Auch Apps können als geschäftliche Bezeichnung geschützt sein. Warum die Hürde zum Werktitelschutz dennoch gerade für gut gewählte Bezeichnungen auch nach dieser BGH-Entscheidung hoch bleibt, erläutert Andrea Renvert. Artikel lesen

Streiten sich Bank und Kunde über eine Überweisung, reicht für den Beweis nicht notwendigerweise aus, dass die richtige PIN und TAN-Nummer verwendet wurde. Nur bedingt kann sich die Bank auf den Anscheinsbeweis stützen, entschied der BGH. Artikel lesen

Der BGH hat die Revision von Sanel M. verworfen. Es bleibt bei seiner Jugendstrafe von drei Jahren Haft wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Die Familie von Tugce A. zeigte sich erleichtert.  Artikel lesen

Mietet jemand eine Wohnung, um sie Dritten weiterzuvermieten, tritt der Eigentümer bei Ausscheiden des Zwischenmieters in dessen Vertrag mit dem Dritten ein. Das gilt jedoch nicht, wenn der Zwischenmieter eine Genossenschaft ist, so der BGH. Artikel lesen

Hat der Kunde ein Sondertilgungsrecht vereinbart, dann bleibt dieser Vorteil in aller Regel auch dann erhalten, wenn das Darlehen insgesamt vorzeitig beendet wird. Das entsprechende BGH-Urteil erklärt Jochen Strohmeyer. Artikel lesen

Auf Wunsch durchsucht Facebook die E-Mail-Adressbücher seiner Nutzer, um Freunde zu finden, die gleichfalls Teil des Netzwerks sind. Die übrigen darf es aber nicht ungefragt mit Werbung belästigen, entschied nun auch der BGH. Von Arno Lampmann. Artikel lesen

Wer als Reiseveranstalter extern organisierte Ausflüge in einer eigenen Mappe anbietet, kann sich im Falle eines Unfalls nicht durch eine Vermittlerklausel der Haftung entziehen. Ernst Führich erläutert die aktuelle Rechtsprechung des BGH. Artikel lesen

Der Streit zwischen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus und seinen ehemaligen Beratern von der Kanzlei Gleiss Lutz geht in die nächste Runde. Nach seiner Niederlage vor dem OLG Stuttgart hat Mappus nun Revision beim BGH eingelegt. Artikel lesen

Nachdem Schluss war, schickte ein Fotograf sehr intime Fotos seiner Ex-Geliebten u.a. an deren Mann. Und er wollte die Bilder behalten - als Erinnerung. Darf er nicht, befand der BGH: Was vorher sexy war, ist nachher demütigend. Artikel lesen

Nach diesem Urteil werden wohl viele Hotels auf DVB-T umrüsten: Anders als fürs Kabel- oder Satellitenfernsehen fallen dafür keine GEMA-Gebühren an. Die bloße Bereitstellung von TV mit Zimmerantenne sei keine öffentliche Wiedergabe, so der BGH. Artikel lesen

Ein Privatsender hat vom Konkurrenten ungenehmigt Ausschnitte aus dessen Exklusivinterview übernommen. Auf die vielfältigen Probleme, die der BGH in diesem vermeintlich klaren Sachverhalt sieht, geht Johannes Schäufele ein. Artikel lesen

Den Gegner "versehentlich" direkt angeschrieben? Diese Ausrede lässt der BGH nicht gelten. Martin W. Huff stellt die Entscheidung vor: Gegen berufsrechtliche Pflichten können Anwälte auch fahrlässig verstoßen. Artikel lesen

Werbung ist auch in Autorespondern unzulässig, wenn der Empfänger ihr widersprochen hat. Generell verboten hat der BGH Werbung in Auto-Reply-Mails ausdrücklich nicht, erklärt Martin Schirmbacher. Aber vielleicht doch ihr Ende eingeläutet.  Artikel lesen

Getränke-Hersteller Rabenhorst ist bei der Werbung für seinen Rotbäckchen-Saft "Lernstark" nicht zu weit gegangen, entschied der BGH. Die Angaben auf dem Etikett des Saftes verstoßen nicht gegen europäische Vorgaben zum Verbraucherschutz. Artikel lesen