Die Betreiber der Vermittlungs-App MyTaxi durften mit Bonusaktionen auf Kundenfang gehen. Die von einigen Taxizentrale hiergegen angestrengte Klage hat der BGH abgewiesen. Das Gericht konnte keine Wettbewerbsverstoß erkennen.
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Eine Volljuristin, die als Schadenanwältin für einen Versicherer tätig ist, kann als Syndikusanwältin zugelassen werden. Das gilt auch, wenn ihr Arbeitsvertrag nachträglich geändert wurde, entschied der Anwaltssenat des BGH.
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Weil die nach der WEG-Vereinbarung vorgeschriebene gewerbliche Nutzung einer Arztpraxis nicht mehr möglich war, vermietete der Eigentümer sie als Wohnraum. Das könnte zwar zulässig sein. Er hätte aber erst auf Anpassung klagen müssen.
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Vier Monate, nachdem sie als Vermieterin in das Mietverhältnis eingetreten war, wollte eine GbR einer Familie kündigen und berief sich auf Eigenbedarf. Nach Ansicht des BGH geradezu ein Paradefall für die dreijährige Kündigungsbeschränkung zum…
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Will man nicht für einen Tarif mit Stornierungsmöglichkeit zahlen, bleibt man im Falle eines Falles eben auf den Kosten sitzen, so der BGH. Daran sei nichts auszusetzen, zwei Lufthansa-Kunden hatten das ganz anders gesehen.
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Im Werksvertragsrecht gibt es keine fiktiven Schadenskosten mehr. Das bahnbrechende Urteil des BGH hat Auswirkungen auf die Baubranche, Architekten und Ingenieure. Es verhindert Überkompensation. Das wurde auch Zeit, meint Ralph Bodo Kaiser.
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Der Anwaltssenat des BGH hat die Bürogemeinschaft eines Anwalts mit einem Mediator und Berufsbetreuer für unzulässig erklärt. David Markworth hält diese Beschränkung weder für zeitgemäß noch für nötig.
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Das Untreue-Urteil des LG Köln gegen vier Ex-Manager der Privatbank Sal. Oppenheim vom Juli 2015 ist rechtskräftig. Der BGH verwarf die Revision der Staatsanwaltschaft.
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BGH-Präsidentin Limperg warnt vor dem Ende der funktionierenden Justiz an ihrem Gericht. Der Gesetzgeber müsse dringend die Streitwertgrenze neu regeln. Im April soll die Übertragung von Urteilen starten, berichtet Martin W. Huff.
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Der BGH hat die Entscheidung der Berliner Strafkammer regelrecht zerpflückt. Und das vollkommen zu Recht, meint Tonio Walter. Herkunft und Gesinnung eines Täters müssten für die Vorsatzfrage außen vor bleiben.
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Banken dürfen in ihren Formularen auch künftig nur die männliche Form verwenden, entschied der BGH am Dienstag. Für Karlsruhe ist Sprache die Sprache des Gesetzes. Dennoch könnte der Streit Anlass sein, Formulare für Menschen zu machen.
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Der BGH hat über drei Todesfälle durch Raser entschieden. Alle Angeklagten, auch die Raser vom Ku’damm, werden eher glimpflich davonkommen. Für Michael Kubiciel würden aber selbst harte Urteile deutsche Straßen nicht sicherer machen.
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Das Mordurteil gegen die beiden Männer, deren Autorennen durch die Berliner City einen Mann das Leben kostete, ist vom BGHaufgehoben worden. Eine andere Kammer des LG muss nun neu entscheiden. Artikel lesen
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