Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 7

Auch das Geschäftsmodell "Uber Black" des gleichnamigen umstrittenen Beförderungsvermittlers verstößt gegen Wettbewerbsrecht. Die Fahrten in schwarzen Luxusautos dürfen höchstens zum Selbstkostenpreis angeboten werden. Artikel lesen

Die Stiefkindadoption wird für die Lebenspartnerin der Mutter schwieriger. Der BGH entschied, dass man dem leiblichen Vater des Kindes zumindest die Gelegenheit geben müsse, sich an dem Adoptionsverfahren zu beteiligen. Das Urteil gilt ausdrücklich… Artikel lesen

Ziel des Strafvollzugs ist bekanntlich die Resozialisierung. Mit Einschlusszeiten von 23 Stunden pro Tag ist dieses aber nicht zu erreichen. Das hätten auch die Amtsträger des Landes Berlin erkennen müssen, urteilte jetzt das Kammergericht, das damit… Artikel lesen

Erwerben polizeiliche Ermittler Drogen zum Schein, um diese aus dem Verkehr zu ziehen und den Dealer zu überführen, muss dieser auch mit zivilrechtlichen Konsequenzen rechnen. Das KG Berlin entschied nun in einem solchen Fall, dass der verurteilte… Artikel lesen

Das KG Berlin hat, anders als zuvor das LG, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung betreffend den Einsatz der Uber-App für Mietwagenfahrer und Mietwagenunternehmer zurückgewiesen. Die aus rein formalen Gründen erfolgte Entscheidung… Artikel lesen

Wegen der Veröffentlichung eines internen Gutachtens hat das BMI das Portal FragDenStaat abgemahnt - und im Eilverfahren den Kürzeren gezogen. Die erhoffte Klärung des grundsätzlichen Verhältnisses von Urheberrecht und öffentlichem… Artikel lesen

Nachdem das Berliner LG im Frühjar 2012 einzelne Geschäftsbedingungen und die Freundefinder-Funktion des Unternehmens gerügt hatte, blieb Facebook nun auch in der zweiten Instanz erfolglos. Artikel lesen

Die Deutsche Bahn hat von den Privatbahnbetreibern zu hohe Entgelte für die Nutzung ihrer Bahnhöfe verlangt. Dies hatte das KG Berlin entschieden. Der BGH wies mehrere Nichtzulassungsbeschwerden der DB Station & Service AG gegen die Urteile zurück… Artikel lesen

Hauptsache verkauft? Ganz sicher nicht. Markenhersteller legen aus Imagegründen viel Wert darauf, dass ihre Produkte nicht auf dem (digitalen) Flohmarkt verramscht werden. Um das zu gewährleisten, vereinbaren sie Verkaufsbeschränkungen mit ihren… Artikel lesen

Sommerzeit ist Balkonzeit, gerade für Mieter. Ein Glas Bier oder Wein, ein paar Freunde, die zum Grillen vorbeikommen, ein laues Lüftchen, das in der Hitze kühlt: so einfach könnte die perfekte Freiluftidylle sein, wenn, ja, wenn da nicht das… Artikel lesen

Auch mehrfache Satzungsänderungen blieben erfolglos: Das AG Charlottenburg hat wiederholt die Anmeldung eines Vereins verboten, der für Verständnis für sexuelle Handlungen an Tieren wirbt. Die hierauf gerichtete Beschwerde lehnte das KG Berlin ab.

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Während die Öffentlichkeit die Schrottimmobilie im Skandal um den Berliner Justizsenator a.D. Braun diskutiert, bemühen sich die Juristen vor Gericht um Lösungen. Der BGH und das KG sprachen 2012 zwei grundsätzliche Urteile, meint Dominik Schüller… Artikel lesen

Ein Mobilfunkanbieter muss seine Kunden bei einem Prepaidvertrag mit der Tarifoption einer "automatischen Aufladung" deutlich darauf hinweisen, dass dadurch das Risiko außerordentlich hoher Kosten entstehen kann, andernfalls kann er sich… Artikel lesen

Ein Notar aus der Hauptstadt hatte versucht, eine Genehmigung für die Vornahme von Beurkundungen nach deutschem Recht und in deutscher Sprache in sämtlichen EU-Mitgliedsstaaten gerichtlich zu erzwingen. Wie am Donnerstag bekannt wurde, ist er hiermit… Artikel lesen