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Eine Auftragsbestätigung, ohne einen Auftrag erteilt zu haben? Ein Begrüßungsschreiben, ohne irgendwo Kunde geworden zu sein? Das verwirrt. So sahen es auch das OLG Köln und das LG Bonn, die der Telekom derartige Geschäftspraktiken untersagten. Vor… Artikel lesen

Ein Züchter aus Westfalen hatte dem beklagten Journalisten vorgeworfen, bei einem unerbetenen Besuch auf seiner Farm bei den Tieren für Stress gesorgt zu haben und damit für den Tod von rund 1.400 Nerzen verantwortlich zu sein. Die Bonner Richter… Artikel lesen

Die Telekom Shop Vertriebsgesellschaft, eine Tochter der Deutschen Telekom, darf nicht für Smartphones mit einem Preis werben, ohne zugleich deutlich auf die Kosten eines zusätzlich abzuschließenden Vertrages hinzuweisen. Dies entschied das… Artikel lesen

Über Jahre soll eine internationale Bande in großem Umfang illegal Anabolika zum Muskelaufbau verkauft haben. Hierzu muss sich seit Dienstag ein 33-Jähriger wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz und wegen Dopinghandels verantworten. Laut… Artikel lesen

Die Deutsche Post darf nach einem Gerichtsurteil bei ihrem neuen Onlinebrief nicht mehr damit werben, dass er "sicher" und "verbindlich" wie der klassische Brief sei. Das Bonner LG untersagte dem Unternehmen die Werbung. Dies geht aus einem noch… Artikel lesen

Ein türkisches Krankenhaus machte die Entlassung einer deutschen Patientin davon abhängig, dass diese ein Schuldanerkenntnis über die Behandlungskosten unterschrieb. Das LG Bonn beurteilte diesen Vorgang als sittenwidrig. Zahlen muss die Patientin… Artikel lesen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am Mittwoch die bisherige Vizepräsidentin des OLG Köln, Margarete Gräfin von Schwerin, zur Präsidentin des Landgerichts Bonn ernannt. Sie folgt damit dem Landgerichtspräsidenten Kurt Pillmann, der in den… Artikel lesen

Ein Passant findet im Sperrmüll ein Meisterwerk des Expressionisten August Macke. Als er es versteigern lassen will, interveniert der Nachkomme des ursprünglichen Eigentümers, eines Juden, dessen Vermögen 1938 beschlagnahmt worden war. Er klagt auf… Artikel lesen