Ist ein neues Fahrzeug mit besonders vielen Mängeln an Optik und Ausstattung behaftet, rechtfertigt das keinen Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung. Entscheidend sei die Bedeutung der einzelnen Mängel. Bloße...
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Anleger können ausländische Ratingagenturen vor deutschen Gerichten verklagen. Dies stellte der BGH nun fest. Was genau der Kläger darlegen muss, um Schadensersatz zu bekommen, ist damit jedoch nicht entschieden. Derweil bereitet die EU eine...
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Geschädigte Anleger können internationale Ratingagenturen auch hierzulande verklagen. Dies geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des BGH hervor.
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Die Commerzbank durfte einem rechtsextremen Buchhändler das Girokonto grundlos kündigen, so der BGH in einem Urteil von Dienstag. Anders als Sparkassen seien private Banken nicht an die Grundrechte gebunden und das AGG sei erst gar nicht einschlägig....
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Der 3. Senat des BGH hat am Donnerstag die Verurteilung eines Mannes wegen mehrfachen Mordes sowie einer Reihe von Sexualdelikten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestätigt. Die Anordnung der Sicherungsverwahrung hoben die Richter hingegen auf....
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Noch im Frühjahr will der Justizminister von Nordrhein-Westfalen Thomas Kutschaty (SPD) einen Gesetzentwurf zur Bestechung von Abgeordneten in den Bundesrat einbringen. Die Neuregelung soll "sämtliche strafwürdige Verhaltensweisen von und gegenüber...
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Mord, Liebe und allerhand Intrigen: Nicht jede Inszenierung vermag den Theaterbesucher zu überzeugen; manch Musenfreund verlässt den Zuschauerraum sogar mit einer Platzwunde. Den Epilog spricht dann nicht selten der Richter.
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Die Rufe nach strengeren Regeln für korrupte Ärzte werden lauter - auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition. Während Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bislang noch bremst, erwägt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine...
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Die Chancen einer Prostituierten, ein geschenktes Haus behalten zu dürfen, sind nach einem kürzlich veröffentlichten Urteil des BGH erheblich gesunken. Denn die Karlsruher Richter haben starke Zweifel an der Wirksamkeit der Schenkung ihres Ex-Mannes...
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Während die Öffentlichkeit die Schrottimmobilie im Skandal um den Berliner Justizsenator a.D. Braun diskutiert, bemühen sich die Juristen vor Gericht um Lösungen. Der BGH und das KG sprachen 2012 zwei grundsätzliche Urteile, meint Dominik Schüller...
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Der BGH hebt das Urteil gegen den Wettpaten Ante Sapina zum Teil auf. Damit muss der Prozess gegen den Fußball-Wettbetrüger zum Teil neu verhandelt werden, verkündeten die Karlsruher Richter am Donnerstag.
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Wenn Fahnder bei Reihengentests auf DNA stoßen, die eine Verwandtschaft mit dem Täter nahelegt, müssen sie künftig wegsehen. Das entschied der BGH am Donnerstag. Der Angeklagte, der das Grundsatzurteil erstritt, muss seine Jugendstrafe wegen schwerer...
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Wer sein Bankkonto leichtfertig für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur Verfügung stellt, ist den Geschädigten zum Schadensersatz verpflichtet. Dies geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des BGH hervor.
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Eine ruhige Wohnlage und trotzdem das pulsierende Leben einer Großstadt zu Füßen. Davon träumen Mieter in der Innenstadt. Die Realität ist anders. Zentral gelegene Wohnungen sind meist lärmbelastet. Kommen Bauarbeiten und Verkehrsumleitungen hinzu,...
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Der Veräußerer eines Gebrauchtwagens haftet bei einem Agenturgeschäft über einen Gebrauchtwagen für dessen Beschaffenheit, wenn er die Unfalleigenschaft des Kfz verschweigt. Er muss jedoch nicht für Gerichtskosten aufkommen, die der vermittelnde...
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