Kommunen können öffentlich-rechtliche Zweckverbände gründen – und damit Ausschreibungen nach dem Vergaberecht entgehen, entschied der EuGH. Wie und warum das europarechtskonform ist, erklären Stephan Schäfer und Jakob Stasik.
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Der EuGH hat die Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung an strenge Voraussetzungen geknüpft. Eine allgemeine und anlasslose Speicherung von Daten sei unzulässig, urteilten die Richter.
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Muss Urlaub beantragt werden, damit er nicht verfällt? Die Frage legte das BAG dem EuGH vor. Das wäre nicht nötig gewesen, meint Alexander R. Zumkeller. Es sei denn, das BAG wollte von der großzügigen Praxis der Vorinstanzen abweichen.
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Stellt eine iranische Studentin, die im Bereich IT-Sicherheit promovieren will, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar? Ja, fanden die Behörden, die ihr kein Visum erteilten. Der Generalanwalt am EuGH hat dafür Verständnis.
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Informationen, die "Emissionen in die Umwelt" betreffen, muss die Öffentlichkeit einsehen können, bestimmt das Unionsrecht. Wie er solche Emissionen definiert, hat der EuGH nun klar gestellt.
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Im Handel vergriffene Bücher dürfen nach Unionsrecht digital vervielfältigt werden. Aber nur, wenn die Urheber vorher ausreichend über ihre Rechte aufgeklärt werden, sagt der EuGH.
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Technisch könnte eine Bibliothek ein E-Book mehrfach verleihen. Rechtlich erkennt der EuGH aber keinen Grund, zwischen digitalem und gedrucktem Lesestoff zu unterscheiden. Warum sich Büchereien freuen dürfen, erklärt André Niedostadek.
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Der EuGH-Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen klargestellt, dass er erhöhte Gebühren für Service-Hotlines für Unionsrechtswidrig hält. Seiner Ansicht nach schrecke das Verbraucher ab. Entscheiden wird bald das Gericht selbst.
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Die Form des bekannten "Zauberwürfel" oder "Rubik's Cube" kann wohl nicht als Marke geschützt werden. Sonst hätte ein Spielzeughersteller das Monopol auf die technische Lösung. Der EuGH hat deswegen ein Urteil des EuG aufgehoben.
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Verweist der Kreditgeber in einem Darlehensvertrag auf AGB, so muss er diese beifügen. Tut er das nicht, können EU-Mitgliedsstaaten dies sanktionieren, entschied am Mittwoch der EuGH.
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Den Interessen der Aktionäre und Gläubiger kann nicht in jedem Fall Vorrang vor dem öffentlichen Interesse an der Stabilität des Finanzsystems beigemessen werden. Die Zwangsübernahme einer irischen Bank war unionsrechtskonform, so der EuGH.
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Untätigkeit soll bestraft werden: Die EU-Kommission verklagt die Bundesrepublik wegen zu hoher Nitrat-Belastung in ihren Gewässern. Eine entsprechende Reform der Bundesregierung stockt seit Langem.
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Nach Auffassung des Generalanwalts am EuGH sind die Übernachtungskosten im Hotel kein "Eintrittspreis", um dort Fernsehen schauen zu können. Der österreichischen VG Rundfunk sollen deshalb keine Ansprüche gegen Hotelbetreiber zustehen.
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2009 verhängte die Kommission ein Rekordbußgeld von 1,06 Milliarden Euro gegen den Chiphersteller Intel. Das Unternehmen habe Computerherstellern missbräuchliche Ausschließlichkeitsrabatte gewährt. Der Generalanwalt hält das für falsch.
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Der EuGH hat am Mittwoch entschieden, dass dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten sind. Damit dürfen Webseitenbetreiber sie nur verarbeiten, wenn sie die strengen Vorgaben des Datenschutzes einhalten.
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