Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 50

Neue Technologien machen es einfacher, Nutzpflanzen zu verändern und zum Beispiel resistenter zu machen. Auch diese modernen Methoden unterliegen aber den strengen Anforderungen an gentechnisch veränderte Organismen, entschied der EuGH. Artikel lesen

Justizbehörden müssen in einem zweistufigen Verfahren sorgfältig prüfen, ob ein in Polen veranlasster europäischer Haftbefehl vollstreckt werden darf. Eine konkret-individuell drohende Rechtsverletzung müsse sicher sein, entschied der EuGH. Artikel lesen

2013 untersagte die Kommission die Übernahme des Niederländischen Paketzustellers TNT durch UPS. Der EuG erklärte den Beschluss der Kommission später wegen Verfahrensfehlern für nichtig. Zu Recht, findet die EuGH-Generalanwältin. Artikel lesen

Ungarn und die EU-Kommission liegen seit Jahren im Streit über die europäische Migrationspolitik. Trotz mehrfacher Kritik aus Brüssel lenkt Budapest nicht ein. Nun geht es vor den EuGH. Artikel lesen

Drittstaatlern, die mit einem Unionsbürger in einer Beziehung leben, muss die Einreise und der Aufenthalt in der EU erleichtert werden. Die Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis muss gut begründet sein, entschied der EuGH. Artikel lesen

Volljährige, die die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes und eines Drittstaats haben, können erstere verlieren, wenn sie 10 Jahre lang außerhalb der EU gewohnt haben. Für Minderjährige gilt das allerdings nicht, meint der Generalanwalt. Artikel lesen

Notizen, die sich die Zeugen Jehovas bei ihren Hausbesuchen über die angetroffenen Personen machen, unterfallen dem europäischen Datenschutzrecht. Auch die privaten Notizbücher der "Verkündiger" können Dateien sein, entschied der EuGH. Artikel lesen

Das Bremer Oberlandesgericht liegt wieder einmal im Clinch mit ungarischen Justizbehörden. Nun hat EuGH-Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona zum Vertrauen gemahnt: Misstrauen in die Haftbedingungen müsse gut begründet sein. Artikel lesen

Bei TUIfly gebucht, aber von Thomson Airways befördert. Chartert eine Fluggesellschaft einen Flieger samt Besatzung, bleibt sie trotzdem in der Verantwortung – insbesondere bei Entschädigungen für Verspätungen, so der EuGH.   Artikel lesen

Überraschung aus Luxemburg: Der EuGH hat entschieden, dass die Kommission nicht nachgewiesen hat, dass die deutsche "Sanierungsklausel" mit dem EU-Beihilferecht unvereinbar ist. Ein Rückschlag für die Kommission, meint Ulrich Soltész. Artikel lesen

Nationale Gerichte müssen selbst prüfen, ob in Polen noch der Grundsatz eines fairen Verfahrens gewahrt ist. Nur wenn der Wesensgehalt dieses Rechts gefährdet ist, darf ein europäischer Haftbefehl nicht vollstreckt werden, so der EuGH. Artikel lesen

Großbritannien erkannte es bis 2014 nicht an, wenn Männer, die mit einer Frau verheiratet waren, selbst zur Frau wurden. Weil das auch Folgen für die Rente hat, landete der Fall vor Gericht. Nun war der EuGH am Zug. Artikel lesen

Ein Düngemittel verunreinigt deutsche Gewässer, doch die Bundesregierung bleibt untätig. Auch ein Rüffel der EU-Kommission blieb erfolglos, sodass es nun eine Verurteilung durch den EuGH setzte. Artikel lesen

Die EU-Staaten können Flüchtlingen nach einer schweren Straftat den Status, nicht aber ihre Eigenschaft als Flüchtling absprechen. Die Rechte aus dem Genfer Abkommen müssten den Menschen also verbleiben, meint der Generalanwalt am EuGH. Artikel lesen