Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 53

Uber brachte mit der Vermittlung von Privatleuten als Fahrer Behörden und Taxi-Branche gegen sich auf - und musste den Service fast überall in Europa einstellen. Der EuGH hat nun entschieden, dass es dabei bleibt. Artikel lesen

Reichen zwölf Prozent Champagner aus, um Eis als "Champagner Sorbet" zu bezeichnen? Es kommt auf den Geschmack an, meint der EuGH. Ulrike Grübler erläutert, was der BGH nun im Rechtsstreit um das Aldi-Dessert beachten muss. Artikel lesen

Der Europäische Gerichtshof lehnt die Anerkennung von islamischen Privatscheidungen nach EU-Recht ab, weil die Bestätigung durch ein Scharia-Gericht nicht ausreiche. Das OLG München hatte hartnäckig daran festgehalten. Artikel lesen

Nach den Schlussanträgen des EuGH-Generalanwalts sind Informationen, welche die BaFin über betrügerische Unternehmen erlangt, vertraulich. Auch einem geprellten Anleger dürfe sie keine Auskunft geben. Artikel lesen

Die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU sorgt weiterhin für Streit. Trotz einer gescheiterten Klage wollen einige Mitgliedstaaten den Beschluss des Rates nicht umsetzen. Nun muss der EuGH entscheiden. Artikel lesen

Ein Hersteller von Luxus-Kosmetikprodukten sah sein Image gefährdet, weil ein Händler sein Parfüm bei Amazon anbot, obwohl dies vertraglich verboten war. Solche Klauseln seien unter bestimmten Voraussetzungen rechtmäßig, so der EuGH. Artikel lesen

Der EuGH hat eine Ausnahme vom Anwendungsvorrang des EU-Rechts gegenüber dem nationalen Recht gemacht. Damit zeige er sich offen für ein echtes Kooperationsverhältnis mit den obersten Gerichten der Mitgliedstaaten, meint Philipp B. Donath. Artikel lesen

Nach einer EU-Vorschrift muss das rituelle Schlachten in zugelassenen Schlachthöfen erfolgen – die wurden in Belgien allerdings knapp. Thomas Traub erläutert, warum das nach Ansicht des Generalanwalts nicht die Religionsfreiheit verletzt. Artikel lesen

Der EuGH hat am Mittwoch entschieden, dass sich der Betreiber eines Online-Videorekorders nicht auf das Recht auf Privatkopie berufen kann. Damit ist der Streit um solche Dienste aber noch lange nicht beendet, erklärt Torsten Kraul. Artikel lesen

13 Jahre lang hatte ein Brite keinen bezahlten Jahresurlaub genommen. Nachdem ein britisches Gericht seine Arbeitnehmereigenschaft festgestellt hat, verlangt er nun Abgeltung. Verfallen sei der Anspruch jedenfalls nicht, so der EuGH.  Artikel lesen

Deutschland darf Unionsbürger an die USA ausliefern. Zwar sei das Recht auf Freizügigkeit und das Verbot der Diskriminierung verletzt, das sei aber gerechtfertigt, meint Generalanwalt Bot. Artikel lesen

Der österreichische Jurist und Datenschutz-Aktivist Max Schrems kann Ansprüche von anderen Nutzern gegen Facebook nicht vor österreichischen Gerichten geltend machen, meint EuGH-Generalanwalt Michal Bobek. Artikel lesen

Eheleute müssen innerhalb der EU zusammen leben dürfen, wenn einer von ihnen EU-Bürger ist, entschied der EuGH. Dabei bestimmte er auch, auf welcher Rechtsgrundlage er zu diesem Ergebnis kommt.  Artikel lesen

Dürfen kirchliche Einrichtungen Mitarbeiter nach der Konfession auswählen? Die Antwort aus Luxemburg auf diese Frage könnte einen Paradigmenwechsel im kirchlichen Arbeitsrecht auslösen, erläutert Steffen Klumpp. Artikel lesen