Wieder geht es seit Montag vor dem LG Berlin um die Frage, ob die beiden Raser vom Ku'damm im Februar 2016 einen Mord begangen haben, wie es ihnen die Staatsanwaltschaft vorwirft. Am ersten Verhandlungstag schwiegen die Angeklagten.
Wikipedia muss sich als journalistisches Medium behandeln lassen, sagt das Landgericht Berlin. Die Plattform habe sicherzustellen, dass von ihren Autoren presserechtliche Sorgfaltsmaßstäbe eingehalten würden. Anderenfalls müsse man korrigieren.
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Ein Mann flieht mit seinem Auto vor der Polizei und verletzte eine Mutter mit Tochter schwer. Für das LG Berlin ist klar: Eventualvorsatz, Mordversuch, 13 Jahre Haft. Der BGH hatte in einem ähnlichen Raserfall das LG in die Schranken verwiesen.
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Der neu aufgerollte Strafprozess gegen die Raser vom Berliner Ku'damm wird vorerst ausgesetzt. Die jetzt zuständige Kammer habe sich vor der Hauptverhandlung zu stark auf das vom BGH aufgehobene Mord-Urteil gestützt.
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Berliner Ermittler haben nach Angaben der Staatsanwaltschaft das deutschlandweit bisher größte bekannt gewordene Umsatzsteuerkartell zerschlagen. Es sollen Umsatzsteuern von mehreren Hundert Millionen Euro hinterzogen worden sein.
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Ob Flugverspätung oder zu viel gezahlte Miete: Über Plattformen sollen Verbraucher ohne Kostenrisiko an ihr Geld kommen. Was die einen als Zugang zum Recht feiern, ist für die anderen ein Verstoß gegen das RDG. Nun könnte der BGH entscheiden.
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Es war bundesweit das erste Mal, dass ein Gericht zwei Raser wegen Mordes verurteilte. Der BGH sah den bedingten Vorsatz aber als nicht belegt an, jetzt beginnt der Prozess vor dem LG Berlin erneut.
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Die AfD hatte dem Bundesumweltministerium vorgeworfen, Steuergelder für den US-Präsidentschaftskampf von Hillary Clinton ausgegeben zu haben. Eine unwahre Tatsachenbehauptung, die die Partei nun richtigstellen muss, so das LG Berlin.
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Das Landgericht Berlin hat die Löschung eines Facebook-Kommentars im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt. Die Entscheidung bedeutet wohl juristisches Neuland, die genauen Hintergründe sind aber noch unklar.
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Balkone, Terrassen und Wintergärten dürfen nur zu einem Viertel in die Flächenberechnung einer Wohnung miteinfließen. Das LG Berlin schob damit einer weit verbreiteten Vermieter-Praxis in der Hauptstadt einen Riegel vor.
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Facebook verstößt mit seinen Voreinstellungen sowie Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen deutsches Verbraucherrecht. Das entschied das LG Berlin.
Das LG Berlin hat eine einstweilige Verfügung gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten und Dresdner Richter Jens Maier erlassen. Maier darf die Beleidigung gegen Noah Becker, die von seinem Twitter-Account ausging, nicht wiederholen.
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Das Insolvenzverfahren für die Air-Berlin-Tochter Niki soll in Österreich geführt werden, nicht wie geplant in Deutschland. Das hat das LG Berlin entschieden. Niki hat dagegen jedoch bereits Beschwerde zum BGH eingelegt.
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Damit die Mieten in Gebieten mit einem "angespannten Wohnungsmarkt" nicht zu stark steigen, gibt es die Mietpreisbremse. Doch die läuft nicht nur oft ins Leere, Berliner Richter halten sie jetzt auch für verfassungswidrig.
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Die Mietpreisbremse sei verfassungswidrig, befindet das LG Berlin und widerspricht damit seinem eigenen Urteil aus dem Frühjahr. Eine höchstrichterliche Klärung bleibt aber vorerst aus, auf die Frage kommt es nun gar nicht mehr an.
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