Ein Rechtsanwalt darf auf seiner Website nur mit Städten werben, in denen er entweder selbst über eine Niederlassung verfügt, oder Kooperationen mit ansässigen Anwälten betreibt. Anderenfalls verstößt er gegen den lauteren Wettbewerb, so das LG... Mehr lesen

Wer seine Mitgliedschaft bei Parship innerhalb der zweiwöchigen Widerrufsfrist kündigte, staunte oft nicht schlecht, als die Rechnung der Partnervermittler ins Haus flatterte. Denn laut Parship konnte die Höhe des zu leistenden Wertersatzes bis zu... Mehr lesen

Die Junge Alternative NRW hatte im Wahlkampf zur Europawahl ein Bild des SPD-Politikers bei Facebook gepostet. Darauf ist Schulz mit ausgestrecktem Arm zu erkennen, dazu die Worte "Keine Großreiche! Für niemanden!". Hiergegen wollte sich der... Mehr lesen

Der BGH muss aller Voraussicht nach die Freisprüche für den früheren Vorstand der HSH Nordbank um Dirk Jens Nonnenmacher überprüfen. Die Hamburger Staatsanwaltschaft will Revision einlegen, wie Sprecher Carsten Rinio am Donnerstag der... Mehr lesen

Eigentlich wollte das LG Hamburg am Freitag über die Klage des ehemaligen Bundesministers gegen den LIT Verlag verhandeln. Doch dazu kam es nun doch nicht, wie das Gericht bestätigte. Guttenberg hatte sich an einem fiktiven Geleitwort eines Buches... Mehr lesen

Ex-Verteidigungsminister, Ex-Doktor Karl-Theodor zu Guttenberg sieht seinen guten Namen beschmutzt. Wegen einer vermeintlichen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts verklagt er den LIT-Verlag. Grund ist ein satirisch gemeintes Geleitwort in dem... Mehr lesen

SAP-Kunden können Software künftig ohne schriftliche Zustimmung des Herstellers weiterverkaufen. Das LG Hamburg verbot am Freitag die weitere Verwendung entsprechender Klauseln in den AGB des Unternehmens. Das Gericht gab damit der Klage eines... Mehr lesen

Viele Verbraucher sind von den ständigen Werbeeinblendungen auf Internetseiten genervt und nutzen spezielle Software, um derartige Anzeigen zu unterdrücken. Hierin sah die ProSiebenSat1 Digital GmbH eine wettbewerbswidrige Behinderung. Einen... Mehr lesen

Indem Gustl Mollaths Anwalt Gerhard Strate Dokumente aus dem Verfahren gegen seinen Mandanten im Netz veröffentlichte, rief er die Hamburger Staatsanwaltschaft auf den Plan. Diese wollte die Dokumente löschen lassen. Doch das Hamburger LG verwarf... Mehr lesen

Der frühere Vorstand der HSH Nordbank muss sich seit Mittwoch wegen Untreue bei einem riskanten Geschäft während der Finanzmarktkrise vor Gericht verantworten. Die angeklagten sechs Manager sollen der Landesbank für Hamburg und Schleswig-Holstein bei... Mehr lesen