Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 8

Hauptsache verkauft? Ganz sicher nicht. Markenhersteller legen aus Imagegründen viel Wert darauf, dass ihre Produkte nicht auf dem (digitalen) Flohmarkt verramscht werden. Um das zu gewährleisten, vereinbaren sie Verkaufsbeschränkungen mit ihren… Artikel lesen

Sommerzeit ist Balkonzeit, gerade für Mieter. Ein Glas Bier oder Wein, ein paar Freunde, die zum Grillen vorbeikommen, ein laues Lüftchen, das in der Hitze kühlt: so einfach könnte die perfekte Freiluftidylle sein, wenn, ja, wenn da nicht das… Artikel lesen

Auch mehrfache Satzungsänderungen blieben erfolglos: Das AG Charlottenburg hat wiederholt die Anmeldung eines Vereins verboten, der für Verständnis für sexuelle Handlungen an Tieren wirbt. Die hierauf gerichtete Beschwerde lehnte das KG Berlin ab.

Artikel lesen

Während die Öffentlichkeit die Schrottimmobilie im Skandal um den Berliner Justizsenator a.D. Braun diskutiert, bemühen sich die Juristen vor Gericht um Lösungen. Der BGH und das KG sprachen 2012 zwei grundsätzliche Urteile, meint Dominik Schüller… Artikel lesen

Ein Mobilfunkanbieter muss seine Kunden bei einem Prepaidvertrag mit der Tarifoption einer "automatischen Aufladung" deutlich darauf hinweisen, dass dadurch das Risiko außerordentlich hoher Kosten entstehen kann, andernfalls kann er sich… Artikel lesen

Ein Notar aus der Hauptstadt hatte versucht, eine Genehmigung für die Vornahme von Beurkundungen nach deutschem Recht und in deutscher Sprache in sämtlichen EU-Mitgliedsstaaten gerichtlich zu erzwingen. Wie am Donnerstag bekannt wurde, ist er hiermit… Artikel lesen

Infolge eines ärztlichen Fehlers erlitt ein Mädchen schwere Hirnschäden. Das KG Berlin hat dem Kind mit am Donnerstag bekannt gewordenem Urteil 650.000 Euro zugesprochen. Mit ihrer Entscheidung erhöhten die Richter die zuvor von der Vorinstanz… Artikel lesen

Der 3. Strafsenat des KG hat am Montag auf die Revision der Staatsanwaltschaft ein Berufungsurteil des LG Berlin aufgehoben, durch das drei NPD-Funktionäre vom Vorwurf der Beleidigung in Tateinheit mit Volksverhetzung freigesprochen worden waren. Die… Artikel lesen

Wie am Freitag bekannt wurde, entschied das KG Berlin, dass ein neu gegründeter Verein, dessen satzungsmäßiger Zweck die Aufklärung der Gesellschaft über "Zoophilie" sein sollte, nicht ins Vereinsregister eingetragen werden kann. Die Satzung des… Artikel lesen

Der Betreiber einer Hotel-Bewertungsplattform im Internet kann nicht im Vorfeld dazu verpflichtet werden, kritische Nutzerkommentare und negative Bewertungen vor deren Veröffentlichung auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Dies entschied Mitte Juli… Artikel lesen

Mit Beginn der Ferienzeit rollt wieder die große Reisewelle, kilometerlange Staus sind vorprogrammiert. Kolonnenspringen, die Abkürzung über den Rastplatz und sogar das Aussteigen können aber teuer werden. Alfred Scheidler erklärt, was man lieber… Artikel lesen

Brandenburgs Ex-Innenminister Rainer Speer (SPD) muss sich die Presseberichterstattung über sein Privatleben in gewissem Umfang gefallen lassen. Das KG Berlin setzte in seiner Entscheidung vom Montag der Berichterstattung allerdings auch enge… Artikel lesen

Die Kundin eines Supermarkts musste für die Rückgabe ihres abgeschleppten Fahrzeuges 219,50 Euro zahlen. Hiergegen wehrte sie sich in zwei Instanzen. Das KG Berlin bestätigte nun die Rechtmäßigkeit der Abschleppkosten. Artikel lesen

Der 1. Strafsenat des KG Berlin hat Mittwoch eine 29-jährige Frau zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Richter befanden die Angeklagte für schuldig, in fünf Fällen eine terroristische Vereinigung unterstützt und… Artikel lesen