Der Verein Reporter ohne Grenzen befürchtet, dass der BND seine Kommunikation mittels Quellen-TKÜ überwachen wird. Eine vorbeugende Klage dagegen hielt das BVerwG für unzulässig. Eine Überwachung zeichne sich nicht hinreichend konkret ab.
Bekommen Wehrdienstflüchtige aus Syrien den Flüchtlingsstatus? Damit hat sich das BVerwG beschäftigt. Behörden und Gerichte müssten selbst auf Plausibilität prüfen, so das Urteil.
Womöglich sind Männer, die sich dem Wehrdienst entziehen, für den Syrischen Staat Oppositionelle, die zu verhaften sind. Doch ob diese Vermutung für eine Anerkennung als Flüchtling reicht, muss erst das BVerwG klären.
Das Auswahlverfahren bestanden, aber bei der Sicherheitsüberprüfung durchgefallen – ein Bewerber beim BND will genau wissen, warum. Tatsächlich muss der BND grundsätzlich nähere Auskünfte erteilen.
Richter müssen keine bestimmte Arbeitszeit ableisten – und können deshalb auch keine Stunden auf einem Lebensarbeitszeitkonto gutschreiben. Das hat das BVerwG entschieden.
Nicht nur inhaltlich, sondern auch örtlich grenzt sich das Bundesverwaltungsgericht von BGH und BVerfG ab. Aber wie viele Richter gibt es da eigentlich? Wer ist Präsident:in? Testen Sie Ihr Wissen im LTO-Quiz.
Rigide Ausgangsbeschränkungen in Bayern oder die Impfpflicht für Soldaten: Das Thema Corona hielt das BVerwG auch 2022 auf Trab. Für das meiste Aufsehen sorgte jedoch eine Entscheidung zum Tindern einer Transgender-Offizierin.
Zwei Klagen von Umweltverbänden wegen der Zerstörung von Riffen beim Bau des Fehmarnbelttunnels sind erfolglos geblieben. Das BVerwG entschied auch, dass die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen ausreichend sind.
Wer Facebook-Postings von Rundfunkanstalten kommentieren will, muss beim Thema bleiben. Ansonsten darf der Kommentar gelöscht werden, entschied das BVerwG am Mittwoch.
Die DSGVO macht es möglich: Absolventen des Zweiten Examens haben einen Anspruch darauf, dass die Landesjustizprüfungsämter ihnen kostenlos Kopien der Klausuren samt Prüfgutachten zur Verfügung stellen. Dies hat das BVerwG entschieden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich erstmals mit der Rechtmäßigkeit von Corona-Regeln aus der Anfangszeit der Pandemie befasst. Nicht alles, was damals zum Schutz der Menschen gemacht wurde, war zulässig.
Erstmals befasst sich das Bunderverwaltungsgericht mit Corona-Maßnahmen. Überprüft werden Verordnungen aus Sachsen und Bayern aus der Frühphase der Pandemie - eine Entscheidung soll Ende November fallen.
Zwei Senate stritten über die isolierte Anfechtung von Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts und eine Entscheidung durch den Großen Senat stand im Raum. Nun änderte der 8. Senat aber seine Auffassung – und der Streit ist damit beigelegt.
Ein Polizist, der in seiner Pause ständig damit rechnen muss zum nächsten Einsatz gerufen zu werden, kann sich nicht richtig entspannen. Dafür muss er einen Freizeitausgleich bekommen, entschied das BVerwG.
