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Die Entlassung mehrerer Mitarbeitenden muss bei der Arbeitsagentur angezeigt werden. Fehler im Rahmen der Übermittlungspflicht nach § 17 Abs. 3 S. 1 KSchG führen nach der heutigen Entscheidung des EuGH nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, erklärt T…

Wer wegen einer besonders schweren Straftat verurteilt worden ist, kann die Flüchtlingseigenschaft verlieren – wenn er eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Der EuGH hat in drei Fällen die Voraussetzungen dafür konkretisiert.

Verbraucherschützer hatten sich gegen die im deutschen Handel verbreitete Praxis, Pfandbeträge separat anzugeben, gewehrt. Diese ist für den Schutz des Konsumenten aber gerade erforderlich und daher zulässig, entschied der EuGH nun.

Die Leiharbeitsrichtlinie gilt nicht für Dauerarbeitsverhältnisse. Arbeiten Beschäftigte durch Personalgestellung bei Dritten, ist das keine Leiharbeit, so der EuGH. Jörn Kuhn und Isabel Hexel erklären, was in dem Urteil steckt.

Tank & Rast hat die Konzession für 90 Prozent aller deutschen Autobahnraststätten. Das Verkehrsministerium beauftragte das Unternehmen jetzt noch mit dem Betrieb von Schnellladesäulen auf Raststätten – doch dagegen erhob sich Widerstand.

Drei britische Staatsbürger hatten wegen des Verlustes ihrer EU-Rechte gegen das Brexit-Abkommen geklagt - erfolglos. Nun wies auch der EuGH die Klagen als unzulässig ab. Den Bürgern fehle bereits ein Rechtsschutzinteresse.

Zu Beginn der Corona-Pandemie musste die Regierung viele Urlauber, die von den massiven Flugannullierungen überrascht wurden, zurück nach Deutschland befördern. Die Kosten dafür müssen die Airlines nicht erstatten, entschied nun der EuGH.

Die polnische Justizreform aus dem Jahr 2019 verstößt gegen EU-Recht, die Unabhängigkeit der nationalen Richter sei weiterhin nicht gewährleistet, so der EuGH, der Polen in seiner Entscheidung vom Montag ordentlich rüffelt.

Die Klagen mehrerer Energieunternehmen gegen den wechselseitigen Erwerb einzelner Vermögenswerte durch E.ON und RWE bleiben ohne Erfolg. Das EuG wertet die Transaktionen nicht als "einzigen Zusammenschluss".

Die Dienstleistung war vollbracht und die Rechnung schon ausgestellt und trotzdem musste der Kunde nichts zahlen. Vergisst das Unternehmen über das Widerrufsrecht aufzuklären, trägt er im Falle des Widerrufs das Risiko, urteilte der EuGH.

Juristisch gesehen ist der Tod auch nur eine endgültige Krankheit. Deshalb muss eine Fluggesellschaft Ausgleichszahlungen an die Passagiere zahlen, wenn kurz vor dem Flug der Kopilot unerwartet verstirbt. Dies hat der EuGH entschieden. 

Die Lufthansa gerät während der Corona-Pandemie in eine existenzielle Krise und erfährt staatliche Unterstützung. Die EU-Kommission genehmigt die Beihilfen – nach Ansicht des EuG allerdings zu Unrecht.

Laut EuGH genügt eine DSGVO-Verletzung allein nicht, um materiellen Schadensersatz zu erhalten, denn es müsse auch ein Schaden nachweisbar sein. Nun stellt sich für Gerichte die Frage, ab wann ein solcher vorliegt, zeigt Michael Fuhlrott. 

Für die Verhängung von Bußgeldern wegen Verstößen gegen die DSGVO ist der Nachweis vorsätzlichen oder fahrlässigen Handelns erforderlich. So sieht es jedenfalls der EuGH-Generalanwalt Sánchez-Bordon in seinen Schlussanträgen.