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Der EuGH hat die Ankündigung der EZB, notfalls Staatsanleihen kriselnder EU-Staaten aufzukaufen, gebilligt. In einem salomonischen Urteil trägt er zugleich den Bedenken des BVerfG Rechnung. Von Joachim Wieland. Artikel lesen

Der EuGH hat entschieden, dass der Kauf von Staatsanleihen der EZB mit den Unionsverträgen im Einklang steht. Damit geht ein jahrelanger Rechtstreit zu Ende, der auch das BVerfG beschäftigte. Artikel lesen

Das ehemalige Königreich geht seit vier Jahren rigoros gegen das Aufstellen von Geldspielautomaten außerhalb von Casinos vor. Teilweise so unmittelbar, dass es nach Ansicht des EuGH möglicherweise gegen die Dienstleistungsfreiheit verstößt. Artikel lesen

Die deutsche Praxis, zuziehenden EU-Bürgern für drei Monate kein Alg 2 zu gewähren, hält der Generalanwalt für rechtmäßig – andernfalls drohe eine Massenzuwanderung. Doch das muss man differenzierter sehen, meint Reimund Schmidt-De Caluwe. Artikel lesen

Der EuGH erleichtert Verbrauchern die Darlegungs- und Beweislast bei Mängeln. Das Urteil steht im Gegensatz zur derzeitigen BGH-Rechtsprechung und könnte die Verbraucherrechte in Deutschland erheblich stärken, findet Christian Deckenbrock. Artikel lesen

Täuscht das "Himbeer-Vanille-Abenteuer" Verbraucher? Die Vorgaben der EuGH-Entscheidung deuten darauf hin, finden Linda Kulczynski und Markus Ruttig, und zeigen, welche Folgen das Urteil für Lebensmittelunternehmen haben kann. Artikel lesen

Auch wer in den Niederlanden langfristig aufenthaltsberechtigt ist, darf zu einem Integrationstest verpflichtet werden. Die Staaten müssen jedoch aufpassen, dass die Umstände der Prüfung nicht den Zielen des Unionsrechts entgegenstehen. Artikel lesen

Die deutsche Atomsteuer ist mit Unionsrecht vereinbar, urteilte der EuGH am Donnerstag. Energiekonzerne müssen nun weiter Milliarden an Abgaben zahlen. Doch sie hoffen auf das BVerfG, das in diesem Jahr entscheiden soll. Artikel lesen

Im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Gazprom und Litauen wollte der oberste litauische Gerichtshof vom EuGH wissen, ob nationale Gerichte Schiedssprüche, die in anderen EU-Mitgliedsstaaten gefällt wurden, anerkennen müssen oder nicht. Der EuGH… Artikel lesen

Der EuGH hat am Mittwoch entschieden, dass die spanische Umsetzung der Richtlinie zur Massenentlassung unionsrechtswidrig ist. Referenzgröße für die Schwellenwerte sei immer der Betrieb und nicht das Unternehmen, so die Richter. Dem klagenden… Artikel lesen

Deutschland muss gründlicher prüfen, ob es von der Deutschen Post weitere zu Unrecht gewährte Subventionen zurückfordern kann. Dies entschied der EuGH am Mittwoch. Klagen gegen den zugrunde liegenden Komissionsbeschluss laufen allerdings noch. Artikel lesen

Der EuGH hat bestätigt, dass die Klage von 5.217 Klägern unter anderem gegen zwei Beschlüsse der EZB aus dem Jahr 2012 vor dem EuG unzulässig war. Selbst, wenn die Beschlüsse zum Ankauf von Staatsanleihen von Krisenstaaten überhaupt verbindliche… Artikel lesen

In vielen Ländern, darunter auch Deutschland, sind Männer, die Sex mit anderen Männern haben, von der Blutspende ausgeschlossen. Das soll dem Schutz vor Infektionskrankheiten dienen, stellt aber eine sexuelle Ungleichbehandlung dar. Am Mittwoch hatte… Artikel lesen

Tiertransporte müssen auch auf dem Weg aus der EU europäische Tierschutz-Regeln einhalten. Vorschriften für das Füttern und Tränken sowie für Beförderungs- und Ruhezeiten gelten somit auch für Teilstrecken außerhalb der EU, entschied der EuGH am… Artikel lesen