Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die klimafreundliche Stromerzeugung aus Sonne, Wind, Wasser und Biogas fördert, ist nicht verfassungswidrig. Der BGH wies die Revision eines mittelständischen Textilunternehmens ab.
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Erfolgshonorare dürfen Anwalt und Mandant nur unter strengen Voraussetzungen vereinbaren. Was aber muss gezahlt werden, wenn die Vereinbarung diesen Voraussetzungen nicht entspricht? Der BGH hat in einem nun veröffentlichen Urteil seine...
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Der BGH hat die Rechte von Mietern gestärkt: Wer in einem Haus zugleich wohnt und arbeitet, kann sich im Zweifel auf das Wohnraummietrecht berufen. Die einfachere Kündigungsmöglichkeit für Gewerberäume ist ausgeschlossen, da andernfalls der Schutz...
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Die Kölner Medienrechtskanzlei Lampmann Haberkamm & Rosenbaum hat beim Harmonisierungsamt in Alicante einen Löschungsantrag gegen die Marke "Fan Fest" der FIFA gestellt.
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Der BGH hat am Donnerstag entschieden, dass Besitzer von privaten Stellflächen Falschparker abschleppen lassen dürfen, und zwar auf deren Kosten. Allerdings dürfen dem Falschparker nur die ortsüblichen Abschleppkosten in Rechnung gestellt werden.
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Computerhersteller müssen nach einem Urteil aus Karlsruhe für bereits verkaufte Drucker und PCs nachträglich eine Abgabe zahlen. Der I. Zivilsenat des BGH entschied am Donnerstag, dass Drucker und PCs zu den vergütungspflichtigen...
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Einfach keinen schriftlich Vertrag mit dem Energieversorger abschließen, trotzdem Strom verbrauchen und dann auf den Eigentümer verweisen, wenn die Rechnung kommt? So einfach können es sich Mieter nicht machen, entschied der BGH am Mittwoch. Wer...
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Es bleibt dabei: Betreiber von Bewertungsportalen müssen falsche Tatsachenbehauptungen zwar löschen, die Identität des jeweiligen Nutzers müssen sie aber nicht herausgeben, so der BGH am Dienstag. Für Opfer von Persönlichkeitsrechtsverletzungen ist...
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RiBGH Prof. Dr. Jürgen Schmidt-Räntsch heißt nun Johanna. Die Juristin, die im Juli 2002 zum Richter am BGH ernannt wurde, hat sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen. Für das Gericht selbst ist das keine große Sache.
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Die Richter in Karlsruhe haben Gesamtverträge zwischen mehreren Tanzvereinen und der GVL, welche das OLG München festgesetzt hatte, nicht gebilligt. Vorgesehen war ein Zuschlag von 30 Prozent auf den GEMA-Tarif. Doch hierfür lieferten die Münchener...
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Uncool, aber lebensrettend – auch OLG-Richter sind Radfahrer und haben sich trefflich über eine Helmpflicht gestritten. Nun hat der BGH eine Grundsatzentscheidung getroffen: Einen Fahrradfahrer trifft an den Folgen eines Unfalls kein Mitverschulden,...
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Der BGH hat entschieden, dass Fluggesellschaften nicht nach der Fluggastrechtsverordnung für Verspätungen oder ausgefallene Flüge haften müssen, wenn diese durch einen Streik oder einen Radarausfall verursacht sind. Dies seien außergewöhnliche...
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An der Spitze des BGH steht erstmals eine Frau: Das Bundeskabinett berief am Mittwoch Bettina Limperg in das Amt der BGH-Präsidentin. Das gab das Bundesjustizministerium in Berlin bekannt. Die 54 Jahre alte Juristin aus Stuttgart tritt damit die...
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Der BGH hat einen Vermieter zum Schadensersatz verurteilt, weil dieser seinen Mietern unberechtigt die Untervermietung eines Teiles ihrer Wohnung verweigert hatte. Dass der BGH sich selbst bisher gar nicht sicher war, was eigentlich unberechtigt...
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Die Fütterung eines Kleinkindes auf dem Mieterfest einer Wohnungsbaugenossenschaft kann "dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen" sein, so der BGH in einem vergangene Woche veröffentlichten Urteil. Die Richter versagten damit Oma, Tochter und...
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