Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 70

Monatelang haben acht Experten Vorschläge für Googles Umgang mit dem EuGH-Urteil über ein "Recht auf Vergessen" erarbeitet. Die Mehrheit des Beirats lieferte konkrete Empfehlungen. Wikipedia-Gründer und Internet-Legende Jimmy Wales konnte sich diesen… Artikel lesen

In den Niederlanden müssen Ausländer an Tests ihrer Sprach- und gesellschaftlichen Kenntnisse teilnehmen - auch, wenn sie seit Jahren in dem Land leben und über eine Aufenthaltsberechtigung verfügen. Weigern sie sich, liegt darin eine… Artikel lesen

In zwei kürzlich ergangenen Urteilen hat der EuGH entschieden, dass Umweltverbände nur unter engen Voraussetzungen gegen EU-Institutionen klagen dürfen. Dies hält Felix Ekardt für verfehlt, denn für Klagen gegen Mitgliedsstaaten lasse der Gerichtshof…

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Ein syrischer Flüchtling darf vorerst nicht nach Ungarn überstellt werden. Wie am Montag bekannt wurde, stoppte das VG Berlin seine Abschiebung, weil es systemische Mängel im Asylsystem des EU-Mitgliedstaats sieht. Aktuellen Berichten zufolge… Artikel lesen

Ein elektronisches Buchungssystem muss bei jedem Flug, der in der EU startet, von Anfang an den zu zahlenden Endpreis ausweisen. Der EuGH hat am Donnerstag nach Vorlage des BGH ein entsprechendes Urteil gefällt. Verbraucherverbände hatten gegen Air… Artikel lesen

Die Ankündigung der EZB, notfalls Staatsanleihen von Krisenländern anzukaufen, gehört zu den umstrittensten Entscheidungen der europäischen Finanzpolitik. Auch die Richter des BVerfG zweifelten an der Maßnahme, und machten sie Anfang 2014 zum… Artikel lesen

Der EuGH hat am Donnerstag ein Gutachten zum geplanten Beitritt der Europäischen Union zur Menschenrechtskonvention vorgestellt. Die Richter sehen den Entwurf der Übereinkunft kritisch. Vor allem eines wird deutlich: Der Gerichtshof will keine… Artikel lesen

Was bei Tankstellen und Geschäften bereits zum regelmäßigen äußeren Erscheinungsbild gehört, hält mehr und mehr auch Einzug an Privathäusern: Die Videoüberwachung mit Kameras zum Schutz vor Einbrechern. Der EuGH hat nun entschieden, dass die… Artikel lesen

Sexuelle Orientierung kann ein Fluchtgrund sein. Behörden dürfen grundsätzlich auch überprüfen, ob Asylbewerber diesbezüglich die Wahrheit sagen, stellt der EuGH nun klar. Allerdings nur in den engen Grenzen der Grundrechte. Zudringliche Fragen und… Artikel lesen

Vor Jahren hatte der EuGH den beiden Ländern bereits aufgetragen, mit ihren Abfällen sorgsamer umzugehen und illegale Deponien zu schließen und zu sanieren. Dem sind die Mittelmeerstaaten allerdings nur in schleppender Weise nachgekommen. Jetzt wird… Artikel lesen

Seit vielen Monaten hagelt es Kritik an den Abkommen TTIP und CETA. Zum Teil ist sie berechtigt. Doch kritische Medienberichte vermischen sie mit nachweislich fehlerhaften Darstellungen. Nun werden sich EuGH und BVerfG mit der Thematik befassen. Das… Artikel lesen

Der EuGH ist überlastet. Daher möchte er die Richter des ihm beigeordneten EuG auf 56 verdoppeln und zugleich das einzige Fachgericht abschaffen. Aus praktischer Sicht erscheint dieser Vorschlag nachvollziehbar, mittelfristig wird das aber nicht… Artikel lesen

Großbritannien droht eine Niederlage vor dem EuGH. Im Streit um die Begrenzung von Banker-Boni hat Generalanwalt Niilo Jääskinen in seinem Schlussantrag ausgeführt, dass die Unionsvorschriften, die den Wert von Bonuszahlungen an Banker im Verhältnis… Artikel lesen

Deserteure könnten Asyl beanspruchen, wenn sie durch den Militärdienst in die Begehung von Kriegsverbrechen verwickelt werden könnten und bei Verweigerung eine Strafverfolgung oder Bestrafung befürchten, meint Generalanwältin Sharpston. Fraglich ist… Artikel lesen