Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 63

Muss ein Lizenznehmer die Lizenzgebühren auch dann zahlen, wenn er die lizenzierte Technologie gar nicht im Sinne des Patents nutzt und dieses später widerrufen wird? Unter Umstände schon, meint der EuGH. Artikel lesen

Wer als Marktbetreiber Händlern Stände zur Verfügung stellt, haftet im Falle des Verkaufs von gefälschter Ware auf Beseitigung und Unterlassung, so der EuGH. Markus Hecht zur Entscheidung und welchen Einfluss sie auf die Praxis nehmen wird. Artikel lesen

Ein Tatverdächtiger kann in einem anderen Schengen-Staat erneut strafrechtlich verfolgt werden, wenn die frühere Strafverfolgung ohne eingehende Ermittlungen eingestellt worden ist, so der EuGH. Marco Mansdörfer kommentiert das Urteil. Artikel lesen

Eine italienische Firma bezahlt die Rechnungen ihres belgischen Vertragspartners nicht. Grund: Die Rechnungen waren auf Italienisch. Das klingt erstaunlich, wäre nach belgischem Recht aber zulässig. Nicht jedoch nach Unionsrecht, so nun der EuGH. Artikel lesen

E-Books sind kräftig auf dem Vormarsch. Wie mit ihrem Verleih durch Bibliotheken umzugehen ist, beschäftigt den EuGH. Dessen Entscheidung könnte nun vorgezeichnet sein, meint André Niedostadek. Artikel lesen

Wird ein Vermögensschaden auf einem Bankkonto in einem EU-Staat verwirklicht, rechtfertigt dies für sich genommen nicht die Zuständigkeit der Gerichte dieses Staates, entschied der EuGH. Artikel lesen

Renten- und Pensionssysteme dürfen Altersgrenzen für die Mitgliedschaft vorsehen. Das sei zwar eine Diskriminierung, so der EuGH. Die sei aber in diesen Fällen gerechtfertigt. Artikel lesen

Wer in Großbritannien Kindergeld haben will, muss sich rechtmäßig im Land aufhalten – auch als EU-Bürger. Das ist zwar eine mittelbare Diskriminierung, sie ist aber gerechtfertigt, entschied der EuGH. Artikel lesen

Nach nationalem Recht können Kinder von in Luxemburg beschäftigten Grenzgängern eine Studienbeihilfe beantragen. Dies sollte auch für Stiefkinder gelten, so der Generalanwalt am EuGH. Das Abstammungsverhältnis sei nicht juristisch zu bestimmen. Artikel lesen

Der EuGH hat heute Ausschreibungen nach dem Open-House-Modell für zulässig erklärt. Taylor Wessing, Bird & Bird und Oppenländer berieten zwei Pharmaunternehmen und die Krankenkasse DAK in dem jahrelangen Vergaberechtsstreit. Artikel lesen

Ein im Ausland frei gewählter und mit Adelstiteln bestückter Nachname muss nicht zwangsläufig in Deutschland anerkannt werden, so der EuGH. Er darf aber auch nicht einfach so abgelehnt werden, erläutert Kathrin Bünger das Urteil. Artikel lesen

Wem ein Zahn gezogen wird, der schert sich wenig um Hintergrundmusik vom Band. Eine lauschende Öffentlichkeit, die eine Gebühr rechtfertigen würde, gibt es in Zahnarztpraxen nicht. In Rehazentren ist das nach Ansicht des EuGH anders. Artikel lesen

Generalanwältin Kokott hat dem EuGH ihre Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob ein Kopftuchverbot in Unternehmen gegen Unionsrecht verstößt. Sie sieht in dem Verbot keine unmittelbare Diskriminierung wegen der Religion. Artikel lesen

Der Rubik's Cube ist ein weltweit bekanntes Spielzeug. Der EuGH muss bald beurteilen, ob dessen Eintragung als Unionsmarke überhaupt rechtens war. Die zum "Nein" tendierenden Schlussanträge des Generalanwalts ordnet Nadja Siebertz ein. Artikel lesen