30.08.2018

Schadensersatz

Zivilprozess um KTG Agrar beginnt:

Insol­venz­ver­walter ver­klagt Manager

Am Donnerstag beginnt vor dem Hamburger Landgericht der Zivilprozess um den insolventen Agrarkonzern KTG Agrar. Der Insolvenzverwalter verklagt acht Manager auf Schadensersatz. Er wirft ihnen Insolvenzverschleppung vor. Artikel lesen

16.08.2018

Markenrecht

LG Hamburg erlässt einstweilige Verfügung:

Hummel gegen Hum­mels

Die Schuhkollektion der Influencerin Cathy Hummels beschäftigt die Gerichte: Das LG Hamburg erließ eine einstweilige Verfügung zugunsten des Schuherstellers Hummel. Die Zeichen der beiden Marken seien zu ähnlich. Artikel lesen

27.07.2018

Persönlichkeitsrecht

Verhandlung vor dem LG Hamburg:

Gabriels Unter­las­sungs­klage gegen "Pegida-Galgen" dürfte Erfolg haben

2015 läuft ein Pegida-Anhänger mit einem Galgen durch Dresden - reserviert für die Bundeskanzlerin und ihren damaligen Vize. Später bietet er eine Miniaturnachbildung im Internet an. Ex-Außenminister Gabriel will das nicht hinnehmen und klagt. Artikel lesen

24.07.2018

Politiker

Antrag auf Unterlassung vorm LG Hamburg:

Gabriel will Pegida-Galgen ver­bieten lassen

2015 hielten Dresdner Pegida-Demonstranten einen Galgen hoch, der nach seiner Aufschrift für den damaligen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel "reserviert" sein sollte. Nun treffen sich Gabriel und der Urheber vor Gericht. Artikel lesen

18.06.2018

Polizei

LG Hamburg zu Ingewahrsamnahmen während des G20-Gipfels:

Teil­weise zu langsam, teil­weise zu gra­vie­rend

Während des G20-Gipfels hat die Polizei einige Beteiligte rechtswidrig in Gewahrsam genommen. Das LG Hamburg erkannte Verstöße gegen das Unverzüglichkeitsgebot und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Artikel lesen

14.06.2018

Mietpreisbremse

LG Hamburg zur Mietpreisbremse:

Ohne Begrün­dung kann nicht geb­remst werden

Seit Juni 2015 gibt es in Hamburg die Mietpreisbremse, eine Begründung zu der Verordnung wurde aber erst im September 2017 veröffentlicht. Das LG Hamburg hält sie deswegen für Mietverträge aus dem Zeitraum für unwirksam.  Artikel lesen

14.05.2018

Hass-Posts

Facebook löschte "Nazisauratte"-Post nicht vollständig:

Alice Weidel erwirkt nächste einst­wei­lige Ver­fü­gung

Facebook darf einen weiteren Hass-Post gegen Alice Weidel nicht nur für deutsche Nutzer löschen, entschied das LG Hamburg. Es ist die nächste einstweilige Verfügung, die eine zentrale Streitfrage sozialer Netzwerke beantworten könnte. Artikel lesen

30.04.2018

Fremdsprachen

Zivil- und Handelssachen am Landgericht:

Eng­lisch­spra­chige Kam­mern in Ham­burg

Nach Frankfurt kann ab Mai auch in Hamburg auf Englisch verhandelt werden – zumindest wenn es um internationale Wirtschaftsstreitigkeiten geht. Das LG hat entsprechende Kammern in Zivil- und Handelssachen eingerichtet. Artikel lesen

27.04.2018 | von Alexander Cremer und Pia Lorenz

Hass-Posts

"Nazi-Sau"-Post gegen Alice Weidel vor dem LG Hamburg:

Wie muss Face­book dem Hass begegnen?

Das LG Hamburg will im Streit zwischen der AfD-Politikerin Weidel und Facebook am Montag eine Entscheidung verkünden. Facebook hatte einen beleidigenden Kommentar nicht vollständig gelöscht. Und damit wohl nicht genug getan, ließ das LG erkennen.  Artikel lesen

24.04.2018 | von Pia Lorenz

Facebook

Beleidigender Kommentar nicht entfernt:

Alice Weidel klagt gegen Face­book

Facebook hat einen Nutzer-Kommentar, der Alice Weidel beleidigt, trotz mehrfacher Aufforderung nicht gelöscht. Oder jedenfalls nicht so gelöscht, wie die AfD-Fraktionsvorsitzende es sich wünscht. Nun will sie eine einstweilige Verfügung erreichen.  Artikel lesen

20.10.2017

Internet

LG Hamburg entschärft Rechtsprechung zur Haftung für Links:

Nach­for­schungen können unzu­mutbar sein

Im vergangen Jahr sorgte das LG Hamburg mit dem deutschlandweit ersten Urteil zur Linkhaftung für Furore. Wer einen Link auf eine Seite mit geklauten Bildern setzt, der haftet, entschied das LG. Nun entschärft es seine Rechtsprechung. Artikel lesen

09.06.2017

Satire

Streit um Bezeichnung als "Nazi-Schlampe":

Afd-Poli­ti­kerin zieht Beschwerde zurück

Die AfD-Politikerin Alice Weidel hat ihre Beschwerde gegen den Beschluss des LG Hamburg zurückgenommen. Der Moderater der Satiresendung "extra 3" hatte Weidel als "Nazi-Schlampe" bezeichnet. Artikel lesen

17.05.2017

Satire

AfD-Politikerin scheitert im Eilverfahren:

NDR extra 3 durfte Weidel "Nazi-Schlampe" nennen

Die streitige Äußerung des Moderators der Satire-Sendung "extra 3" des NDR bezog sich aus Sicht des LG Hamburg klar satirisch auf Weidels Forderung, die politische Korrektheit abzuschaffen. In der AfD zeigt man sich empört. Artikel lesen

05.05.2017

Persönlichkeitsrecht

Unwahre Aussagen zum Gesundheitszustand:

Bunte muss an Michael Schu­ma­cher 50.000 Euro zahlen

Seit seinem Skiunfall Ende 2013 ist Michael Schumacher aus der Öffentlichkeit verschwunden. Über seinen Gesundheitszustand dringt wenig nach außen. Die Zeitschrift Bunte berichtete dennoch - und muss nun zahlen. Artikel lesen

02.03.2017

Görg / Irle Moser:

Heidi Klum: Keine Ent­schä­d­i­gung für Oben-ohne-Fotos

Heidi Klum und die Webedia GmbH haben einen Vergleich geschlossen: Es ging um Oben-ohne-Fotos, die Webedia von dem Model auf einem Online-Portal veröffentlicht hatte. Görg und Irle Moser berieten die Parteien. Artikel lesen