen den früheren Linklaters-Partner wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung einer Studentin geht in eine kurze Sommerpause. Die Plädoyers sind für Anfang Oktober angesetzt. Noch ist unklar, ob der Termin zu halten ist. Artikel lesen