Wenn beim BAföG-Antrag etwas schiefgeht, stellt sich die Frage: Wer hat's verbockt? Das BVerwG macht klar, dass auch das BAföG-Amt bei Fehlern verantwortlich sein kann. In diesem Fall mindert Mitverschulden den Rückforderungsanspruch.
Ein Netzwerk Palästina-solidarischer Aktivisten ist vor dem BVerwG gescheitert. Sie wollten die BDS-Resolution des Bundestags von 2019 anfechten. Doch dafür ist der Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten gar nicht eröffnet, so das Gericht.
Das BVerwG hat im Fall "Referendar III. Weg" über den Zugang zur Juristenausbildung entschieden. Mit weitreichenden Folgen für den Weg in den Anwaltsberuf. Wird aus der freien eine unfreie Advokatur?
Gibt es ein Sexverbot für Bundeswehrsoldaten, sind Abschiebungen nach Griechenland zulässig und darf das rechtsextreme Compact-Magazin vielleicht doch untersagt werden? Im Jahr 2025 ist mit spannenden Entscheidungen des BVerwG zu rechnen.
Ein Polizeikommissar in Ausbildung hat es trotz eines Schlaganfalls geschafft, alle Prüfungen erfolgreich abzulegen. Das Land wollte ihn trotzdem nicht als Beamten einstellen. Das BVerwG hat nun entschieden, dass es das doch tun muss.
Darf ein öffentlich-rechtlicher Fernsehsender die Wahlergebnisse kleinerer Parteien unter "Andere" zusammenfassen? Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu entschieden und dabei Chancengleichheit und Rundfunkfreiheit gegeneinander abgewogen.
Die Prüfungsbehörde war überzeugt, dass eine Juristin die Prüfungslösungen für das zweite Staatsexamen von einem Richter gekauft hatte. Beweisen konnte sie das nicht. Damit behält die Frau ihr Prädikatsexamen. Das BVerwG sieht keine Fehler.
Der G20-Gipfel 2017 in Hamburg wurde begleitet von wütendem Protest. Dass ein geplantes Protestcamp hierbei zu Recht nicht unter den Schutz des Versammlungsrechts fiel, hat das BVerwG nun bestätigt. Ein Bericht von Roman Fiedler.
Italien ist überfordert mit der Anzahl an Flüchtlingen. Eine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation bietet sich dort aber nicht, so das BVerwG. Asylanträge könnten hierzulande daher grundsätzlich als unzulässig abgelehnt werden.
Wenn ein durchschnittlich schwieriges Disziplinarbeschwerdeverfahren jahrelang dauert, kann hierfür Entschädigung gefordert werden. Diese kann dann auch höher sein als der Streitwert der Hauptsache, so das BVerwG.
Der Familiennachzug zum subsidiär schutzberechtigten Ehemann ist grundsätzlich erst nach vier Jahren der Trennung möglich. Dass der Ehemann gute Sprachkenntnisse, zwei Jobs und eine Wohnung hat, ändert daran nichts, so das BVerwG.
Nur für 24 Stunden hat eine Winzerin die Weinherstellung in einen anderen Betrieb verlagert – und damit entscheidend aus der Hand gegeben, so das BVerwG. Es handelte sich damit nicht mehr um eine "Gutsabfüllung".
Der Zank über eine Verschärfung des Diesel-Fahrverbots in München wird seit Jahren vor Gericht ausgetragen. Nachdem die Stadt noch versucht hat mit “Tempo 30” mögliche Verschärfungen zu umgehen, gab es nun eine letzte Entscheidung des BVerwG.
Sprechen die Fälle Winterkorn und Olearius für Zweiklassenjustiz? / Kritik am Strafurteil gegen FragdenStaat-Chef Arne Semsrott / Wann können sich Anwälte gegen schlechte Sternebewertungen wehren? Dies und mehr in Folge 17 der “Rechtslage”.
