Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 55

Der Generalanwalt am EuGH hält das deutsche Mitbestimmungsgesetz für europarechtskonform. Arbeitsrechtler hoffen nun, dass auch der Gerichtshof die Mitbestimmung für einen wesentlichen Bestandteil der deutschen Sozialordnung halten wird. Artikel lesen

Der EuGH hat entschieden, dass eine Kollision mit einem Vogel einen von der Fluggesellschaft nicht beherrschbaren "außergewöhnlichen Umstand" darstellt. Die Airline darf sich deshalb aber nicht beliebig viel Zeit lassen. Artikel lesen

Für günstige Zinsen nahmen viele Verbraucher Darlehen in Fremdwährung auf. Das kann bei der Tilgung aufgrund von Wechselkursschwankungen aber teuer werden. Wer dieses Risiko trägt, entscheidet bald der EuGH. Von Alexander Knauss. Artikel lesen

Die Frage, was beim Betriebsübergang mit Arbeitsverträgen passiert, nach denen Tarifverträge "in ihrer jeweils geltenden Fassung" auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden, hat der EuGH am Donnerstag beantwortet. Von Jochen Keilich. Artikel lesen

Für gewerbliche Anbieter von Geräten, die den Nutzern bewusst den Zugriff auf illegale Streaming-Angebote erleichtern, hat der EuGH die Verantwortlichkeit für Urheberrechtsverletzungen ausgeweitet. Von Martin Soppe und Arne Neubauer. Artikel lesen

Der EuGH hat die Bundesrepublik verurteilt, weil das Vattenfall-Kohlekraftwerk im Hamburger Hafen negative Auswirkungen auf die Fischbestände in der Elbe haben könnte. Die deswegen errichtete Fischtreppe allein reiche nicht aus. Artikel lesen

Einer Informatikerin aus Iran wurde kein Visum für die Promotion in Deutschland erteilt. Ihr hier erworbenes Wissen könnte nämlich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sein. Der EuGH gibt der Behörde einen weiten Ermessensspielraum. Artikel lesen

Italienische Wissenschaftler kamen bei der Bewertung einer Genmaissorte zu einem ganz anderen Ergebnis als die Kommission, die Regierung verbot daraufhin den Anbau. Einen Alleingang rechtfertigt das nicht, so der Generalanwalt am EuGH. Artikel lesen

Muss eine Online-Plattform in einer Zeitungsanzeige, in der sie bei ihr erhältliche Produkte bewirbt, bereits im Printmedium die Verkäuferdaten der einzelnen Produkte angeben? Ingo Jung zur aktuellen EuGH-Entscheidung und ihrem Hintergrund. Artikel lesen

Die Sanktionen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber mehreren russischen Unternehmen erlassen hat, sind gültig. Der Mineralölkonzern Rosneft scheiterte mit seiner Klage vor dem EuGH. Artikel lesen

Die Zustellung von Strafbefehlen an Beschuldigte, die in Deutschland keinen Wohnsitz haben, genügt dem europäischen Recht auf Belehrung und Unterrichtung im Strafverfahren. Das entschied am Mittwoch der EuGH. Artikel lesen

Mit 65 Jahren dürfen Piloten nicht mehr im gewerblichen Luftverkehr tätig sein. Leer- und Ausbildungsflüge einer Fluggesellschaft sind aber nicht gewerblich, so der EuGH-Generalanwalt. Piloten könnten deshalb länger beschäftigt werden. Artikel lesen

Unternehmen können das Tragen von Kopftüchern als religiöses Zeichen verbieten. Entscheidend ist, dass sie damit eine Politik der Neutralität gegenüber den Kunden verfolgen, so der EuGH. Die Details der Entscheidung erklärt Sabine Jantzen. Artikel lesen

EU-Mitgliedstaaten können Notaren die Vornahme von Beglaubigungen auf Urkunden vorbehalten, die Grundlage für Eintragungen im Grundbuch sind, so der EuGH. Leif Böttcher zur aktuellen Entscheidung, die er konsequent und richtig findet.
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