04.07.2013 | von Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz

Hintergründe

BGH zum Ausbildungsunterhalt:

"Kind, wie lange brauchst du noch?"

Nicht jeder findet gleich nach der Schule einen Ausbildungsplatz. Vor allem wenn das Zeugnis schlecht ist. Eltern müssen daher auch dann für eine Ausbildung aufkommen, wenn zwischen Schule und Ausbildung drei Jahre Jobs und Praktika liegen, so der... Artikel lesen

Nachrichten

BGH zu Mieterhöhungen:

Keine Orientierung an Preisniveau einzelner Stadtteile

Der BGH hat die Bedingungen für Mieterhöhungen präzisiert. Danach müssen sich umstrittene Mieterhöhungen am gesamten Mietniveau einer Stadt orientieren und nicht nur an der Preisspanne eines Stadtteils. Das Karlsruher Gericht hat daher am Mittwoch... Artikel lesen

Nachrichten

Energieversorger muss Barüberweisung ermöglichen:

Vorgaben für Zahlungsweg der Gasrechnung unzulässig

Energieunternehmen dürfen ihren Kunden nicht vorschreiben, auf welchem Weg sie ihre Rechnung zu begleichen haben. Sie müssen auch eine Zahlungsmöglichkeit für einkommensschwache Kunden ohne eigenes Konto anbieten. Auf ein entsprechendes Urteil des... Artikel lesen

Nachrichten

Richterstreit am BGH beendet:

Fischer wird Vorsitzender des 2. Strafsenats

Der jahrelange Richterstreit um eine Stellenbesetzung am BGH ist offiziell beendet: Bundespräsident Joachim Gauck ernannte den BGH-Richter Thomas Fischer zum Vorsitzenden Richter des 2. Strafsenats. Die Stelle war seit Anfang 2011 vakant. Artikel lesen

Nachrichten

EuGH zur Vergütungspflicht von PCs und Druckern:

Hersteller müssen rückwirkend Geräteabgabe zahlen

Mehrere Hersteller von PCs und Druckern müssen für ihre zwischen 2001 und 2007 hergestellten Geräte nachträglich eine Vergütung an die VG Wort zahlen. Dies entschied der EuGH am Donnerstag. Artikel lesen

Nachrichten

BGH zu Kinderporno-Mail:

Nur Worte über sexuellen Missbrauch nicht strafbar

Wer einen sexuellen Missbrauch von Kindern allein mit geschriebenen Worten in einer E-Mail wiedergibt, kann straffrei bleiben. Der Gesetzgeber habe mit der einschlägigen Strafvorschrift nur die Besitzverschaffung von Bildern und Videos sanktionieren... Artikel lesen

Nachrichten

BGH zu Steilküstenabbruch auf Rügen:

Auftraggeber kann bei Architektenfehler mithaften

Wissen Auftraggeber um die Versäumnisse von Architekten und Statikern, können sie mit in die Haftung genommen werden. Dies entschied der BGH am Donnerstag im Fall einer Grundstückseigentümerin an der Steilküste von Rügen. Artikel lesen

11.06.2013 | von Tobias Kohl, LL.M.

Hintergründe

Online Reputation Management:

Keine Kommunikation ohne die Juristen

Im Internet verbreiten sich nicht nur Nachrichten schnell rund um die Welt. Unwahre und rufschädigende Äußerungen können Karrieren und Leben über Nacht ruinieren. Während viele Juristen die Einzelfallorientierung im Persönlichkeitsrecht monieren,... Artikel lesen

05.06.2013 | von Dominik Schüller

Hintergründe

BGH zu Lärm in der Mietwohnung:

Nachbar, ick hör Dir trapsen

Lärmsensible Mieter stoßen mit ihren Anliegen beim BGH oft auf taube Ohren. Ob dröhnendes Verkehrsrauschen oder klackende Stöckelschuhe – akustische Belästigungen sind nach der Rechtsprechung des Gerichts vielfach hinzunehmen. Auch am Mittwoch... Artikel lesen

Nachrichten

BGH zu GPS-Überwachung:

Keine Peilsender für Detektive

Dürfen Privatdetektive ihre "Zielpersonen" mit Hilfe von GPS-Sendern beschatten? Nur in absoluten Ausnahmefällen, entschied nun der BGH in Karlsruhe und bestätigte im Grundsatz ein Urteil des LG Mannheim. Dieses hatte zwei Ermittler zu... Artikel lesen

Nachrichten

BGH zu Ad hoc-Mitteilungen:

OLG muss über Rücktritt des Ex-Daimler-Chefs entscheiden

Im seit Jahren andauernden Rechtsstreit über das Ausscheiden des früheren Daimler-Chefs Jürgen Schrempp haben die Karlsruher Richter das Verfahren an das OLG Stuttgart zurückverwiesen. Das teilte der BGH am Dienstag mit. Artikel lesen

03.06.2013 | von Martin W. Huff

Karriere-News

BGH zur Unterschrift des Anwalts:

Plötzlich nicht mehr lesbar gilt nicht

Seit langen Jahren diskutiert die Rechtsprechung die Anforderungen an die "Unterschrift" eines Rechtsanwalts unter Schriftsätze. Jetzt hat der BGH seine Rechtsprechung noch einmal zusammengefasst – und erweitert. Denn wenn die kaum lesbare... Artikel lesen

Nachrichten

BGH zum Gebrauchtwagenhandel:

Ausnahmslos einjährige Verjährungsfrist unwirksam

Wer in allgemeinen Geschäftsbedingungen die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers abkürzt, muss hierbei Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie wegen groben Verschuldens ausdrücklich... Artikel lesen

Nachrichten

BGH zu Berliner Bankkonsortium:

Freisprüche für Manager rechtskräftig

Die Staatsanwaltschaft hatte die Verantwortlichen des Berliner Bankkonsortiums wegen Untreue angeklagt. Sie sollten Immobilienfonds unter Verstoß gegen die ihnen obliegenden Treuepflichten aufgelegt haben. Das LG konnte allerdings keinen Vorsatz... Artikel lesen

17.05.2013 | von Andreas Biesterfeld-Kuhn und Dr. Niklas Haberkamm, LL.M. oec.

Hintergründe

YouTube-Videos auf der eigenen Webseite:

BGH lässt EuGH über Framing entscheiden

Am Donnerstag hat der BGH die Frage, ob Framing urheberrechtlich zulässig ist, dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Blogger und Facebook-Nutzer können also zunächst weiterhin Videos von externen Webseiten wie Youtube in ihren Blog oder ihr... Artikel lesen