Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 85

Die selbstverursachten Schäden an einer Mietwohnung wollte der Mieter selbst beseitigen. Weil er damit aber seine Obhutspflicht verletzt habe, könne der Vermieter auch ohne Fristsetzung Schadensersatz verlangen, so der BGH. Artikel lesen

Der BGH hat entschieden, dass ein Ehepartner die Vollkaskoversicherung für das Familienauto auch ohne Vollmacht des anderen kündigen darf. Die Kündigung sei ein Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs der Familie.  Artikel lesen

Das Urteil des BGH zum Recht auf Vergessen war mit Spannung erwartet worden. Niko Härting ging von einer Vorlage an den EuGH aus. Er ist überrascht, dass der BGH dessen Google Spain-Urteil nicht einmal erwähnt. Artikel lesen

Versicherungskunden müssen von ihrer Versicherung über unwirksame Klauseln in ihren Verträgen informiert werden. Die Entscheidung zugunsten einer Verbraucherzentrale könnte auch für andere Branchen Folgen haben. Artikel lesen

Wie weit reicht die Haftung von Google, wenn Suchergebnisse Persönlichkeitsrechte verletzen? Am Dienstag könnte der BGH das definieren. Niko Härting erwartet eine Vorlage an den EuGH – damit der endlich seinen Job macht.    Artikel lesen

Weil er einen Geschäftsmann zerstückelte, muss ein ehemaliger LKA-Beamter lebenslang ins Gefängnis. Auch ein Einverständnis kann die Höchststrafe des Kannibalen nicht abmildern, so der BGH.   Artikel lesen

Schulnoten für Ärzte, Lehrer und Anwälte: Der BGH hält Bewertungsportale im Internet für datenschutzrechlich zulässig. Aber sie müssen neutral bleiben, erläutert Paetrick Sakowski. Artikel lesen

Eine 80-jährige Saarländerin will ihre Sparkasse dazu verpflichten, in ihren Formularen nicht nur von "Kunden", sondern auch von "Kundinnen" zu sprechen. In der Politik ist man geteilter Meinung, nun entscheidet der BGH. Artikel lesen

Der Online-Handelsriese Amazon hat sich vor dem BGH weitgehend markenrechtlich durchgesetzt. Er darf weiter über seine Such- und Autocomplete-Funktion auch auf Konkurrenzprodukte hinweisen, erläutert Andrea Schmoll. Artikel lesen

Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker mit einer Reparatur beauftragt, haftet für Schäden, die dieser am Nachbargebäude verursacht, entschied der BGH. Das führt zu einer Gefährdungshaftung zwischen Nachbarn, meint Herbert Grziwotz. Artikel lesen

Der BGH schützt die Mieter stärker vor bösen Überraschungen in der Betriebskostenabrechnung. Eine gute Nachricht – aber es bleiben Risiken, meint Dominik Schüller. Artikel lesen

Ein älteres Ehepaar staunte nicht schlecht, als ihr Energieversorger plötzlich rund 9.000 Euro für einen im Vergleich zum Vorjahr zehnmal so hohen Stromverbauch in Rechnung stellte. Der BGH hat entschieden, dass das Paar nicht zahlen muss. Artikel lesen

Wer einmal Bundespräsident war, bleibt auch nach seiner Amtszeit eine Person des öffentlichen Interesses. Das rechtfertigt es auch, Christian Wulff beim Einkaufen mit seiner Frau zu zeigen, meint der BGH. Artikel lesen

Im Berliner Raser-Fall diskutierten die BGH-Richter vor allem über den Zeitpunkt des Vorsatzes. Solche Spitzfindigkeit könne nicht über das eigentliche Problem hinwegtäuschen, kritisiert Elisa Hoven: die Konstruktion des Mordparagrafen.  Artikel lesen