Das LG Koblenz hat entschieden, dass Verkäufer von Kaffeekapseln neben dem Endpreis auch den Grundpreis, etwa den Preis je Kilo, angeben müssen. Der Verbraucher müsse die Kapseln nämlich auch mit Pulverkaffee vergleichen können.
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Der vorerst geplatzte Neonazi-Prozess von Koblenz könnte nun doch wieder aufgenommen werden: Die Staatsanwaltschaft legte Beschwerde gegen die Einstellung ein. Artikel lesen
Nach 337 Verhandlungstagen ist die Frage der Strafbarkeit noch immer nicht geklärt. Dennoch stellt das Koblenzer LG einen der größten Neonazi-Prozesse in Deutschland ein. Der Grund: Die überlange Verfahrensdauer sei ein Verfahrenshindernis.
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Einer der aufwendigsten Strafprozesse der letzten Jahre ist vorerst geplatzt. Der Vorsitzende Richter der Strafkammer hat die Altersgrenze erreicht und geht in den Ruhestand. Wie es nun weitergeht, ist noch unklar.
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Schlappe für Verteidigungsministerin von der Leyen: Im Streit um das Sturmgewehr G36 muss sie vor Gericht eine Niederlage einstecken. Am Schicksal der Bundeswehr-Standardwaffe wird das nichts ändern, sie wird ab 2019 ausgemustert.
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Jetzt hat Verteidigungsministerin von der Leyen ein echtes Problem: Das Koblenzer LG scheint das Gewehr G36 von Mängeln freisprechen zu wollen. Die Ministerin hat aber schon die Ausmusterung angeordnet. Und nun?
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Der Konzertveranstalter Marek Lieberberg besitzt nicht alleine die Rechte an der Marke "Rock am Ring". Er dürfe ein Festival mit diesem Namen nicht ohne die Zustimmung der Nürburgring GmbH bewerben oder veranstalten, entschied das LG am Montag.
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Der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) ist vom LG Koblenz zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Die Richter befanden ihn in 14 Fällen der Untreue für schuldig. Dabei ging es um die 2009…
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Eine Brauerei darf ihr Produkt weiterhin mit der Formulierung "Probieren Sie das neue Koblenzer Radler in der Stubbi-Flasche" bewerben, auch wenn eine konkurrierende Bierproduzentin Inhaberin der Wortmarke "Stubbi" ist. Dies entschied das OLG Koblenz…
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Im Rechtsstreit mit dem Sänger Thomas Anders hat dessen Ex-Frau Nora Balling einen Etappensieg erzielt. Nach einem Teilurteil des LG Koblenz vom Freitag muss ihr der Sänger offenlegen, wie viel Geld er bislang mit seiner Autobiografie verdient hat.
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Vorläufiges Ende im Prozess zwischen Thomas Anders und seiner Ex-Frau Nora: Das LG Koblenz hat das Verbot für den Popmusiker Thomas Anders für bestimmte Aussagen über seine Ex-Frau Nora weitgehend bestätigt. Das Versäumnisurteil wurde im Wesentlichen…
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Der frühere Modern Talking-Sänger wehrt sich gegen das Verbot bestimmter Äußerungen über seine Ex-Frau Nora. Bereits Ende vergangener Woche sei Einspruch gegen ein Urteil des LG eingelegt worden, sagte die stellvertretende Medienreferentin des…
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Der frühere Modern-Talking-Sänger Thomas Anders darf bestimmte Aussagen über seine Ex-Frau Nora Balling künftig nicht mehr treffen. Das LG verbot dem Musiker am Freitag einige Äußerungen aus seiner Autobiografie "100 Prozent Anders".
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Im Prozess wegen Volksverhetzung sind neun der 18 Betreiber eines rechtsextremistischen Internetradiosenders zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Gegen die übrigen Angeklagten verhängte das Gericht Bewährungsstrafen.
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