Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 71

Der EuGH hat am Donnerstag ein Urteil gefällt, das weitreichende Folgen für die Praxis der deutschen Energieversorger haben wird. Strom- und Gaskunden müssen nun vor einer Preiserhöhung vom Versorger rechtzeitig über den Anlass, die Voraussetzungen… Artikel lesen

Bei der Weservertiefung müssen EU-Regeln zum Gewässerschutz nach Ansicht des Generalanwalts beim EuGH in Luxemburg streng ausgelegt werden. Der Streit dreht sich darum, ob die Weser von der Mündung bis nach Bremen für größere Containerschiffe… Artikel lesen

Wer heiratet, wechselt manchmal den Nachnamen. Doch im Pass bleibt der Geburtsname stehen, mit dem Kürzel "geb." für "geboren". Im Ausland sorgt das für Verwirrung - aber wohl nicht mehr lang. Nach einem Urteil des EuGH soll die Abkürzung bald aus… Artikel lesen

Unter welchen Voraussetzungen können technische Verfahren, bei denen menschliche Eizellen zum Einsatz kommen, patentiert werden? Nach Ansicht des Generalanwalts ist das jedenfalls dann möglich, wenn die verwendeten Eizellen sich nicht zu menschlichen… Artikel lesen

Als Reaktion auf das Urteil des EuGH zur Unterbringung von Abschiebehäftlingen entlässt Sachsen-Anhalt alle derzeit inhaftierten Betroffenen aus dem Gefängnis. Es werde zunächst keine Abschiebehaft mehr geben, sagte Ministeriumssprecherin Anke Reppin… Artikel lesen

Nach deutschem Recht dürfen ausländische Steuerberater regelmäßig nicht als Bevollmächtigte in Steuersachen gegenüber den hiesigen Finanzämtern auftreten. Der BFH will nun vom EuGH wissen, ob das mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist. Artikel lesen

Der Verkauf von "Legal Highs" ist, der Name verrät es schon, nicht strafbar – jedenfalls nicht nach dem Betäubungsmittelgesetz. Um dies zu umgehen, hatten mehrere Gerichte Händler nach dem Arzneimittelgesetz zu Strafen verurteilt. Dieser Praxis hat… Artikel lesen

Aussehen und Einrichtung der offiziellen Apple-Stores sind markant. Aber genießen sie deshalb auch markenrechtlichen Schutz? Und wie soll dieser überhaupt aussehen? Mit diesen Fragen hatte der EuGH sich am Donnerstag in einem… Artikel lesen

Der EuGH hat am Donnerstag im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens  des britischen Supreme Courts entschieden, dass allein das Ansehen von urheberrechtlich geschützten Inhalten im Internet mittels eines Browsers keine Verletzung von… Artikel lesen