Der salafistische Prediger Pierre Vogel kann an diesem Samstag in der Frankfurter Innenstadt einen "Islamischen Friedenskongress" abhalten. Der hessische VGH in Kassel wies am Donnerstag eine Beschwerde der Stadt Frankfurt zurück und bestätigte damit... Artikel lesen

Die Gemeinden um Frankfurt haben einen Erfolg vor dem höchsten Verwaltungsgericht Hessens erzielt. Startende Flugzeuge am Frankfurter Flughafen in Richtung Norden dürfen nicht mehr die vorgesehene Südkurve fliegen. Allerdings ist nicht klar, ob es... Artikel lesen

Hessische Gymnasialschüler im verkürzten Bildungsgang G8 haben nach der 9. Klasse noch keinen Realschulabschluss. Der Gesetzgeber kann den Erwerb des Abschlusses für alle Schüler einheitlich davon abhängig machen, dass zehn Schuljahre durchlaufen... Artikel lesen

Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) legt Beschwerde beim BVerwG gegen das Urteil des Hessischen VGH im Zusammenhang mit dem AKW Biblis ein. Die Verwaltungsrichter hatten die vorzeitige Stilllegung des Atomkraftwerks für rechtswidrig erklärt... Artikel lesen

Der Hessische VGH hat am Dienstag das Verbot der Frankfurter Hells Angels bestätigt. Die Klagen der beiden Charter des Rockerclubs, Frankfurt und Westend, gegen das vom Innenministerium verhängte Verbot wurden abgewiesen. Artikel lesen

Das hessische Umweltministerium hat rechtswidrig zwei Blöcke des Kraftwerks Biblis für drei Monate abschalten lassen. Das entschied der Hessische VGH am Mittwoch. Die Richter erkannten Ermessensfehler, außerdem sei der Betreiber RWE nicht... Artikel lesen

Der Energieriese Eon muss im Streit um die mittlerweile begrabenen Pläne zur Erweiterung des Kohlekraftwerks Staudinger in Großkrotzenburg den Anliegerkommunen einen Teil der Gerichtskosten erstatten. Dazu habe der Hessische VGH in Kassel den Konzern... Artikel lesen

Mit dem "Burkini-Streit" um den Schwimmunterricht eines muslimischen Mädchens muss sich nun das BVerwG in Leipzig beschäftigen. Die Klägerin habe Revision gegen das Urteil des Hessischen VGH eingelegt, sagte ein VGH-Sprecher am Donnerstag. Artikel lesen

Mit dem Streit um den Badeanzug eines muslimischen Mädchens müssen sich wahrscheinlich bald die Leipziger Richter auseinandersetzen. Der Anwalt der Familie kündigte an, Revision gegen das Urteil des Hessischen VGH von Ende September einzulegen. Die... Artikel lesen

Ein muslimisches Mädchen ist vor Gericht mit der Forderung gescheitert, vom gemischten Schwimmunterricht befreit zu werden. Die Kasseler Richter wiesen am Freitag die Berufung einer heute zwölf Jahre alten Schülerin aus Frankfurt ab. Sie wollte... Artikel lesen

Das Verbot der Demonstration der NPD am 3. August in Darmstadt ist rechtswidrig. Der VGH in Kassel hat die Beschwerde der Stadt gegen eine Eilentscheidung des VG am Donnerstag zurückgewiesen. Artikel lesen

Das juristische Tauziehen um die Blockupy-Aktionstage in Frankfurt am Main Ende dieser Woche geht weiter: Nach dem Verbot mehrerer Veranstaltungen hat DIE LINKE Hessen Beschwerde gegen die entsprechende Entscheidung des VG Frankfurt einlegt. Darüber... Artikel lesen

Nach einer Panne beim Mathe-Abitur vor drei Jahren muss das hessische Kultusministerium nun doch nicht den Namen des Verantwortlichen veröffentlichen. Der Hessische VGH hob am Donnerstag eine Entscheidung des VG Wiesbaden auf, mit der das Land im Mai... Artikel lesen