Das Fremdkapitalverbot bei Rechtsanwaltsgesellschaften, wonach sich keine Dritten an einer Anwaltskanzlei beteiligen dürfen, ist seit langem höchst umstritten. Jetzt muss der EuGH darüber entscheiden. Martin W. Huff berichtet.
Nach Ansicht der EuGH-Generalanwältin muss Deutschland mehr für den Naturschutz tun. Deutschland habe die Vorgaben der sogenannten "Habitatrichtlinie" nicht pflichtgemäß umgesetzt.
Das BMAS hat den lange erwarteten Entwurf zur Arbeitszeiterfassung vorgelegt. Diese ist aber längst schon Pflicht, die geplanten Regelungen bergen keine Überraschungen, sagt Michael Fuhlrott im Interview.
Nach Ansicht des BAG verstößt die BDSG-Norm zur Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis offenkundig und zweifelsohne nicht gegen die DSGVO. Das VG Wiesbaden hat da seine Zweifel - und der EuGH nun auch.
Ein EU-Abkommen sieht vor, dass Deutschland bestimmte Straftaten auch dann verfolgen kann, wenn dieselbe Tat in einem anderen EU-Staat bereits verurteilt wurde. Das OLG Bamberg hatte Bauchschmerzen. Nun hat sich der EuGH geäußert.
Der EuGH läutet den Dieselskandal 2.0 ein: Auch bei fahrlässiger "illegaler Abschalteinrichtung" müsse es Schadensersatz geben. Der BGH hielt das für völlig abwegig. Doch das EuGH-Urteil hat Überzeugungskraft.
Auf die Autoindustrie kommt eine neue, gigantische Klagewelle zu. Nach einem EuGH-Urteil können Diesel-PkW-Käufer schon bei Fahrlässigkeit der Hersteller bei illegaler Abschalteinrichtung, wie Thermofenstern, auf Schadensersatz hoffen.
Neue Wohnung, neuer Handyvertrag oder Stromanbieterwechsel - da kommt schnell die Schufa ins Spiel. Ihre Berechnung zur Kreditwürdigkeit von Menschen steht nun auf dem Prüfstand vor dem EuGH.
Die UEFA muss womöglich ihre Regelungen für Nachwuchsspieler überdenken. Der EuGH-Generalanwalt ist der Meinung, dass diese nicht mit EU-Recht vereinbar sind.
Rheinland-Pfalz deckt Betriebsverluste des vorwiegend von Ryanair genutzten Flughafens Hahn. Dagegen wendete sich die Lufthansa – zunächst mit Erfolg. Das Urteil könnte aber nun vom EuGH aufgehoben werden.
Superkräfte, mehr Spielmöglichkeiten, ein längeres Leben: Mit Hilfe sogenannter Cheat-Programme können Computerspieler vorgesehene Beschränkungen umgehen. Der EuGH muss nun entscheiden, ob das Urheberrechte verletzt.
Sprachniveau B2 in Deutsch, Englisch oder Französisch – das mussten Bewerber für Verwaltungsjobs in der EU vorweisen. Warum besonders Deutsch und Französisch wichtiger sein sollen als andere Sprachen, erschließt sich dem EuGH nicht.
Der EuGH will einen Teil der Vorabentscheidungsverfahren auf das EuG verlagern, zum Beispiel in Bereichen wie dem Fluggastrecht. Christian Rath stellt den entsprechenden Antrag des EuGH vor.
Die Anforderungen des BDSG zur Abberufung eines Datenschutzbeauftragten stehen denen der DSGVO nicht entgegen. Ob die Voraussetzungen für die Abberufung vorliegen, muss das Gericht im Einzelfall überprüfen, so der EuGH.
