Weil ihr Monatsticket nicht bis zum Nachhilfeort reichte, wollte eine Schülerin die Kosten vom Jobcenter erstattet bekommen. Die Fahrt müsse sie aber von der monatlichen Mobilitätspauschale zahlen, so das LSG im Streit um 3,65 Euro.
Artikel lesen
Seit 2005 bezog ein Ehepaar Grundsicherung und verschwieg dabei ein Schwarzgeldkonto in der Schweiz. Aufgrund des aufwendigen Lebensstils hatte das LSG keinen Zweifel daran, wem das Vermögen gehört. Jetzt müssen die beiden 175.000 Euro zurückzahlen.
Artikel lesen
Krankenkassen müssen die Kosten für einen Dolmetscher, der bei Arztbesuchen unterstützt, nicht übernehmen. Es gebe keine Anspruchsgrundlage und auch keine planwidrige Regelungslücke, entschied das LSG Celle.
Artikel lesen
Wer kündigt, um mit seinem Lebenspartner zusammenzuziehen, hat einen wichtigen Grund und bekommt sofort nach der Kündigung Arbeitslosengeld, so das LSG Niedersachsen-Bremen - und stellt sich gegen das BSG.
Artikel lesen
Eine gehbehinderte blinde Frau könne einen Blindenhund weder richtig nutzen noch halten, so die Krankenkasse - und verweigerte ihr die Bewilligung eines solchen. Zu Unrecht, so das LSG nach einem Praxistest im Gerichtsgebäude.
Artikel lesen
Weil er sich mit seiner Borreliose in Deutschland nicht gut behandelt fühlte, reiste ein Mann in seine Heimat – und spürte gleich eine Verbesserung. Austherapiert sei er hierzulande aber nicht gewesen, so das LSG. Es lehnte eine Kostenerstattung ab.
Artikel lesen
Trotz einer Gesetzesänderung können Krankenkassen bestehende Exklusivverträge über die Lieferung von Grippeimpfstoffen mit der Pharmaindustrie nicht wirksam kündigen. Das neue Recht gelte nicht für alte Verträge, entschieden die Richter.
Artikel lesen
Ein "privater Darlehens-Nothilfevertrag" sollte es sein, tatsächlich war es ein familiärer Unterhalt: Die Zahlungen einer Mutter an ihren Sohn müssen bei der Ermittlung des Grundsicherungsbetrags durch das Jobcenters berücksichtigt werden. Artikel lesen
Der Gemeindeunfallversicherungsverband zahlte einem Mann dessen monatliche Unfallrente auch nach seinem Tod weiter, weil die Unfallkasse erst 33 Jahre später von seinem Ableben erfuhr. Seine Tochter muss jetzt 129.000 Euro zurückzahlen.
Artikel lesen
Keine Lebensmittel im Kühlschrank, keine angestöpselten Geräte und Heizkosten von 73 Cent im Monat: Eine solche Wohnung wird nicht genutzt, befand das LSG Niedersachen. Das Jobcenter müsse deswegen auch nicht dafür zahlen.
Artikel lesen
Ein Feuerwehrmann betrinkt sich auf einer Feier, stürzt auf der Toilette und bricht sich den Unterschenkel. Die gesetzliche Unfallversicherung lehnt eine Zahlung ab - zurecht, wie das LSG meint.
Artikel lesen
Die Beiträge für eine Kfz-Versicherung sind vom Einkommen eines Grundsicherungsempfängers abzuziehen, entschied das LSG. Von Relevanz sei allein die Haltereigenschaft. Dadurch erhöht sich der Arbeitslosengeld-II-Anspruch.
Artikel lesen
Das Jugendamt darf von ALG II-Empfängern keine Unterhaltszahlungen verlangen. Auch dann nicht, wenn nicht das gesamte Einkommen auf das ALG II angerechnet wird. Sonst bräuchte man ja nicht zu arbeiten, entschied das LSG in Celle.
Artikel lesen
Nach Ansicht des LSG in Celle gehören zu den Umzugskosten auch jene für die Umstellung von Telefon und Internet und einen Nachsendeauftrag bei der Post. Sie müssen deshalb unter Umständen vom Jobcenter getragen werden.
Artikel lesen
Wohncontainer mit Gemeinschaftssanitäranlage sind für asylsuchende Familien als vorübergehende Unterkunft zumutbar. Dies entschied das LSG Niedersachsen-Bremen und wies damit den Eilantrag einer somalischen Familie auf anderweitige Unterbringung ab.
Artikel lesen
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.