Die Frage, was beim Betriebsübergang mit Arbeitsverträgen passiert, nach denen Tarifverträge "in ihrer jeweils geltenden Fassung" auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden, hat der EuGH am Donnerstag beantwortet. Von Jochen Keilich.
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Für gewerbliche Anbieter von Geräten, die den Nutzern bewusst den Zugriff auf illegale Streaming-Angebote erleichtern, hat der EuGH die Verantwortlichkeit für Urheberrechtsverletzungen ausgeweitet. Von Martin Soppe und Arne Neubauer.
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Der EuGH hat die Bundesrepublik verurteilt, weil das Vattenfall-Kohlekraftwerk im Hamburger Hafen negative Auswirkungen auf die Fischbestände in der Elbe haben könnte. Die deswegen errichtete Fischtreppe allein reiche nicht aus.
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Einer Informatikerin aus Iran wurde kein Visum für die Promotion in Deutschland erteilt. Ihr hier erworbenes Wissen könnte nämlich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sein. Der EuGH gibt der Behörde einen weiten Ermessensspielraum.
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Italienische Wissenschaftler kamen bei der Bewertung einer Genmaissorte zu einem ganz anderen Ergebnis als die Kommission, die Regierung verbot daraufhin den Anbau. Einen Alleingang rechtfertigt das nicht, so der Generalanwalt am EuGH.
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Muss eine Online-Plattform in einer Zeitungsanzeige, in der sie bei ihr erhältliche Produkte bewirbt, bereits im Printmedium die Verkäuferdaten der einzelnen Produkte angeben? Ingo Jung zur aktuellen EuGH-Entscheidung und ihrem Hintergrund.
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Die Sanktionen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber mehreren russischen Unternehmen erlassen hat, sind gültig. Der Mineralölkonzern Rosneft scheiterte mit seiner Klage vor dem EuGH.
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Die Zustellung von Strafbefehlen an Beschuldigte, die in Deutschland keinen Wohnsitz haben, genügt dem europäischen Recht auf Belehrung und Unterrichtung im Strafverfahren. Das entschied am Mittwoch der EuGH.
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Mit 65 Jahren dürfen Piloten nicht mehr im gewerblichen Luftverkehr tätig sein. Leer- und Ausbildungsflüge einer Fluggesellschaft sind aber nicht gewerblich, so der EuGH-Generalanwalt. Piloten könnten deshalb länger beschäftigt werden.
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Unternehmen können das Tragen von Kopftüchern als religiöses Zeichen verbieten. Entscheidend ist, dass sie damit eine Politik der Neutralität gegenüber den Kunden verfolgen, so der EuGH. Die Details der Entscheidung erklärt Sabine Jantzen.
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EU-Mitgliedstaaten können Notaren die Vornahme von Beglaubigungen auf Urkunden vorbehalten, die Grundlage für Eintragungen im Grundbuch sind, so der EuGH. Leif Böttcher zur aktuellen Entscheidung, die er konsequent und richtig findet. Artikel lesen
Wer im Wirtschaftsleben mitspielt, muss auch seine Daten im Gesellschaftsregister preisgeben. Selbst nach Auflösung einer Gesellschaft hätten Geschäftspartner gerechtfertigte Interessen an früheren Tätigkeiten, so der EuGH.
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Alle Bücher sind zum Lesen da. Trotzdem werden digitale Publikationen anders besteuert als Printprodukte. Warum dies aus Sicht des EuGH nicht gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität verstößt, erklärt Anna-Lisa Kühn.
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Ein Impfstoff verursacht womöglich schwere Krankheiten, wissenschaftlich belegt ist das aber nicht. Tobias Lenz und Mike Weitzel zu den Schlussanträgen in einem Fall vor dem EuGH, der herkömmliche Beweislastgrundsätze auflockern könnte.
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Die Revolution im Asylrecht ist ausgeblieben: Der EuGH überlässt es den Mitgliedstaaten, humanitäre Visa für Drittstaatenangehörige wie etwa Syrer auszustellen. Verpflichtet sind die Länder dazu nicht.
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