Ein AfD-Verbotsverfahren anhand von Zuschreibungen vermeintlicher Parteiziele ist gefährlich. Besser wäre es, auf handfeste Verbotsgründe zu warten. Das ist möglich, weil es auch Eilverfahren gibt, erklärt Christian Rath.
Wie müssen die Fussball-Transferregeln nach einem spektakulären EuGH-Urteil geändert werden? Spricht der Thüringen-Eklat im Landtag für ein AfD-Verbot? Was hat das BVerfG gegen das BKA-Gesetz? Dies und mehr in Folge 16 von Die Rechtslage
Nach Krieg und Vertreibung wird mit Einführung der D-Mark eine Abrechnung mit sozialer Ungleichheit fällig. Ein Fall aus 1964 ist besonders hübsch, weil mit den Thurn und Taxis wahre Experten beteiligt waren.
Bereits 2016 hatte das BVerfG Teile des BKA-Gesetzes beanstandet. Jetzt sieht es erneut Änderungsbedarf. Die heimliche Überwachung auch von Kontaktpersonen von Verdächtigen verstoße gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Ist es rechtmäßig, bei Totgeburten Mutterschutz zu gewähren, bei Fehlgeburten aber nicht? Diese Frage bleibt vorerst offen. Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde von vier Frauen verworfen. Eine Tendenz lässt Karlsruhe aber erkennen.
Das Bundesverfassungssgericht verhandelte an diesem Dienstag über eine Klage von 22 Ökostromerzeugern, deren "Zufallsgewinne" abgeschöpft wurden. Sie halten dies für eine unzulässige Sonderabgabe. Christian Rath hat die Verhandlung verfolgt.
In der Energiekrise profitierten Stromerzeuger von hohen Preisen, während ihre Kosten in etwa gleich blieben. Die Regierung ließ die zusätzlichen Gewinne mit dem Strompreisbremsegesetz teils abschöpfen. Zu Unrecht?
Die Mehrheit entscheidet selbst darüber, wie sie ihre parlamentarische Arbeit organisiert – und wem sie dabei vertraut. Das Urteil des BVerfG enthält damit auch Aussagen, die ganz bald in Erfurt eine Rolle spielen könnten.
Der AfD-Fraktion steht im Bundestag kein Recht auf die Besetzung von Ausschussvorsitzposten zu. Das BVerfG sah keine Verletzung des Rechts auf Gleichbehandlung aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG. Es betonte die Geschäftsordnungsautonomie des Parlaments.
Die Ausschussmehrheit lässt regelmäßig AfD-Kandidaten durchfallen. Den bislang einzigen AfD-Vorsitzenden wählte der Rechtsausschuss 2019 wieder ab. Das BVerfG verkündet zu diesen Fällen sein Urteil am Mittwoch.
Die Befugnisse bei Handyortung und verdeckten Ermittlungen sind zu weitreichend, entschied das BVerfG. Es sah eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Der hessische Landesgesetzgeber muss nun erneut nachjustieren.
Dass Investitionsabkommen zwischen EU-Staaten und Schiedsklauseln unwirksam sind, passt dem Versicherer Achmea nicht. Die Gründe aber hätte das Unternehmen deutlicher machen müssen. So verwarf das BVerfG entsprechende Verfassungsbeschwerden.
Monatelang überwachte die Polizei den Presseanschluss der "Letzten Generation". Dagegen haben betroffene Journalisten Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie kritisieren eine Schwachstelle der Justiz – und könnten eine große Frage nach Karlsruhe tragen.
2022 hat das BVerfG entschieden: Die Corona-Impfpflicht für Pfleger war rechtens. Nach Veröffentlichung der RKI-Protokolle bewertet das VG Osnabrück die Lage aber anders und ist überzeugt, dass das BVerfG noch einmal entscheiden sollte.
