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Werbeblocker stellen keine wettbewerbswidrige Behinderung werbefinanzierter Onlinemedien dar. Mithin bleibt auch das Programm Adblock Plus auf dem Markt. Dies entschied das LG Hamburg am Dienstag und wies damit eine Klage von Zeit Online und dem Hand… Artikel lesen

Ex-FIA Chef Mosley gibt den Kampf gegen Google nicht auf. Über die Suchmaschine ließen sich heimlich aufgenommene Sex- und Partyfotos von ihm finden. Dagegen klagte der Brite, zunächst mit Erfolg. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt auch gegen… Artikel lesen

Die Paribus Fondsdienstleistung hat für mehrere Fondsgesellschaften der Wölbern Invest beim LG Hamburg eine Klage gegen Bird & Bird sowie drei ehemalige bzw. dort noch tätige Anwälte der Kanzlei eingereicht. Der vorläufige Streitwert liegt bei 166… Artikel lesen

Ein Rechtsanwalt darf auf seiner Website nur mit Städten werben, in denen er entweder selbst über eine Niederlassung verfügt, oder Kooperationen mit ansässigen Anwälten betreibt. Anderenfalls verstößt er gegen den lauteren Wettbewerb, so das LG… Artikel lesen

ProSiebenSat.1 plant für 2015 ein groß angelegtes soziales Experiment. Mit der Unterhaltungsshow "Utopia" sollen sich Kandidaten eine eigene Gesellschaft aufbauen. Doch das Nachhaltigkeits-Portal Utopia.de wehrt sich dagegen mit einem Markenstreit,… Artikel lesen

Wer seine Mitgliedschaft bei Parship innerhalb der zweiwöchigen Widerrufsfrist kündigte, staunte oft nicht schlecht, als die Rechnung der Partnervermittler ins Haus flatterte. Denn laut Parship konnte die Höhe des zu leistenden Wertersatzes bis zu… Artikel lesen

Die Junge Alternative NRW hatte im Wahlkampf zur Europawahl ein Bild des SPD-Politikers bei Facebook gepostet. Darauf ist Schulz mit ausgestrecktem Arm zu erkennen, dazu die Worte "Keine Großreiche! Für niemanden!". Hiergegen wollte sich der… Artikel lesen

Der BGH muss aller Voraussicht nach die Freisprüche für den früheren Vorstand der HSH Nordbank um Dirk Jens Nonnenmacher überprüfen. Die Hamburger Staatsanwaltschaft will Revision einlegen, wie Sprecher Carsten Rinio am Donnerstag der… Artikel lesen

Eigentlich wollte das LG Hamburg am Freitag über die Klage des ehemaligen Bundesministers gegen den LIT Verlag verhandeln. Doch dazu kam es nun doch nicht, wie das Gericht bestätigte. Guttenberg hatte sich an einem fiktiven Geleitwort eines Buches… Artikel lesen

Ex-Verteidigungsminister, Ex-Doktor Karl-Theodor zu Guttenberg sieht seinen guten Namen beschmutzt. Wegen einer vermeintlichen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts verklagt er den LIT-Verlag. Grund ist ein satirisch gemeintes Geleitwort in dem… Artikel lesen

Bolko Rachow, langjähriger Vorsitzender Richter der für Urheber-, Verlags- und Designrecht zuständigen Zivilkammer 8 des LG Hamburg, ist seit Dezember 2013 Of Counsel bei Heissner & Struck. Artikel lesen

SAP-Kunden können Software künftig ohne schriftliche Zustimmung des Herstellers weiterverkaufen. Das LG Hamburg verbot am Freitag die weitere Verwendung entsprechender Klauseln in den AGB des Unternehmens. Das Gericht gab damit der Klage eines… Artikel lesen

Viele Verbraucher sind von den ständigen Werbeeinblendungen auf Internetseiten genervt und nutzen spezielle Software, um derartige Anzeigen zu unterdrücken. Hierin sah die ProSiebenSat1 Digital GmbH eine wettbewerbswidrige Behinderung. Einen… Artikel lesen

Indem Gustl Mollaths Anwalt Gerhard Strate Dokumente aus dem Verfahren gegen seinen Mandanten im Netz veröffentlichte, rief er die Hamburger Staatsanwaltschaft auf den Plan. Diese wollte die Dokumente löschen lassen. Doch das Hamburger LG verwarf… Artikel lesen