Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 2

Das LG Halle hatte eine Anklage gegen Björn Höcke zugelassen, allerdings das Hauptverfahren vor einem Amtsgericht eröffnet. Dagegen wehrte sich die Staatsanwaltschaft vor dem OLG Naumburg – mit Erfolg.

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Der AfD-Politiker soll verbotenes NS-Vokabular auf einer Wahlkampfveranstaltung genutzt haben. Das LG Halle hat nun das Hauptverfahren eröffnet, allerdings vor dem AG: Eine besondere Bedeutung misst das Gericht dem Fall nicht bei.

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Weil der AfD-Politiker Björn Höcke den Ausruf "Alles für Deutschland!" auf einer Rede im Jahr 2021 verwendet haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Halle Anklage gegen ihn erhoben. Die Losung ist in Deutschland verboten.

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Unter anderem wegen Verleumdung der Politikerin Renate Künast ist Rechtsextremist Sven Liebich zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das LG reduzierte damit das Strafmaß im Vergleich zur Vorinstanz um einen Monat.

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Im Berufungsverfahren gegen den Rechtsextremisten Sven Liebich, berief dieser sich bei seinen abfälligen Äußerungen über Politiker auf die Meinungsfreiheit. Das AG Halle hatte Liebich zuvor wegen Volksverhetzung und Verleumdung verurteilt.

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Ein Getränkemarkt aus Bad Bibra hatte Anfang 2020 für Empörung gesorgt, weil er Bier mit Reichssymbolik verkaufte - jetzt ist klar, dass der Vertrieb straffrei bleibt.

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Der frühere Mister Germany Adrian Ursache ist wegen versuchten Mordes an einem SEK-Beamten zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Er wird der Reichsbürger-Bewegung zugeordnet, die den deutschen Staat nicht anerkennt.

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Ein 34-Jähriger entführte kurzerhand einen ganzen Bus, weil er kein Geld für die Fahrt zur Disco hatte. Nun muss er sich wegen Freiheitsberaubung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verantworten. Artikel lesen

Ein aufgebrachter mutmaßlicher "Reichsbürger", Zoff unter Anwälten und Unverständnis unter den Zuschauern. Am Landgericht Halle geht es heiß her. Artikel lesen

Der Reichsbürger und Mister Germany 1998, Adrian Ursache, steht ab Oktober vor Gericht. Er soll auf Polizeibeamte geschossen haben, die einen Gerichtsvollzieher unterstützten. Die Staatsanwaltschaft legt ihm versuchten Mord zur Last. Artikel lesen

Weil er mit unerlaubten Bankgeschäften rund 1,5 Millionen Euro veruntreute, muss der selbsternannte "König von Deutschland" nun hinter Gitter. Für das erkennende Gericht hatte der Reichsbürger erwartungsgemäß wenig übrig. Artikel lesen

Das LG Halle sprach Bernd Wiegand am Montag vom Vorwurf der Untreue frei. Die Anklage hatte ihm vorgeworfen, Mitarbeiter ohne Ausschreibung eingestellt und ihnen ein höheres Gehalt gezahlt zu haben, als ihnen nach Tarifvertrag zustand. Die Vorwürfe… Artikel lesen

Wie das LG Halle am Freitag bekannt gab, hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den amtierenden Oberbürgermeister von Halle, Bernd Wiegand, erhoben. Die Vertreter der Anklage werfen dem parteilosen Kommunalpolitiker schwere Untreue vor. Er habe… Artikel lesen

Dem 61 Jahre alten Juristen war vorgeworfen worden, zwischen April 2005 und August 2007 als Vorsitzender Richter am LG Dessau-Roßlau nach seinem Richterspruch fünf Urteile schriftlich ergänzt und überarbeitet zu haben. Dies habe dazu geführt, dass… Artikel lesen