Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 67

Der EuGH hat die Ungültigkeit der jährlichen Höchstmenge an kostenlosen Treibhausemissionszertifikaten festgestellt. Die Kommission hat für die Festlegung einer neuen Menge zehn Monate Zeit. Artikel lesen

Nach einer flämischen Regelung müssen örtliche Unternehmen u.a. ihre Rechnungen auf holländisch verfassen. Nach Ansicht des Generalanwalts verstößt diese Sprachvorschrift gegen Unionsrecht. Artikel lesen

Der EuGH-Generalanwalt ist dafür, die Linkhaftung für den Bereich des Urheberrechts weitgehend abzuschaffen. Sascha Abrar kritisiert, dass eine solche Gerichtsentscheidung die Interessen der Rechteinhaber zu wenig berücksichtigen würde. Artikel lesen

Im Streit um Urheberrechtsverletzungen durch Hyperlinks vor dem EuGH hat Generalanwalt Wathelet seine Schlussanträge gestellt. Seiner Auffassung nach ist die Verlinkung auf Websites mit rechtswidrig eingestellten Fotos keine öffentliche Wiedergabe. Artikel lesen

Der EuGH hat entschieden, dass Behörden europäischen Haftbefehlen aus Ungarn und Rumänien nicht ohne Weiteres vollstrecken dürfen. Sie müssen zuvor jeweils im Einzelfall prüfen, ob den Betroffenen Grundrechtsverletzungen drohen. Artikel lesen

Edle High Heels mit rot lackierter Sohle sind das Markenzeichen von Schuhdesigner Christian Louboutin. Er geht weltweit juristisch gegen Nachahmer seiner Idee vor. Nun hat ein Gericht in den Niederlanden den EuGH angerufen. Artikel lesen

Betreiber von öffentlichen WLAN-Netzwerken könnten bald in den Genuss eines Haftungsprivilegs kommen, wenn der EuGH der Ansicht des Generalanwalts folgen sollte. Rolf Schwartmann und Christian-Henner Hentsch warnen vor Missbrauchsgefahren. Artikel lesen

Die EU-Kommission darf bis zur Hauptsache-Entscheidung des EuGH keine Kronzeugeninformationen veröffentlichen. Eine entsprechende einstweilige Anordnung hat Gleiss Lutz für Evonik Degussa im Kartellverfahren um Wasserstoffperoxid erwirkt. Artikel lesen

Was passiert, wenn ein Werbender sich um die Löschung seiner markenrechtsverletzenden Onlinewerbung bemüht, dies aber nicht gelingt? Julia Dönch erläutert die aktuelle Antwort des EuGH auf genau diese Frage. Artikel lesen

Der EU liegen Obst und Gemüse bekanntlich am Herzen. Bei Zitrusfrüchten gelten strenge Kennzeichnungspflichten, z. B. für die zur Konservierung benutzten Stoffe. Das geht in Ordnung und liegt in der Eigenart von Zitronen, entschied der EuGH. Artikel lesen

Der EuGH hat sich zur deutschen Wohnsitzauflage für subsidiär Schutzberechtigte geäußert. Diese könnte zulässig sein, falls sie die Integration erleichtert. Ob das der Fall ist, soll nun das BVerwG prüfen. Artikel lesen

Die Geschäftspolitik von Facebook ist deutschen Datenschützern ein Dorn im Auge. Nun soll der Europäische Gerichtshof Grundsatzfragen zu Facebook-Fanseiten beantworten. Artikel lesen

Die dreimonatige Wartezeit für ihren Familienangehörigen nachgezogene Unionsbürger im Grundsicherungsrecht ist europarechtskonform, so der EuGH. Dabei löst eine pauschale Frist das eigentliche Problem nicht wirklich, sagt Constanze Janda. Artikel lesen

Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern aufgrund einer Flugverspätung mehr Vergütung bezahlen müssen, können von der Fluggesellschaft Schadensersatz verlangen. Das hat der EuGH entschieden. Artikel lesen