Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 82

Der BGH hat ein Urteil gegen einen ehemaligen NPD-Politiker wegen Brandstiftung an einer Flüchtlingsunterkunft aufgehoben. Die Äußerungen eines Schöffen im Prozess hätten Zweifel an seiner Unbefangenheit begründet. Artikel lesen

Die Eltern wollen den Tod ihrer 15-jährigen Tochter besser verstehen, aber Facebook verweigert den Zugang. Die deutschen Gerichte sind sich uneinig, nun muss der BGH entscheiden. Artikel lesen

Auch bei einem Feuerwehreinsatz zur Brandbekämpfung begründet jeglicher Grad der Fahrlässigkeit eine Haftung wegen Amtspflichtverletzung. Einer Absenkung des Haftungsmaßstabs bedarf es nicht, entschied der BGH. Artikel lesen

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Nachdem das Land Baden-Württemberg mit dem Bundeskartellamt eine Vereinbarung zur Rundholzvermarktung vereinbarte, hob das Bundeskartellamt die Vereinbarung auf und stellte neue Ermittlungen an. Zu Unrecht, wie der BGH nun entschied. Artikel lesen

Wird bei einem Kartell ein Bußgeldverfahren eingeleitet, hemmt das die Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen. Der BGH hat entschieden, dass dies auch für Verstöße gilt, die vor Inkrafttreten der entsprechenden Norm begangen wurden. Artikel lesen

Um das Risiko schwankender Zinssätze zu minimieren, kassieren manche Banken ihre Kreditnehmer zusätzlich ab. Dieser Praxis schob der BGH nun endlich einen Riegel vor, meint Olaf Methner. Einige Fragen bleiben aber noch zu klären. Artikel lesen

Wegen einer kurzfristig geplatzten Karibik-Kreuzfahrt erhält ein Ehepaar eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit. Der Veranstalter hatte vergessen, den Reisenden eine Kabine auf dem Kreuzfahrtschiff zu reservieren. Artikel lesen

Brauereien dürfen ihre Biere nicht als "bekömmlich" bewerben – auch dann nicht, wenn sie bei maßvollem Genuss gut verträglich sind. Das hat der BGH heute entschieden. Thomas Utzerath über ein Urteil, das mit Spannung erwartet wurde. Artikel lesen

Lässt eine Fluggesellschaft einen Passagier ohne gültiges Visum mitfliegen, bleibt sie auf dem Teil eines im Zielland anfallenden Bußgelds sitzen, das entschied nun der BGH. Artikel lesen

Ein ehemaliger Abteilungsleiter der Deutschen Bank ist zu Recht wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Die Bewährungsstrafen gegen drei von vier weiteren Angeklagte sind ebenfalls rechtskräftig, entschied der BGH. Artikel lesen

Wer in seinem Fahrzeug permanent eine Dashcam mitlaufen lässt, begeht zwar einen Datenschutzverstoß. Bei einem Unfall sind die Aufnahmen aber trotzdem verwertbar, entschied der BGH. Artikel lesen

Wer den Kaufpreis einer defekten Sache mindert, kann später nicht wegen desselben Mangels den Kaufvertrag rückabwickeln, indem er Schadensersatz statt der ganzen Leistung verlangt. Stephan Lorenz über eine konsequente Entscheidung des BGH. Artikel lesen

Seit zehn Jahren wehrt ein Produzent sich gegen Musikvideos bei YouTube. Nun verhandelt der BGH darüber, ob die Plattform für Urheberrechtsverletzungen von Usern haftet. Für Marcus Nothhelfer geht es auch um einen praktikablen Rechtsrahmen.

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