Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 4

Im Fall des Musikers Gil Ofarim hat das LG Leipzig über die Zulassung der Anklage wegen eines Befangenheitsantrages noch nicht entschieden. Ermittelt wird wegen eines Videos, in dem Ofarim über antisemitische Vorfälle in einem Hotel berichtete.

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Ein Video des Musikers Gil Ofarim, indem er von antisemitischen Vorfällen in einem Leipziger Hotel berichtet, sorgte vergangenes Jahr für Aufsehen. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben – allerdings gegen Ofarim selbst.

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Der ehemalige AfD-Politiker Jens Maier wird nun doch vorerst als Richter in die sächsische Justiz zurückkehren. Das wollte das Justizministerium eigentlich verhindern.

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Das Amtsgericht hatte Frauke Petry noch freigesprochen, das Landgericht hat sie nun aber wegen Subventionsbetrugs verurteilt. Ihr Ehemann und Verteidiger Pretzell kündigte Revision an.

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Allein am LG Leipzig sind derzeit 15 EncroChat-Verfahren anhängig. Das Gericht reagierte und richtete eine neue große Strafkammer ein. Ab dem 01. Oktober 2021 soll sie vollständig besetzt sein.

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Negativzinsen auf Girokonto-Guthaben können nach Ansicht des Landgerichts Leipzig auch für Neukunden zulässig sein.

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Ein sächsischer Referendar wurde zu einer Bewährungsstrafe von über einem Jahr verurteilt. Das bestätigte nun auch die zweite Instanz. Damit droht dem Mann das Ausscheiden aus dem Referendariat. Und es laufen weitere Ermittlungen.

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Wegen schweren Landfriedensbruchs wurde ein Rechtsreferendar zu einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung verurteilt – das Ende seiner juristischen Ausbildung? Eine Vorentscheidung wird bald das LG Leipzig treffen.

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Ein Mitbetreiber des illegalen Streaming-Portals Kinox.to ist zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. Der 29-Jährige soll der technische Geschäftsführer gewesen sein. Artikel lesen

Die Stadt Leipzig hat sich vor dem LG Leipzig in einem Rechtsstreit mit der MITGAS um die Vergabe von Konzessionen im Gas- und Strommarkt durchgesetzt. Rödl & Partner war für die Stadt Leipzig tätig, Raue für MITGAS. Artikel lesen

Ein schleppender Kita-Ausbau kann Kommunen teuer zu stehen kommen: Das LG Leipzig verurteilte am Montag die Stadt Leipzig zur Zahlung von Schadensersatz an drei Familien, die für ihre Kleinkinder nicht rechtzeitig einen Kita-Platz fanden, so dass… Artikel lesen

Im Rechtsstreit um eine abgewiesene Anklage im Sachsen LB-Verfahren könnte eine fehlende Unterschrift entscheidend werden. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hatte beim OLG Dresden Beschwerde eingelegt, nachdem das LG Leipzig eine Anklage gegen drei… Artikel lesen

Mit Kino.to machte er Millionen. Jetzt kassierte er vor Gericht die Quittung. Der Gründer und Chef der Video-on-Demand-Website wurde am Donnerstag zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Das Gericht verließ er dennoch auf freiem Fuß. Artikel lesen

Im Streit um den geplanten Umbau des DDR-Bauwerks hat das LG Leipzig die Klage des Architekten Wolfgang Hänsch abgewiesen. Eine Verletzung des Urheberrechts liege nicht vor, ebenso wenig eine komplette Vernichtung seines Werkes, entschied die… Artikel lesen