Internationaler Strafgerichtshof (IStGH)

Der in Berlin festgenommene Mann soll ein Gefängnis in Tripolis geleitet und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen angeordnet haben. Jetzt könnte es zum ersten Prozess zum libyschen Bürgerkrieg vor dem IStGH kommen.

Vor gut 20 Jahren schreckte die Welt auf angesichts von Massakern in Darfur im Sudan. Hunderttausende wurden getötet. Nun sprachen die internationalen Richter in Den Haag das erste Urteil.

2021 ergriffen die islamistischen Taliban in Afghanistan erneut die Macht. Opfer des Unrechtsregimes sind vor allem Frauen und Mädchen. Nun werden die Taliban-Führer international gesucht.

Israels Premier Netanjahu trifft in Budapest ein. Ungarns Regierungschef Orbán kündigte bereits zuvor an, ihn trotz internationalem Haftbefehl nicht auszuliefern. Nun plant Ungarn zudem den Austritt aus dem IStGH.

Ein international gesuchter Libyer wurde von Italien nach Tripolis ausgeflogen. Das bringt Regierungschefin Meloni in Bedrängnis, weil gegen den Mann ein Haftbefehl seitens des IStGH vorliegt.

Schützt den israelischen Regierungschef doch Immunität? Können Politiker Durchsuchungen bestellen? Überzeugt das Rechtsbeugungs-Urteil gegen den Weimarer Familienrichter? Dies und mehr in Folge 20 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage". 

Israel sieht "eine Reihe von tatsächlichen und rechtlichen Fehlern" und legt Beschwerde gegen die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes ein. Gleichzeitig beantragt es, die Vollstreckung der Haftbefehle auszusetzen. 

Israels Regierungschef soll vor Gericht gestellt werden. Für Deutschland wird das zur politischen Zwickmühle: Respektiert es die Entscheidung des Gerichts oder hält es zu Israel, dessen Schutz häufig mit der Staatsräson begründet wird?

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu, den früheren Verteidigungsminister Galant und gegen einen Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen erlassen. Wie reagieren die Staaten?

Der ICC steht unter Druck wegen Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg. Jetzt wird gegen Ankläger Khan eine Untersuchung eingeleitet - wegen einer Meldung über sexuelle Belästigung.

Das Völkerrecht kennt ein spezifisches Kriegsverbrechen zum Schutz von Friedensmissionen. Aber wann ist ein Angriff wirklich strafbar? Lina Rolffs erläutert Voraussetzungen und Grenzen des Tatbestandes.

Mehr als 24 Jahre nach der Unterzeichnung hat Kiew das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert – mit einer Einschränkung.

Israels Generalstaatsanwältin sowie die oberste Militäranwältin kritisieren das Vorgehen des IStGH-Chefanklägers Karim Khan scharf. Die Haftbefehle hätten keine Grundlage. Israel sei in der Lage, selbst Ermittlungen zu führen.

Der Chefankläger des IStGH hat Haftbefehle gegen drei Hamas-Führer sowie den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant beantragt. Rechtliches zu den Vorwürfen von Aziz Epik und Julia Geneuss.