Der EuGH hat sich mit Art. 17 der sog. DSM-Richtlinie beschäftigt, der die Grundlage für die umstrittenen Uploadfilter bildet. Die Norm ist aber unionsrechtskonform, bestätigte er nun.
Mit dem Ziel der Einführung souveräner Cloud-Lösungen gehen T-Systems und Google Cloud eine langfristig angelegte Partnerschaft ein. Taylor Wessing und Görg beraten die Beteiligten.
Booking.com verwendet unter anderem die Formulierung "Buchung abschließen" auf seiner Schaltfläche. Klickt man drauf, hat man gebucht. Für den EuGH ist das für Verbraucher nicht eindeutig genug. Nun muss das AG nochmal ran.
Startet ein Flug in der EU und endet verspätet außerhalb der EU, können Fluggäste Entschädigung nach Unionrecht verlangen – und zwar auch dann, wenn der Flug von einer nicht-europäischen Airline durchgeführt wurde. Das entschied der EuGH.
Gutschein statt Geld wegen Corona - damit will sich ein Käufer von Tickets für ein Konzert von Peter Maffay nicht zufriedengeben. Er beruft sich auf sein Widerrufsrecht, doch der EuGH widerspricht.
Nur, weil ein Richter seinen Eid in Zeiten des Kommunismus schwor, ist er nicht gleich abhängig und parteilich. Dasselbe gilt für Richter, die vom verfassungswidrigen Landesjustizrat ernannt wurden, so der EuGH.
Lädt eine Privatperson ein urheberrechtlich geschütztes Werk in eine Cloud, nimmt sie eine Vervielfältigung vor – und verletzt damit Urheberrechte. Über die Ausnahme der Privatkopie kann das aber gerechtfertigt sein, meint nun der EuGH.
Auf Lebensmittelpackungen müssen nur die enthaltenen Vitamine stehen, nicht auch die speziell verwendeten Vitaminverbindungen. Das wäre für die Verbraucher zu kompliziert, meint der EuGH.
Der Appelationshof Brüssel und der österreichische OGH haben den EuGH um Vorabentscheidungen zum Verbot der Doppelbestrafung im Wettbewerbsrecht ersucht. In zwei Urteilen hat der EuGH nun dessen Anwendungsumfang ausgelegt.
Zeitarbeit ist nur vorübergehend zulässig – Uneinigkeit herrscht indes darüber, was das bedeutet. Der EuGH hat nunmehr Hinweise für die Auslegung des Merkmals gegeben. Viele entscheidende Fragen bleiben aber offen, erklärt Johanna Keil.
Verfallen Urlaubsansprüche bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit auch dann, wenn Arbeitnehmer:innen nicht die Möglichkeit gegeben wurde, den Urlaub vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zu nehmen? Der EuGH wird dazu bald entscheiden.
Ein Journalist griff Marktgerüchte für einen Artikel auf und teilte das Veröffentlichungsdatum im Vorfeld Investoren mit – die sich das zu Nutze machten. Ob das Vorgehen von der Pressefreiheit gedeckt sein kann, beschäftigte den EuGH.
Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz des ehemaligen Bundesinnenministers Seehofer sollte die Grundlage schaffen, Ausreisepflichtige in normalen Haftanstalten unterzubringen. Der EuGH hat die Kriterien der erforderlichen Notlage konkretisiert.
Anerkannte deutsche Umweltvereinigungen dürfen gegen Entscheidungen des Kraftfahrt-Bundesamts vor Gericht ziehen. Es fehlt nicht an der Klagebefugnis, so der EuGH-Generalanwalt. Hintergrund ist das Vorgehen der DUH gegen sog. Thermofenster.
