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Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) legt Beschwerde beim BVerwG gegen das Urteil des Hessischen VGH im Zusammenhang mit dem AKW Biblis ein. Die Verwaltungsrichter hatten die vorzeitige Stilllegung des Atomkraftwerks für rechtswidrig erklärt… Artikel lesen

Der Hessische VGH hat am Dienstag das Verbot der Frankfurter Hells Angels bestätigt. Die Klagen der beiden Charter des Rockerclubs, Frankfurt und Westend, gegen das vom Innenministerium verhängte Verbot wurden abgewiesen. Artikel lesen

Das hessische Umweltministerium hat rechtswidrig zwei Blöcke des Kraftwerks Biblis für drei Monate abschalten lassen. Das entschied der Hessische VGH am Mittwoch. Die Richter erkannten Ermessensfehler, außerdem sei der Betreiber RWE nicht… Artikel lesen

Der Energieriese Eon muss im Streit um die mittlerweile begrabenen Pläne zur Erweiterung des Kohlekraftwerks Staudinger in Großkrotzenburg den Anliegerkommunen einen Teil der Gerichtskosten erstatten. Dazu habe der Hessische VGH in Kassel den Konzern… Artikel lesen

Mit dem "Burkini-Streit" um den Schwimmunterricht eines muslimischen Mädchens muss sich nun das BVerwG in Leipzig beschäftigen. Die Klägerin habe Revision gegen das Urteil des Hessischen VGH eingelegt, sagte ein VGH-Sprecher am Donnerstag. Artikel lesen

Mit dem Streit um den Badeanzug eines muslimischen Mädchens müssen sich wahrscheinlich bald die Leipziger Richter auseinandersetzen. Der Anwalt der Familie kündigte an, Revision gegen das Urteil des Hessischen VGH von Ende September einzulegen. Die… Artikel lesen

Ein muslimisches Mädchen ist vor Gericht mit der Forderung gescheitert, vom gemischten Schwimmunterricht befreit zu werden. Die Kasseler Richter wiesen am Freitag die Berufung einer heute zwölf Jahre alten Schülerin aus Frankfurt ab. Sie wollte… Artikel lesen

Das Verbot der Demonstration der NPD am 3. August in Darmstadt ist rechtswidrig. Der VGH in Kassel hat die Beschwerde der Stadt gegen eine Eilentscheidung des VG am Donnerstag zurückgewiesen. Artikel lesen

Ein privates Unternehmen, das ein Rückholsystem für gebrauchte Verkaufsverpackungen betreibt, muss die öffentlichen Entsorgungstellen gegen ein angemessenes Entgelt mitbenutzen. Dessen Höhe wird anhand der kommunalabgaberechtlichen… Artikel lesen

Nach der Katastrophe in Fukushima legte das Land Hessen im März 2011 das Kernkraftwerk Biblis für drei Monate still. Der Hessische VGH hat nun entschieden, dass der Betreiber RWE hiergegen auf Schadensersatz klagen darf. Die Richter haben ein… Artikel lesen

Das juristische Tauziehen um die Blockupy-Aktionstage in Frankfurt am Main Ende dieser Woche geht weiter: Nach dem Verbot mehrerer Veranstaltungen hat DIE LINKE Hessen Beschwerde gegen die entsprechende Entscheidung des VG Frankfurt einlegt. Darüber… Artikel lesen

Nach einer Panne beim Mathe-Abitur vor drei Jahren muss das hessische Kultusministerium nun doch nicht den Namen des Verantwortlichen veröffentlichen. Der Hessische VGH hob am Donnerstag eine Entscheidung des VG Wiesbaden auf, mit der das Land im Mai… Artikel lesen

Der 6. Senat des Hessischen VGH hat mit einem am Mittwoch verkündeten Urteil die gegen einen sogenannten Hassprediger ergangene Ausweisung aufgehoben. Dagegen wurde seine auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichtete Klage abgewiesen. Artikel lesen

Der Wasser- und Bodenverband Lahn-Dill und Umgebung ist aufgrund von Verfahrensfehlern bei seiner Errichtung im Jahr 1996 sowie der Unwirksamkeit seiner Gründungssatzung als Körperschaft des öffentlichen Rechts rechtlich nicht existent. Dies hat der… Artikel lesen