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Ruiniert eine Reinigung grob fahrlässig Kleidungsstücke, muss der vollständige Schaden ersetzt werden. Dies gilt unabhängig davon, wie alt die Ware ist. Eine Begrenzung auf den tabellarischen Zeitwert ist unzulässig. Dies hat das LG Köln nach einer… Artikel lesen

Die Fluglinie hätte die 887.000 Bonusmeilen eines Hamburger Professors, die dieser angesammelt hatte, nicht entwerten dürfen. Der Vielflieger sei durch die Änderung des Prämienkatalogs im "Miles and More"-Programm benachteiligt worden, entschied das… Artikel lesen

Ein Rechtsstreit um das Vertriebssystem für Zeitungen und Zeitschriften geht in die nächste Instanz. Der Bundesverband Presse-Grosso will Berufung gegen ein Urteil des LG Köln einlegen, wonach das bestehende System gegen das Kartellrecht verstößt und… Artikel lesen

Erneut hat der Heinrich Bauer Verlag einen juristischen Sieg gegen das Vertriebssystem für Zeitungen und Zeitschriften eingefahren: Laut dem Kölner LG verstoßen die einheitlichen Verhandlungen des Bundesverbands der Pressegroßhändler mit den Verlagen… Artikel lesen

Der SWR darf nach eigenen Angaben weiterhin Filmaufnahmen zeigen, die der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff heimlich in einer Großbäckerei gemacht hat. Eine einstweilige Verfügung zog der Unternehmer kurz vor einer für Freitag geplanten… Artikel lesen

In seinem Streit mit einem Brotfabrikanten muss Enthüllungsautor Günter Wallraff einige Vorwürfe entschärfen. Darauf verständigten sich beide Seiten am Freitag. Wallraff hatte 2008 Missstände in der Brotfabrik aufgedeckt und dem Unternehmer ein… Artikel lesen

Auf Antrag eines Konkurrenzanbieters hatte das LG Köln einem Internetanbieter diese Werbung per einstweiliger Verfügung vorläufig untersagt. Das OLG Köln hat mit zwei am Montag bekannt gewordenen Urteilen die Entscheidungen des LG bestätigt, weil der… Artikel lesen

Während der Gesetzentwurf zu internationalen Handelskammern noch unterwegs ist, haben die Kölner schon mal geprobt: Vor der 38. Zivilkammer des LG fand im Rahmen eines Modellversuchs die erste mündliche Verhandlung in englischer Sprache statt. Alle… Artikel lesen

Die Kölner Richter haben den vier Angeklagten am Dienstag relativ milde Urteile und ein kurzes Verfahren in Aussicht gestellt. Die Bedingung: Geständnisse und rückhaltlose Aufklärung des spektakulären Fälschungsskandals. Der Hauptangeklagte gestand… Artikel lesen

In einem der spektakulärsten Kunstfälscherprozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte müssen sich seit Donnerstag vier Angeklagte vor dem Kölner Landgericht verantworten. Beim Prozessauftakt machten die Angeklagten keine Angaben. Artikel lesen

Im Streit zwischen der Stadt Köln und einem privaten Investor um Mietzahlungen für neu errichtete Messehallen hat die Stadt am Dienstag einen ersten Erfolg erzielt. Die Richter wiesen eine Klage des Oppenheim-Esch-Fonds zurück. Artikel lesen

In einem Verfahren um die unerlaubte Verwendung fremder Fotos für eine Privatauktion bei eBay hat das LG Köln mit einem am Montag bekannt gewordenen Beschluss zum Ausdruck gebracht, dass die Kosten der Abmahnung auf 100 Euro begrenzt sind. Artikel lesen

Nach dem Freispruch sind Jörg Kachelmanns Anwälte noch immer damit beschäftigt, den Ruf des Wettermoderators wieder herzustellen. Dabei gehen sie, im einstweiligen Rechtsschutz bislang erfolgreich, auch gegen RP-Online vor. Die angegriffene Äußerung… Artikel lesen

Am Donnerstag haben die Kölner Richter ihre umstrittene Entscheidung verteidigt, dass die Westdeutsche Lotterie keine Sportwetten an Hartz-IV-Empfänger verkaufen darf. Allerdings müssten die Lottoannahmestellen nicht prüfen, welche ihrer Kunden… Artikel lesen