Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 62

Im Maut-Streit mit Deutschland zündet die EU-Kommission die nächste Stufe. Der EuGH soll entscheiden, ob die Regelung ausländische Autofahrer benachteiligt. Bundesverkehrsminister Dobrindt begrüßte das Vorhaben. Artikel lesen

Bei der Bankenrettung handelten die Organe der Europäischen Kommission im Sinne des Gemeinwohls. Anleger bekommen daher keinen Schadensersatz. Dies entschied am Dienstag der EuGH. Artikel lesen

Anbietern von öffentlichem W-LAN kann aufgegeben werden, den Anschluss durch an Nutzer vergebene Passwörter zu sichern, entschied der EuGH. Carl Christian Müller zum Urteil, das dem klagenden Piratenpolitiker gar nicht gefallen dürfte. Artikel lesen

Der TÜV könnte für fehlerhafte Implantate haftbar sein, sofern er seine Prüfpflichten verletzt hat. Diese obliegen ihm grundsätzlich bei Kenntnis der Fehlerhaftigkeit, wie die EuGH-Generalanwältin in ihren Schlussanträgen klarstellte. Artikel lesen

Allein sorgeberechtigte Bürger aus Drittstaaten dürfen nicht ausgewiesen werden, sofern deren Kinder eine EU-Staatsbürgerschaft besitzen und ebenfalls von der Maßnahme betroffen wären. Dies entschied am Dienstag der EuGH. Artikel lesen

Juliane Kokott hält unterschiedliche Mehrwertsteuersätze auf gedruckte und digitale Inhalte für rechtmäßig. Schlösse der EuGH sich dem an, wäre die Vielfalt der Verlagslandschaft in Gefahr, meint Johannes Klostermann. Artikel lesen

Wer Hyperlinks mit Gewinnerzielungsabsicht setzt, muss genau prüfen, ob die Inhalte Urheberrechte verletzen. Für Privatpersonen gelten weiterhin großzügige Regelungen, erklären Dr. Martin Gerecke und Dr. Nico Brunotte.
Artikel lesen

Griechenland muss zehn Millionen Euro Strafe an die EU zahlen. Das Land habe das europäische Abfallrecht zu spät umgesetzt, urteilte der EuGH. Das gefährde die menschliche Gesundheit und die Umwelt. Artikel lesen

Der Vertrieb von Computern mit vorinstallierter Software ohne detaillierte Preisangabe verstößt nicht gegen die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken. Dies entschied der EuGH am Mittwoch. Artikel lesen

Liefert ein Mitgliedstaat der EU Unionsbürger, nicht aber seine eigenen Staatsangehörigen, an einen Drittstaat aus, so liegt darin eine Ungleichbehandlung. Sie ist jedoch gerechtfertigt, wenn das richtige Verfahren beachtet wird, so der EuGH. Artikel lesen

Rechtswahlklauseln in den AGB von Online-Shops sind entweder unwirksam oder sinnlos. Daran hat sich durch das heutige Urteil des EuGH zu den Amazon-AGB nichts geändert. Artikel lesen

Die restriktiven Maßnahmen gegen den Generalstaatsanwalt von Simbabwe und 120 weitere Personen und Gesellschaften sind rechtmäßig, entschied der EuGH. Die schweren Menschenrechtsverletzungen in dem Land seien auch ihnen zur Last zu legen. Artikel lesen

Schützen die unionsrechtlichen Vorgaben, auf denen das AGG beruht, auch AGG-Hopper, denen es nicht um eine Anstellung, sondern um die Provokation von Entschädigungsansprüchen geht? Entscheidung und Vorgeschichte erläutert Thomas Gennert. Artikel lesen

Arbeitnehmer haben auch dann einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich für nicht verbrauchten Urlaub, wenn sie das Arbeitsverhältnis von sich aus beenden. Eine entgegenstehende Regelung verstößt gegen Unionsrecht, entschied der EuGH. Artikel lesen