Eine organisch bedingte Unfruchtbarkeit ist eine Krankheit im Sinne des Beihilferechts. Das Land Hessen muss einer Beamtin daher bei den Kosten einer künstlichen Befruchtung unter die Arme greifen. Auch wenn sie nicht verheiratet ist, so der VGH.
Die Stadt Kassel hat sich erfolglos gegen die für Samstag angesetzte Demonstration der Partei "Die Rechte" gewehrt. Der VGH Kassel bestätigte die Entscheidung des VG Kassel, wonach das städtische Verbot der Versammlung rechtswidrig war.
Diesel-Fahrzeuge mit unzulässigen Abschaltvorrichtungen entsprechen nicht der Typengenehmigung. Wer sein Auto nicht updaten lässt, darf deshalb auch nicht mehr damit fahren, entschied der VGH Kassel.
Der von der NPD geplante Neujahrsempfang darf am Samstag in der Stadthalle Büdingens stattfinden, so der hessische VGH. Nicht die erste juristische Niederlage, die die Kleinstadt gegen die rechtsextreme Partei verkraften muss.
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Der Hessische VGH in Kassel hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit von zonenbezogenen Diesel-Fahrverboten in Frankfurt. Allein die Überschreitung von Grenzwerten rechtfertige diese jedenfalls nicht, findet das Gericht.
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Ein Beamter auf Probe wurde zu Recht aus dem Dienst entfernt. Die Teilnahme an rechten Demonstrationen, die Kritik an der Asylpolitik und die Verherrlichung Hitlers reichten zusammen genommen für diesen Schritt aus, so ein VGH.
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Das Land Hessen geht gegen die gerichtlich aufgegebenen Diesel-Fahrverbote für Frankfurt vor. Am Dienstag ging der Berufungsantrag beim Hessischen VGH ein. Schwarz-grün sieht weiterhin die Lösung in Hardware-Nachrüstungen.
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In Hessen und NRW ging es vor Gericht um den Chefposten am jeweiligen LSG. Die Entscheidungen zeigen, dass es die Landesjustizministerien mit der Eignung der Kandidaten für den Präsidentenposten nicht zu genau nehmen, meint Martin W. Huff.
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Bürger haben keinen Anspruch darauf, ihren Rundfunkbeitrag in bar zu bezahlen. Dies bestätigte nun auch der Hessische VGH in zwei Urteilen. Die Frage könnte aber bald höchstrichterlich geklärt werden.
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Die Wisag Aviation Service Holding war im Prozess um die Bodenabfertigungskonzession am Flughafen Frankfurt am Main vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof erfolgreich. DLA Piper hat Wisag in dem Rechtsstreit vertreten.
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Der VGH Hessen hat entschieden, dass die Waffenerlaubnisse eines NPD-Funktionärs zu Recht widerrufen wurden. Wer eine Vereinigung mit verfassungsfeindlichen Zielen unterstützt, dem fehle die waffenrechtliche Zuverlässigkeit.
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Eine Rechtsreferendarin darf keine Tätigkeiten ausüben, bei denen sie von Bürgern als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen wird. Dies hat der Hessische VGH entschieden und eine Entscheidung des VG aufgehoben.
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Die Kleinstadt Büdingen änderte nach dem NPD-Urteil des BVerfG ihre Satzung, um den vier Mitgliedern der Partei im Gemeinderat Fraktionsgelder verwehren zu können. Das verstößt gegen das Diskriminierungsverbot des GG, entschied der VGH.
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Nach dem NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts änderte die Stadt Büdingen ihre Satzung, um der örtlichen NPD staatliche Gelder entziehen zu können. Ob das Vorgehen rechtmäßig ist, entscheidet am Mittwoch der hessische VGH.
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Im November 2015 war die damals 22-jährige Studentin Tugce Albayarak an den Folgen eines Schlags von Sanel M. gestorben. Der VGH Kassel hat nun entschieden, dass seine Ausweisung sofort vollziehbar bleibt.
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