Muss der Immobilienkonzern das DSGVO-Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro zahlen? Der Fall liegt nun wieder beim LG. Die Landesdatenschutzbeauftragte ist zuversichtlich, die Unternehmensanwälte stellen sich auf ein langes Verfahren ein.
Das "Oben ohne"-Baden einer Frau in Berlin endete vor Gericht. Nun hat das Land die Forderung der Berlinerin teilweise anerkannt. Die Höhe der Entschädigung für die Diskriminierung wird das Kammergericht gesondert festsetzen.
Staatsgeheimnisse, 400.000 Euro bar im Umschlag, Deckname "Puffotter". In Berlin startet ein Prozess mit Stoff für einen Spionagethriller. Aber wie viel Geheimes darf die Öffentlichkeit im Gerichtssaal überhaupt erfahren?
In Berlin kommt ein Fall vor Gericht, der wie ein Spionagethriller klingt. Ein hochrangiger BND-Mitarbeiter soll Staatsgeheimnisse an Russland verraten haben. Ein Fall, der auch politisch heikel ist.
Deutschland zahle 370 Millionen Entwicklungshilfe an die Taliban, tweetete Julian Reichelt. Das BMZ wollte ihm das verbieten lassen – und hat damit nun Erfolg. Sein Tweet gefährde das Vertrauen in die Regierung, so das Kammergericht.
Müssen Frauen ihre Brüste abdecken und Männer nicht? Nach gescheiterten Vergleichsgesprächen im "Plansche"-Prozess gab das KG einen klaren Hinweis: Das Land Berlin solle prüfen, ob es die Klageforderung nicht teilweise anerkennen will.
Der Sicherheitsdienst eines Wasserspielplatzes forderte eine Frau auf, ihre nackten Brüste zu bedecken. Eine hiergegen gerichtete Klage wies das LG Berlin ab. Nun geht es beim KG weiter: vollständige Bikini-Pflicht oder "Free the nipple"?
Im Kampf gegen die Erderwärmung erhitzen die "Klimakleber' bundesweit die Gemüter. Wann ist ihr Verhalten strafbar? Das Kammergericht Berlin konkretisiert die Maßstäbe für die beiden vorrangig in Betracht kommenden Delikte.
Hunderte Menschen standen dicht gedrängt und warteten auf Hilfspakete, als eine Granate in Richtung der Menge abgefeuert wird. Jahre später wird nun ein aus Syrien stammender Mann in Berlin verurteilt.
Die Berliner Staatsanwaltschaft führte 2016 eine Razzia im Bordell "Artemis" durch und berichtete darüber in "reißerischer" Weise auf einer Pressekonferenz. Das Bordell verklagte das Land nun erfolgreich auf Zahlung von 100.000 Euro.
Eine Berlinerin sonnte sich oberkörperfrei und wurde von der Polizei aufgefordert, sich zu bedecken oder zu gehen. Darin sah sie eine Diskriminierung. Ihre Klage vor dem LG Berlin war jedoch erfolglos. Jetzt legte sie Berufung ein.
Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz hat im Streit um seine Parteimitgliedschaft in der AfD eine weitere Niederlage eingesteckt. Auch das Kammergericht ist davon überzeugt, dass sein Rauswurf rechtmäßig war.
Nach jahrelangem Rechtsstreit hat die Grünen-Politikerin Renate Künast vor dem Kammergericht in Berlin gewonnen: Die hasserfüllten Reaktionen auf einen Facebook-Post waren nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.
"Black Friday" ist laut dem KG Berlin ein Schlagwort für Rabattaktionen, weißt aber nicht auf eine betriebliche Herkunft hin. Die Marke, die für über 900 Waren und Dienstleistungen angemeldet wurde, ist deswegen verfallen.
