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Wegen langjähriger verfassungsfeindlicher Betätigung durfte ein Juraabsolvent und Funktionär einer Neonazi-Partei in Bayern nicht ins Referendariat. Zu Recht, entschied das BVerwG. Das Urteil kommt dennoch zu spät.

Nach Krieg und Vertreibung wird mit Einführung der D-Mark eine Abrechnung mit sozialer Ungleichheit fällig. Ein Fall aus 1964 ist besonders hübsch, weil mit den Thurn und Taxis wahre Experten beteiligt waren.

Noch vor wenigen Jahren war es grundsätzlich unzulässig, der Bahn durch Fernbus-Linienverkehr Konkurrenz zu machen. Mit welcher politischen Philosophie das begründet wurde, zeigt ein Fall aus der frühen Bundesrepublik.

Wer als Soldat den Ethnopluralismus unterstützt, verstößt gegen die Pflicht zur Verfassungstreue, so das BVerwG. Ob sich das Urteil verallgemeinern lässt, ist unklar. Ein neues Gesetz soll die Entlassung von Extremisten beschleunigen.

Für den Bund war der Ausbau der Mobilfunknetze ein gutes Geschäft. Auf die Vergabe der 5G-Lizenzen soll das Verkehrsministerium unter Minister Andreas Scheuer aber unerlaubt Einfluss genommen haben.

Warum darf das rechtsextreme Magazin Compact vorerst weiter publizieren? Was hat ein Dieselfall mit Rechten der Natur zu tun? Wieso ist Schreibtischarbeit im KZ Beihilfe zum Mord? Dies und mehr in Folge 13 des Podcasts "Die Rechtslage".

Der Rechtsstaat muss seine Feinde bekämpfen, darf aber dabei nicht seine Prinzipien opfern. Auch wenn der Compact-Beschluss des BVerwG diesen Balanceakt gut meistert, vermisst Wolfgang Schulz klare Leitlinien zum Schutz der Pressefreiheit.

Das Compact-Magazin darf vorerst weiter erscheinen, entschied das BVerwG. Nun liegt die Beschlussbegründung vor. Dass Compact eine verfassungsfeindliche Ideologie vertritt, ist demnach klar. Doch retten die "unbedenklichen Inhalte" Compact?

Das BVerwG hat am Mittwoch den Vollzug des Compact-Verbots einstweilig ausgesetzt. Eine "Klatsche" für Faeser, so die FDP. "Mangelnde Sachkompetenz" attestiert ihr die Union. Faeser habe so unfreiwillig die AfD gestärkt.

Das BVerwG hat mehr mitgeteilt, als es musste. Schon sein Beschluss ist eine ganz wesentliche Entscheidung zu Medienverboten. Wie schnell es in einer derart demokratierelevanten Frage entschieden hat, ist nur zu begrüßen, meint Markus Sehl.

Das rechtsextreme Compact-Magazin wehrt sich mit Erfolg gegen das BMI-Verbot. In einem Eilverfahren entschied das BVerwG, es darf erst einmal weitermachen. Das Gericht hat Zweifel, ob das Verbot verhältnismäßig war. Hätte es mildere Mittel gegeben?

Das Islamische Zentrum Hamburg wurde kürzlich verboten, die Blaue Moschee an der Alster geschlossen. Beim BVerwG wollen IZH-Vertreter die Öffnung erreichen. Die schiitische Glaubensgemeinschaft dürfte nicht unter dem Vereinsverbot leiden.

Das Bundesinnenministerium hat das rechtsextreme Compact-Magazin verboten und aufgelöst. Dagegen wehrt sich die Gesellschaft nun beim Bundesverwaltungsgericht. Der Fall könnte bald weitere Gerichte beschäftigen.

Das Berliner Abgeordnetenhaus wählt nach langem Streit sechs neue Richterinnen und Richter für den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin. Eine der Neuzugänge ist Senior Associate bei Raue.