Im Nachgang zum Solingen-Attentat geriet eine Asylrechtsanwältin ins mediale Fadenkreuz insbesondere des rechtspopulistischen Portals NiUS. Doch was DAV und BRAK stark kritisierten, war laut dem LG Berlin II rechtmäßige Berichterstattung.
In Deutschland können Väter nach der Geburt Elternzeit nehmen, aber nicht den von der EU vorgesehenen "Vaterschaftsurlaub". Laut LG hat Deutschland die Richtlinie aber hinreichend umgesetzt – es weist eine Klage auf Schadensersatz ab.
Der Bundestag hat einen eigenen Fußballverein. Wie im Parlament wollen sich die Demokraten auch dort von der AfD abgrenzen. Um deren Abgeordnete vom Mitspielen auszuschließen, reicht aber kein einfacher Mitgliederbeschluss, so das LG.
Der RBB will seiner Ex-Intendantin die vereinbarte Betriebsrente wegen Sittenwidrigkeit nicht zahlen. Dabei habe Schlesinger das teure Ruhegeldsystem so vorgefunden, sagte nun das LG Berlin II und riet zu einem ebenfalls teuren Vergleich.
Das Vorgehen von Correctiv gegen Beatrix von Storch geht nach hinten los. Laut LG Berlin II erweckt Correctiv einen "falschen Eindruck" zu Ausweisungsplänen gegen deutsche Staatsbürger. Ist der Correctiv-Bericht doch angreifbar?
Der Vermieter kündigt wegen Eigenbedarfs, aber dann zieht doch jemand ganz anderes ein? Das LG Berlin II meint, dass dem ehemaligen Mieter dann nicht nur Schadensersatz zusteht – sondern auch der Gewinn aus der neuen, höheren Miete.
Der Teilnehmer einer propalästinensischen Demonstration machte ein Foto mit Greta Thunberg. Als die Bild dieses Foto unter dem Titel "Selfie mit Judenhassern" abdruckte, wollte der Mann das juristisch untersagen lassen, scheiterte nun aber.
Beharrlich hält das LG Berlin II an seiner Ansicht fest, dass Mieter, die ihre Mietrückstände rechtzeitig nachzahlen, auch eine ordentliche Kündigung abwenden. Der BGH sieht das anders und hebt zum dritten Mal ein solches Urteil des LG auf.
Zwei Jahre lang lehnte eine Wohnungsbaugesellschaft die Installation einer Rampe ab, die ein Mieter, der im Rollstuhl sitzt, im Alltag benötigt. Das LG Berlin II stellte fest, dass sie ihn damit nach dem AGG benachteiligt hat.
Welches Gesetz hat er schon gebrochen? Wie viele Stunden arbeitet er pro Woche? Und was hält er von Anwaltsrankings? Die dritte Ausgabe von LTO Most Wanted mit 15 Fragen an: Joachim Ponseck.
Ein Notar hebelt die Sanktionen gegen Russland nicht aus, wenn er den Kauf einer Immobilie beurkundet, die einer russischen Gesellschaft gehört. Das hat der EuGH entschieden und damit eine wichtige Frage geklärt.
Kasia Lenhardt ist tot, doch die Mutter der Ex-Freundin von Fußballer Jérôme Boateng führt den juristischen Kampf weiter. Vor dem KG Berlin wollte sie Äußerungen, die Boateng über ihre Tochter getätigt hatte, verbieten lassen – erfolglos.
Weil Stephan Brandner (AfD) die Spiegel-Journalistin Ann-Katrin Müller erneut als Faschistin bezeichnet hat, hat das LG Berlin II gegen ihn nun ein Ordnungsgeld in Höhe von 30.000 Euro verhängt. Insgesamt muss er nun 50.000 Euro zahlen.
Mit der Antidiskriminierungsstelle versuchte erneut eine Regierungsstelle, dem Medium "Nius" Aussagen verbieten zu lassen. Wieder erfolglos. Nius, geleitet von Julian Reichelt, siegte vor Gericht zum Thema Transfrauen in Fitnessstudios.
