Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 64

Was passiert, wenn ein Werbender sich um die Löschung seiner markenrechtsverletzenden Onlinewerbung bemüht, dies aber nicht gelingt? Julia Dönch erläutert die aktuelle Antwort des EuGH auf genau diese Frage. Artikel lesen

Der EU liegen Obst und Gemüse bekanntlich am Herzen. Bei Zitrusfrüchten gelten strenge Kennzeichnungspflichten, z. B. für die zur Konservierung benutzten Stoffe. Das geht in Ordnung und liegt in der Eigenart von Zitronen, entschied der EuGH. Artikel lesen

Der EuGH hat sich zur deutschen Wohnsitzauflage für subsidiär Schutzberechtigte geäußert. Diese könnte zulässig sein, falls sie die Integration erleichtert. Ob das der Fall ist, soll nun das BVerwG prüfen. Artikel lesen

Die Geschäftspolitik von Facebook ist deutschen Datenschützern ein Dorn im Auge. Nun soll der Europäische Gerichtshof Grundsatzfragen zu Facebook-Fanseiten beantworten. Artikel lesen

Die dreimonatige Wartezeit für ihren Familienangehörigen nachgezogene Unionsbürger im Grundsicherungsrecht ist europarechtskonform, so der EuGH. Dabei löst eine pauschale Frist das eigentliche Problem nicht wirklich, sagt Constanze Janda. Artikel lesen

Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern aufgrund einer Flugverspätung mehr Vergütung bezahlen müssen, können von der Fluggesellschaft Schadensersatz verlangen. Das hat der EuGH entschieden. Artikel lesen

Kaum hatte der EuGH sein Urteil in Sachen Ince verkündet, standen für die meisten Kommentatoren die Gewinner fest: die privaten Glücksspielunternehmen. Dabei gilt das für die Online-Wettanbieter gerade nicht, meint Markus Ruttig. Artikel lesen

Der EuGH hat ein Grundsatzurteil des EuG zur Anfechtung von Entscheidungen der EASA bestätigt und das hiergegen gerichtete Rechtsmittel vollständig zurückgewiesen. Die EASA wurde vor den Unionsgerichten von Redeker Sellner Dahs vertreten. Artikel lesen

Wer in Italien mit Wettannahme und -verwaltung sein Geld verdient, muss bei Widerruf seiner Konzession die dafür nötige Ausrüstung unter Umständen entgeltlos dem Nachfolger überlassen. Eine Regelung, die dem EuGH nicht ganz geheuer ist. Artikel lesen

Der EuGH hat in seiner Entscheidung zur Waldschlößchenbrücke EU-weit geltende Naturschutzvorgaben gestärkt. Die Grüne Liga Sachsen, die gegen den Brückenbaubeschluss geklagt hatte, sieht schon jetzt Auswirkungen auf weitere Projekte. Artikel lesen

In der politischen Debatte zur Flüchtlingskrise wird aktuell eine Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge diskutiert. Daniel Thym erklärt, wie ein baldiges EuGH-Urteil den Weg für eine solche Regelung im deutschen Gesetz ebnen könnte. Artikel lesen

Steuerberatungsgesellschaften, die in Deutschland tätig werden, müssen bislang von einem geprüften Steuerberater geführt werden. Das verstößt gegen die Dienstleistungsfreiheit, sagt jetzt der EuGH. Ein Einfallstor für Missbrauch? Artikel lesen

Der EuGH hat entschieden, dass ein Verein, der Tiere aus dem Ausland gegen eine selbstkostendeckende Pauschale nach Deutschland vermittelt, die europäischen Tierschutzvorschriften beachten muss, die für kommerzielle Massentransporte gelten. Artikel lesen

Der EuGH hat entschieden, dass die Vorgabe zur Zahlung eines Mindestlohns bei der Ausführung öffentlicher Aufträge im Inland europarechtskonform ist. Lindenau Prior hat die Stadt Landau in dem gegen sie angestrengten Verfahren begleitet. Artikel lesen