Nach einem Beschluss des OLG Hamburg darf der Spiegel-Artikel über Julian Reichelt "Vögeln, fördern, feuern" wieder online gehen. Ein wichtiger Etappensieg für das Nachrichtenmagazin. Doch der Rechtsstreit könnte noch lange weitergehen.
Die Kündigung von Verträgen mit der Niederlassung einer iranischen Bank durch eine Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom könnte rechtswidrig gewesen sein. Zu dieser Einschätzung ist der EuGH gelangt.
Nachdem ihr Lebensgefährte an Krebs gestorben war, wollte eine Frau seine eingefrorenen Samenzellen haben, um sich damit in Spanien künstlich befruchten zu lassen. Doch die Klinik weigerte sich aus Angst, sich strafbar zu machen.
Ein Mann soll mit seinen Postings Nutzer der Sozialen Medien animiert haben, sich in Syrien oder im Irak vom IS zu Kämpfern ausbilden zu lassen. Dafür verurteilte ihn das hanseatische OLG zu einer Freiheitsstrafe.
“Schluss machen mit Parship” lautet der Claim. Der Vzbv hält Vertragsklauseln der Online-Datingplattform für unwirksam und geht mit einer Musterfeststellungsklage gegen den Betreiber PE Digital vor. Spirit Legal vertritt den Vzbv.
Verbraucher sind klüger, als so mancher Wettbewerbsverband denkt, finden zumindest die Richter am Hanseatischen OLG. Bei über 1,7 Millionen Abonnenten sei klar, dass es sich bei den Postings einer Influencerin auch um Werbung handle.
Ein Plagiat sei Ansichtssache und ein entsprechender Vorwurf damit kaum widerlegbar, urteilte das OLG Hamburg nun rechtskräftig. Wie man sich dann gegen die Anschuldigung, abgeschrieben zu haben, wehren soll, bleibt strittig.
Jan Böhmermanns "Schmähgedicht" bleibt auch weiter zu großen Teilen verboten. Der Satiriker unterlag dem türkischen Präsidenten Erdogan auch vor dem Hanseatischen OLG, das die "schweren Herabsetzungen" als ungerechtfertigt ansah.
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Bleibt das "Schmähgedicht" von Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Erdogan in weiten Teilen verboten? Darüber verhandelte am Dienstag das Hanseatische OLG. Wann das Urteil fallen soll, steht nun jedenfalls fest.
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Bei Ausübung des zweiwöchigen Widerrufsrechts stellte die Online-Partnervermittlung Parship ihren Nutzern hohe Summen in Rechnung - bis das LG Hamburg diese Praxis beanstandete. Das OLG ließ diese Wertersatzforderungen nun wieder zu.
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Die ZDF-Satiriker von "Die Anstalt" dürfen den Zeit-Herausgeber Joffe und Zeit-Redakteur Dr. Bittner nicht mit transatlantischen Lobby-Organisationen in Verbindungen bringen, denen sie gar nicht angehören.
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Beim Abbau der Tore auf einem Fußballplatz ist ein 7-jähriges Kind schwer am Kopf verletzt worden und in der Folge verstorben. Der betreuende ehrenamtliche Fußballtrainer wurde daraufhin wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Das OLG Hamburg verwies…
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Die deutsche Modekette New Yorker ist im Markenrechtsstreit mit dem US-Jeanshersteller Levi Strauss erneut unterlegen. Nachdem bereits das LG Hamburg gegen das Braunschweiger Unternehmen entschieden hatte, urteilte nun auch das OLG Hamburg im Sinne…
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Der Verband der Privaten Konzertveranstalter (VDKD) ist mit seinem Klageverfahren gegen die Stadt Hamburg über die Zulässigkeit öffentlich finanzierter und organisierter Konzertveranstaltungen auch in zweiter Instanz vor dem HansOLG unterlegen.…
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