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Tiertransporte müssen auch auf dem Weg aus der EU europäische Tierschutz-Regeln einhalten. Vorschriften für das Füttern und Tränken sowie für Beförderungs- und Ruhezeiten gelten somit auch für Teilstrecken außerhalb der EU, entschied der EuGH am… Artikel lesen

Bei einer außerhalb des Körpers erfolgten Befruchtung und einer daraufhin festgestellten Schwangerschaft greift das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot nicht erst mit einer erfolgreichen Einnistung der Eizelle. Schon mit deren Einsetzung ist eine… Artikel lesen

Die Klage des Datenschutz-Aktivisten Max Schrems zum Schutz von Facebook-Daten in den USA beschäftigt nun auch den EuGH. Der Gerichtshof wird im Laufe der nächsten Monate zu klären haben, inwieweit Facebook an EU-Rechte zum Schutz von… Artikel lesen

Weil ein Kleinkind kostenlos mitreiste, steht ihm auch kein Ausgleichsanspruch zu, wenn sich das Flugzeug verspätet. Die Fluggastrechte-Verordnung ist nicht anwendbar, entschied der BGH am Dienstag. Artikel lesen

Mit Spannung haben Arbeitsrechtler die Entscheidung erwartet: Der EuGH hatte im Rahmen eines finnischen Vorlageverfahrens erstmals überhaupt Gelegenheit, die Leiharbeitsrichtlinie auszulegen. Wie lange "vorübergehend" ist, ließ das Gericht aber… Artikel lesen

Das EuG hat am Montag die Untersagung der geplanten Fusion zwischen der Deutschen Börse und der New Yorker Börse NYSE Euronext vor drei Jahren bestätigt. Für den ursprünglich geplanten Zusammenschluss hat das Urteil inzwischen keine Bedeutung mehr,… Artikel lesen

Reicht ein bloßer Verdacht aus, die Produkthaftung auszulösen? Ja, entschied der EuGH im Falle eines Unternehmens, das in Deutschland Herzschrittmacher vertreibt. Habe ein medizinisches Gerät einen potenziellen Fehler, könnten alle Produkte desselben… Artikel lesen

Rückschlag für den amerikanischen Deserteur Andre Shepherd: Nach einem Urteil des EuGH wird er wohl kaum noch Aussichten auf Asyl in Deutschland haben. Die Luxemburger Richter stellten klar, dass eine drohende Freiheitsstrafe oder die Entlassung aus… Artikel lesen

Polnische Bauarbeiter dürfen ihre Lohnansprüche an eine finnische Gewerkschaft abtreten und für sich einklagen lassen. Außerdem können allgemeinverbindliche Tarifverträge den Mindestlohn definieren. Mit diesem Urteil beginnt der EuGH, im Bereich des… Artikel lesen

Monatelang haben acht Experten Vorschläge für Googles Umgang mit dem EuGH-Urteil über ein "Recht auf Vergessen" erarbeitet. Die Mehrheit des Beirats lieferte konkrete Empfehlungen. Wikipedia-Gründer und Internet-Legende Jimmy Wales konnte sich diesen… Artikel lesen

In den Niederlanden müssen Ausländer an Tests ihrer Sprach- und gesellschaftlichen Kenntnisse teilnehmen - auch, wenn sie seit Jahren in dem Land leben und über eine Aufenthaltsberechtigung verfügen. Weigern sie sich, liegt darin eine… Artikel lesen

In zwei kürzlich ergangenen Urteilen hat der EuGH entschieden, dass Umweltverbände nur unter engen Voraussetzungen gegen EU-Institutionen klagen dürfen. Dies hält Felix Ekardt für verfehlt, denn für Klagen gegen Mitgliedsstaaten lasse der Gerichtshof…

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Ein syrischer Flüchtling darf vorerst nicht nach Ungarn überstellt werden. Wie am Montag bekannt wurde, stoppte das VG Berlin seine Abschiebung, weil es systemische Mängel im Asylsystem des EU-Mitgliedstaats sieht. Aktuellen Berichten zufolge… Artikel lesen

Ein elektronisches Buchungssystem muss bei jedem Flug, der in der EU startet, von Anfang an den zu zahlenden Endpreis ausweisen. Der EuGH hat am Donnerstag nach Vorlage des BGH ein entsprechendes Urteil gefällt. Verbraucherverbände hatten gegen Air… Artikel lesen