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Um die Versorgung der Bevölkerung mit Eis und Getränken zu sichern, dürfen hessische Hersteller in Ausnahmefällen auch sonn- und feiertags produzieren. Der örtliche VG hielt diese Regelung nun aber für unzulässig.

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Eine Schülerin wehrte sich wegen der Coronakrise lange dagegen, auf die Schulbank zurückzukehren. Jetzt hat sie ihren Eilantrag zurückgezogen. Auch kann eine Lehrerin zum Präsenzunterricht herangezogen werden, so der VGH Kassel.

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Der Mund-Nasen-Schutz ist ein Baustein zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, entschied der hessische VGH und wies einen Eilantrag gegen die landesweite Verordnung auch ohne gesicherte wissenschaftliche Belege dazu ab.

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Karstadt Kaufhof wehrt sich gegen das Verkaufsverbot für große Geschäfte, scheiterte nun aber vor dem VGH Hessen. Der Handel hofft nun auf eine länderübergreifende Regelung, denn die Gerichte in den Bundesländern entscheiden unterschiedlich.

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Eigentlich sollten Viertklässler am kommenden Montag wieder in die Schule gehen. Der VGH Hessen hat eine entsprechende Regelung in der Corona-Verordnung des Landes nun aber vorläufig außer Vollzug gesetzt.

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Gottesdienste und andere religiöse Zusammenkünfte bleiben in Hessen und Berlin aufgrund der Corona-Pandemie vorerst verboten. In Hessen bestätigte der VGH die entsprechende Corona-Verordnung, in Berlin war es das VG.

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Wenn Feuerwehrleute öffentlich den Gemeindebrandinspektor kritisieren, steht die Einsatzfähigkeit auf dem Spiel. Einen Rauswurf rechtfertigt das aber nicht ohne Weiteres, sagt der VGH Kassel. Die beiden hätten eine zweite Chance verdient.

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Dieselfahrer bleiben in Frankfurt von einem flächendeckenden Fahrverbot verschont. Stattdessen müssen Stadt und Land nun die Wirkung von Fahrverboten auf einzelnen Strecken prüfen, entschied der Hessische VGH.

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Ein Sozialverband erhält vom Land Hessen keine Entschädigung dafür, dass das Flüchtlingsheim auf seinem Grundstück in der Nähe des Frankfurter Flughafens liegt, so der VGH. Mit einer Nutzungsänderung sei der Bestandsschutz entfallen.

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Eine organisch bedingte Unfruchtbarkeit ist eine Krankheit im Sinne des Beihilferechts. Das Land Hessen muss einer Beamtin daher bei den Kosten einer künstlichen Befruchtung unter die Arme greifen. Auch wenn sie nicht verheiratet ist, so der VGH.

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Die Stadt Kassel hat sich erfolglos gegen die für Samstag angesetzte Demonstration der Partei "Die Rechte" gewehrt. Der VGH Kassel bestätigte die Entscheidung des VG Kassel, wonach das städtische Verbot der Versammlung rechtswidrig war.

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Diesel-Fahrzeuge mit unzulässigen Abschaltvorrichtungen entsprechen nicht der Typengenehmigung. Wer sein Auto nicht updaten lässt, darf deshalb auch nicht mehr damit fahren, entschied der VGH Kassel.

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Der von der NPD geplante Neujahrsempfang darf am Samstag in der Stadthalle Büdingens stattfinden, so der hessische VGH. Nicht die erste juristische Niederlage, die die Kleinstadt gegen die rechtsextreme Partei verkraften muss. Artikel lesen

Der Hessische VGH in Kassel hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit von zonenbezogenen Diesel-Fahrverboten in Frankfurt. Allein die Überschreitung von Grenzwerten rechtfertige diese jedenfalls nicht, findet das Gericht. Artikel lesen