Das Hanseatische OLG hat mit einstweiliger Verfügung vom Mittwoch eine Hamburger Bank verpflichtet, das Girokonto eines im Rahmen des so genannten Iran-Embargos gelisteten Unternehmens vorläufig fortzuführen. Das nach diesem vorgesehene "Einfrieren"… Artikel lesen

Der Streit über Musikvideos bei YouTube wird die Justiz in Deutschland noch lange beschäftigen. Nachdem sich die Google-Plattform und die Gema am Verhandlungstisch nicht einigen konnten, legte die Verwertungsgesellschaft Rechtsmittel gegen das Urteil… Artikel lesen

Werden in Versicherungsbedingungen für Lebensversicherungen Zuschläge für die halbjährliche, vierteljährliche oder monatliche Prämienzahlung erhoben, muss für diese Ratenzuschläge kein effektiver Jahreszinssatz angegeben werden. Dies hat das OLG am… Artikel lesen

Unterstützt der Betreiber eines Auktionshauses im Internet die Inserate seiner Kunden mit gezielten Werbemaßnahmen, etwa durch so genannte AdWords-Anzeigen, ist er verpflichtet, die Angebote auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Das hat das… Artikel lesen

Der von Sabrina Setlur eingesungene Titel "Nur Mir" aus dem Jahre 1997 darf ab sofort nicht mehr verkauft werden, da er unter Verstoß gegen das Urheberrecht zustande gekommen ist. Dies entschied das Hanseatische OLG am Mittwoch und setzte damit den… Artikel lesen

Das Hanseatische OLG hat in einem am Donnerstag verkündeten Urteil eine Werbekampagne für die Glücksspiele "Lotto" und "KENO" auf öffentlichen Linienbussen untersagt. Die Werbung schaffe in unlauterer Weise Spielanreize. Artikel lesen

Eine Frau war bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt worden und wollte von der gegnerischen Versicherung den zukünftigen Schaden gleich am Stück ersetzen haben. Die Versicherung weigerte sich, fast sieben Millionen Euro zu überweisen und forderte,… Artikel lesen

Das OLG Hamburg hat dem Mobilfunkanbieter T-Mobile untersagt, weiter mit den Prädikaten "Freier Internetzugang mit unbegrenzter Datenflatrate" aktuelle Mobilfunktarife zu bewerben. Artikel lesen