Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 52

Nicht wirklich Arbeit, aber auch nicht wirklich Freizeit: Der EuGH hat geklärt, wann die Rufbereitschaft als Arbeitszeit gilt. Eva Stark erläutert, wie das zum deutschen Arbeitsrecht passt – und warum es dann nicht unbedingt mehr Geld gibt. Artikel lesen

Darf eine Schule ein fremdes Foto speichern und auf ihre Homepage hochladen, wenn es im Internet bereits frei verfügbar war? Der EuGH kann seine Rechtsprechung dazu am heutigen Mittwoch konkretisieren, erklärt Dr. Ingo Jung. Artikel lesen

Im Rechtsstreit um High Heels mit rot lackierter Sohle bahnt sich eine Niederlage für den Designer Christian Louboutin an. Der Generalanwalt am EuGH betont erneut, dass er keinen Markenschutz für die Sohlen der Luxusschuhe sehe. Artikel lesen

Max Schrems darf nicht stellvertretend für andere Facebook-Nutzer in Wien klagen. Dieses EuGH-Urteil wurde stark kritisiert. Dabei verbietet es Sammelklagen keineswegs. Es hat bloß ihre Einführung durch die Hintertür verhindert, meint Tobias Lutzi. Artikel lesen

Zeugen Jehovas, die an Haustüren klopfen, um mit den Bewohnern über ihren Glauben zu reden, machen sich dabei oft auch Notizen zu persönlichen Angaben. Unterliegen diese dann europäischen Datenschutzbestimmungen? Artikel lesen

Der EuGH verhandelte am Donnerstag mündlich über die Ansprüche Reisender nach dem Flug-Chaos bei Tuifly. Robert von Steinau-Steinrück erklärt, was es mit dem "go sick" auf sich hat und warum es nur Verlierer geben wird. Artikel lesen

Flüchtlinge bleiben selten in dem EU-Land, in das sie zuerst einreisen. Dann soll die Dublin-VO die Zuständigkeiten zu regeln. Der EuGH sorgte nun für etwas Klarheit hinsichtlich der notwendigen Wiederaufnahmeersuchen. Artikel lesen

Asylbewerber stehen in ihren Verfahren unter erheblichem Druck. Wird dann noch ein psychologisches Gutachten zur Feststellung der sexuellen Orientierung angeordnet, stellt dies einen Grundrechtseingriff dar, entschied der EuGH. Artikel lesen

Der Datenschützer Max Schrems darf keine Sammelklage im Namen anderer Nutzer gegen Facebook führen. Doch nach der Entscheidung des EuGH vom Donnerstag ist der Weg frei für eine Musterklage in Österreich. Artikel lesen

Nach Auffassung des EuGH-Generalanwalts darf der Freistaat Bayern die Unionsmarke "Neuschwanstein" behalten. Der Bundesverband der Souvenirhersteller geht gegen die Eintragung vor, war bis jetzt aber in allen Instanzen gescheitert. Artikel lesen

Erstmals landete die Frage vor dem EuGH, ob die Rechtmäßigkeit völkerrechtlicher Abkommen der EU überprüft werden kann. Ja, meint der Generalanwalt und empfiehlt ein Fischereiabkommen mit Marokko für ungültig zu erklären.  Artikel lesen

Uber brachte mit der Vermittlung von Privatleuten als Fahrer Behörden und Taxi-Branche gegen sich auf - und musste den Service fast überall in Europa einstellen. Der EuGH hat nun entschieden, dass es dabei bleibt. Artikel lesen

Reichen zwölf Prozent Champagner aus, um Eis als "Champagner Sorbet" zu bezeichnen? Es kommt auf den Geschmack an, meint der EuGH. Ulrike Grübler erläutert, was der BGH nun im Rechtsstreit um das Aldi-Dessert beachten muss. Artikel lesen

Der Europäische Gerichtshof lehnt die Anerkennung von islamischen Privatscheidungen nach EU-Recht ab, weil die Bestätigung durch ein Scharia-Gericht nicht ausreiche. Das OLG München hatte hartnäckig daran festgehalten. Artikel lesen