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Der Streit um den Vorsitz am BSG geht in die nächste Runde. Das BVerfG hat der Beschwerde einer nichtberücksichtigten Richterin stattgegeben. Die Auswahlentscheidung des Arbeitsministeriums war nicht gut genug dokumentiert.  Artikel lesen

Das Land Hessen darf weiter keine Konzessionen für Sportwetten vergeben. In einem am Montag veröffentlichten Urteil wies der Hessische VGH eine Beschwerde des Landes zurück. Artikel lesen

Näher als 1.000 Meter dürfen Windräder in Hessen in der Regel nicht an Siedlungen heranreichen. Das hat der VGH Kassel bestätigt. Eine Schlappe für ein Unternehmen in Osthessen, das nach eigenen Angaben mehr als 20 Windenergieanlagen bauen will. Artikel lesen

Ein Asylbewerber darf auch ohne Papiere aus dem Heimatland in Deutschland seinen Führerschein machen. Artikel lesen

Die Flughafenkommune Flörsheim ist mit ihrem Kampf gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens gescheitert. Der Hessische VGH wies am Donnerstag eine Klage der Stadt ab. Das vom BVerwG bestätigte Lärmschutzkonzept sei im Hinblick auf die Nachtruhe… Artikel lesen

Das Land Hessen muss eine neue Ausschreibung für die Bodenabfertigungsdienste am Frankfurter Flughafen durchführen. Die Wisag Aviation Service, die mit ihrem Angebot im Vergabeverfahren nicht erfolgreich war, hatte Klage gegen das Land Hessen am… Artikel lesen

Bewerber mit großen Tattoos dürfen von der Bundespolizei abgelehnt werden. Der Hessische VGH in Kassel wies am Freitag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Beschwerde einer jungen Frau zurück. Sie hatte sich erfolglos für den gehobenen… Artikel lesen

Auf Gehwegen müssen im Winter in der Regel die Anwohner Schnee räumen, auf Radwegen die Kommune. Aber wie sieht es bei Wegen aus, die von beiden genutzt werden? Der VGH in Kassel sieht auch hier die Anwohner in der Pflicht. Artikel lesen

Der Palmsonntag 2013 in Darmstadt hätte nicht verkaufsoffen sein dürfen. Der Hessische VGH erklärte die Ladenöffnung für rechtswidrig und wies am Donnerstag eine Berufung der Stadt zurück. Bereits in der Verhandlung hatte das Gericht angedeutet, dass… Artikel lesen

Der verkürzte gymnasiale Bildungsgang hat für betroffene Schüler in Hessen einen ungeahnten Nachteil: Sie müssen bereits nach Ende der neunten Klasse auf eigene Kosten zur Schule kommen. Im alten System wurden diese Kosten auch noch Schülern der… Artikel lesen

Der Hessische VGH hat am Donnerstag in zwei Klageverfahren entschieden, dass ein Ausgleich nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zwar grundsätzlich auch selbstständigen Teilen eines Unternehmens gewährt werden kann. Das Gericht stellte jedoch… Artikel lesen

In Hessen will ein Lehrer mit 65 Jahren nicht in den Ruhestand gehen, sondern weiter unterrichten. Der VGH in Kassel hat den Studienrat nun erst einmal gestoppt. Eine Weiterbeschäftigung über das 65. Lebensjahr hinaus sei nicht begründet. Artikel lesen

Die Stadt Offenbach und der Main-Kinzig-Kreis scheiterten am Dienstag mit ihren Klagen vor dem VGH. Kreis und Stadt sehen sich einer höheren Lärmbelästigung ausgesetzt. Die Schwelle der Unzumutbarkeit sei zwar in weiten Teilen Offenbachs… Artikel lesen

In einem am Donnerstag verkündeten Urteil hat der Hessische VGH entschieden, dass einige Bestimmungen der Verordnung der hessischen Landesregierung über die Arbeit an Sonn- und Feiertagen unwirksam sind. Die Landesregierung habe zu viele Ausnahmen… Artikel lesen